Fachanwalt Strafrecht - Fachanwalt Strafrecht-Pflichtverteidigung-Blitzeranwalt-Verkehrsordnungswidrigkeit

Aktuelle Urteile Verkehrsrecht - Verkehrsstrafrecht-Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht

KG, Beschluss vom 06.12.2021 - 3 Ws 250/21

EuGH-Vorlage: Kann ein Unternehmen unmittelbar Betroffener im Bußgeldverfahren wegen eines Verstoßes gegen Art. 83 DS-GVO sein?

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.12.2021 - 2 Rb 37 Ss 423/21

Zum Aufenthaltsverbot im öffentlichen Raum nach § 3 Abs. 1 CoronaVO BW (i.d.F. vom 27.03.2020) und zur Maskenpflicht in Fußgängerbereichen nach § 3 Abs. 1 Nr. 11 CoronaVO BW (i.d.F. vom 18.10.2020)

AG Dortmund, Beschluss vom 23.09.2021 - 729 OWi-261 Js 1345/21-104/21

Ermöglicht es die Verwaltungsbehörde dem Gericht für die Dauer des Verfahrens nicht die Bedienungsanleitung des Gerätes ausreichend zur Kenntnis zu nehmen, sie zur Akte zu nehmen und untersagt sie auc ...

AG Frankfurt am Main, Urteil vom 17.02.2021 - 941 OWi 916 Js 8645/20

Zum leichtfertigen Vereinnahmen eines unangemessen hohen Entgelts für die Vermietung von Räumen zu Wohnzwecken

AG Dortmund, Urteil vom 05.08.2021 - 729 OWi-253 Js 1054/21-83/21

Absehen vom Regelfahrverbot unter Erhöhung der Regelgeldbuße bei verheirateter Mutter in Ausbildung, beengten wirtschaftlichen Verhältnissen und mit 3 Kindern und fehlenden Möglichkeiten zur Milderun ...

AG Dortmund, Beschluss vom 03.05.2021 - 729 OWi-127 Js 200/21-54/21

1. Ein PKW ist kein öffentlicher Raum im Sinne der CoronaSchVO des Landes NRW in der Fassung vom 30.10.2020. 2. Bei Aufenthalt von 3 Personen in einem PKW können „bauliche Gründe“ i.S.d. CoronaSch ...

AG Ludwigsburg, Urteil vom 29.01.2021 - 7 OWi 170 Js 112950/20

1. § 28 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 32 IfSG (in der Fassung bis zum 18.11.2020) ist keine taugliche Ermächtigungsgrundlage für die weitgehenden Eingriffe gemäß § 3 CoronaVO BW i.d.F. vom 9.5.20, sodass § 3 C ...

AG Dortmund, Urteil vom 04.09.2020 - 729 OWi-264 Js 1158/20-104/20

Kein Absehen vom Regelfahrverbot bei ALG-I-Empfänger, der seinen Führerschein für von ihm nicht konkretisierte und nicht glaubhaft gemachte Kontakt- und Informationsgespräche zur Herbeiführung einer g ...

OLG Hamm, Beschluss vom 28.02.2019 - 4 RBs 30/19

Das bloße Halten eines elektronischen Geräts während des Führens eines Fahrzeugs, erfüllt noch nicht den Tatbestand des § 23 Abs. 1a StVO. Es bedarf vielmehr zur Erfüllung dieses Tatbestands einer Ben ...

AG Dortmund, Beschluss vom 10.01.2017 - 729 OWi-256 Js 2380/16-11/17

1. Ein Fußballfan, der auf der Fahrbahn zum Fußballspiel läuft, begeht auch dann eine Ordnungswidrigkeit nach §§ 25 Abs. 1, 49 StVO, 24 StVG, wenn die Polizei um Verkehrsunfälle und Verletzungen von P ...

Kontakt

Michael Bauer
Rechtsanwalt

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Klinkertorplatz 1
86152 Augsburg

Telefon 0821 3494800
Telefax 0821 3494806


 

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