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Urteile

Das Problem:

Wie bereits berichtet

https://schadenfixblog.de/2021/08/28/verkehrsrecht-saarland-konkrete-verbringungskosten-zugesprochen-urteil-des-amtsgerichts-saarbruecken-vom-12-05-2021-az-4-c-465-20-04/

kürzen insbesondere die HUK Versicherungen regelmäßig auch bei einer konkreten Rechnungsvorlage die Verbringungskosten auf den Betrag, der ihrer Auffassung nach angemessen ist.

Eine Versicherung hat jedoch nach ganz herrschender Rechtsprechung nicht das Recht, die Verbringungskosten nach ihrem Gutdünken der Höhe nach festzusetzen.

Das Urteil:

Mit oben genanntem Urteil hat das Amtsgericht Saarbrücken wiederum die restlichen Verbringungskosten zugesprochen und die Kürzung der HUK Allgemeine Versicherung zurückgewiesen.

Die völlig zutreffenden Urteilsgründe finden Sie hier:

AG SB Urteil vom 29.12.2021 – AZ 36 C 216-21 – 12 – Verbringungskosten

Über den Autor:

Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, Punkten in Flensburg usw.

Das Fachanwaltsprofil von Klaus Spiegelhalter .

Das Verkehrsrechtsportal finden Sie hier:

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Das Problem:

Werkstätten, die einen Unfallschaden reparieren, haben dadurch erhöhte Aufwendungen, dass das Fahrzeug vor Rückgabe an den Kunden sorgfältig desinfiziert werden muss, um eine etwaige Übertragung des Corona-Virus zu vermeiden.

Hierdurch entstehen zusätzliche Material- und Zeitaufwendungen, die in der Reparaturrechnung berechnet werden.

Viele Versicherer lehnen jedoch diese zusätzlichen Aufwendungen ab.

Freilich zu Unrecht!

Die Urteile:

Das Amtsgericht Saarlouis hat mit ausgesprochen sorgfältigen und überzeugenden Begründungen in drei ganz aktuellen Urteilen jeweils die entsprechenden Desinfektionskosten zugesprochen.

Unter anderem begründet das Gericht seine Entscheidung – vom 26.04.2021 –  wie folgt:

„Die angefallenen, durch Rechnung ausgewiesenen Reparaturkosten sind zwar zunächst nur ein Anhalt zur Bestimmung des erforderlichen Reparaturaufwands, sie indizieren aber die Erforderlichkeit im Rahmen von § 249 BGB. Sie sind auch dann ersatzfähig, wenn sie zur Beseitigung des Unfallschadens zwar objektiv nicht erforderlich waren, sich aber aus der Sicht des Geschädigten subjektiv als erforderlich dargestellt haben. Dies ist Ausfluss der subjektbezogenen Bestimmung der Erforderlichkeit. Die Erforderlichkeit wird von den Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten des Geschädigten mitbestimmt, so dass auch seine Abhängigkeit von Fachleuten; die er zur Instandsetzung des Unfallfahrzeugs heranziehen muss, Berücksichtigung finden muss. Mehrkosten, die ohne eigene Schuld des Geschädigten durch die von ihm beauftragte Werkstatt infolge unwirtschaftlicher oder unsachgemäßer Maßnahmen verursacht worden sind, hat der Schädiger zu tragen, ihn trifft das Prognose- oder Werkstattrisiko (Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 31. 8. 2018; 13 S 104/17; Freymann/Rüßmann in: Freymann/ Wellner; jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl., § 249 BGB (Stand: 26.01.2021), Rn.76).

 Legt man diese Grundsätze zugrunde, trägt der Schädiger auch das Risiko, dass sich die im Zuge der Reparatur vorgenommenen Maßnahmen später als nicht so oder nicht in dem erfolgten Umfang als erforderlich erweisen. Lässt etwa der Geschädigte im berechtigten Vertrauen auf die Begutachtung „seines“ Sachverständigen das Fahrzeug in vorgeschlagener Art und Umfang reparieren, darf er die dabei angefallenen Kästen ersetzt verlangen, selbst wenn das Gutachten falsch ist und die durchgeführte Reparatur objektiv nicht erforderlich gewesen wäre. Das ist zwar kein Freibrief für den Geschädigten, der insoweit weiterhin den Nachweis führen muss, dass er wirtschaftlich vorgegangen ist, also bei der Beauftragung, aber auch bei der Überwachung der Reparaturwerkstatt den .Interessen des Schädigers an Geringhaltung des Herstellungsaufwandes Rechnung getragen hat. An diesen Nachweis dürfen auch nicht zu geringe Anforderungen gestellt werden. Dennoch kommt es auf die Frage, welche Kosten objektiv erforderlich gewesen wären, grundsätzlich nicht mehr an — und bedarf im Verhältnis zwischen dem Ersatzpflichtigen und Geschädigten auch keiner Sachverständigenbegutachtung im Prozess —, wenn keine Umstände vorgetragen sind, die ein Verschulden des Geschädigten bei der Entstehung der Mehrkosten begründen könnten. Solch ein Verschulden kommt in Betracht, wenn der Geschädigte auf die Angaben seines Gutachters oder seiner Werkstatt nicht vertrauen durfte, sei es, weil ihn ein Auswahlverschulden trifft oder weil er — im Rahmen einer Plausibilitätskontrolle — ohne weiteres hätte erkennen können, dass die der Reparatur zugrundeliegende Bewertung seines Sachverständigen oder der gewählten Reparaturwerkstatt offenkundig fehlerhaft ist (Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 16.12.2011; 13 S 128/11;Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 13.2.2015; 13 S 198/14; Freymann/RüßMann in: Freymann/ VVellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, § 249 BGB, Rn. 136).

 Angesichts der anhaltenden Pandemielage musste der Kläger nicht davon ausgehen, dass Positionen zur Desinfektion des Fahrzeuges nach der Reparatur nicht zum erforderlichen Herstellungsaufwand gehören. Es handelt sich zweifelsohne um Maßnahmen, die in der derzeitigen Lage erwartet werden dürfen und damit auch konkludent vertraglich vereinbart sind (so auch AG Aichach, Urteil vom 29.09.2020, Az. 101 C.560/20). Es ist insofern plausibel, dass zusätzlicher Aufwand getrieben werden muss. Ein Sachaufwand von 15 Euro netto und ein zusätzlicher Arbeitsaufwand von 71 Euro netto für Desinfektionsmaßnahmen ist ohne weiteres nachvollziehbar.“

Dem ist nichts hinzuzufügen!

Die Aktenzeichen der Entscheidungen lauten wie folgt:

Urteil vom 26.04.2021 – AZ: 25 C 1271/20 (12).

Urteil vom 30.04.2021 – AZ: 25 C 1246/20 (12).

Urteil vom 13.07.2021 – AZ: 25 C 1187/20 (12).

Damit befindet sich das Amtsgericht Saarlouis im Übrigen in Übereinstimmung mit der überwiegenden Anzahl der Gerichte, die bisher über diese Problematik zu entscheiden hatten.

Über den Autor:
Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, Punkten in Flensburg usw.

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Für Schäden am eigenen Fahrzeug kann mit einer Vollkaskoversicherung Vorsorge getragen werden. Aber besteht eine solche Möglichkeit auch für den Personenschaden? Anfang der Nuller hätte man noch ausschließlich auf die private Unfallversicherung verwiesen; zwischenzeitlich ist daneben die Fahrerschutzversicherung getreten. Diese wird tatsächlich auch immer wieder als eine Art „Vollkaskoversicherung für Personenschäden“ bezeichnet, da sie gerade auch bei selbstverschuldeten Unfällen eingreift.

Das Straßenverkehrsgesetz (StVG) sieht keinen Schutz des den Unfall selbst verschuldenden Fahrers vor. Die Insassen dagegen haben Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld insbesondere auch gegen den Kraftfahrthaftpflichtversicherer des Fahrzeuges, mit dem sie verunfallt sind. Hier setzt die Fahrerschutzversicherung an und sorgt für eine Gleichstellung des Fahrers mit den Insassen.

Die Fahrerschutzversicherung ist Teil der Kfz-Haftpflichtversicherung und muss gesondert – wie eine Vollkaskoversicherung auch – abgeschlossen werden. Für Jahresprämien zwischen 15 und 40 € erhält dann auch der Fahrer einen – vertraglichen – Anspruch gegen den eigenen Haftpflichtversicherer auf den Ersatz des unfallbedingten Personenschadens, wie zum Beispiel Verdienstausfall, Hinterbliebenenrente, Schmerzensgeld, und zwar grundsätzlich genau so, als ob der Unfallgegner den Unfall allein schuldhaft verursacht hätte.

Die auf dem deutschen Versicherungsmarkt verwendeten Vertragsbedingungen („Allgemeine Bedingungen für die Kfz-Versicherung“ (AKB)) variieren von Versicherer zu Versicherer. So enthalten einige z.B. Begrenzungen zur Höhe der Ansprüche und/oder formulieren bezüglich des Schmerzensgeldes weitergehende Voraussetzungen; der Feststellung eines dauerhaften Schadens (Invalidität) – wie etwa in der privaten Unfallversicherung üblich – bedarf es aber regelmäßig nicht.

Die Vertragswerke enthalten ebenso regelmäßig eine Subsidiaritätsklausel dahingehend, dass keine Leistungen aus der Fahrerschutzversicherung zu erbringen sind, soweit der Fahrer gegenüber Dritten Ansprüche hat. Ist also der Fahrer z.B. privat krankenversichert, muss er seine Ansprüche – wie er es gewohnt ist – zunächst gegenüber der privaten Krankenversicherung geltend machen. Erst soweit diese nicht leistet, greift die Fahrerschutzversicherung ein.

Gerade in Mithaftungsfällen kann damit ein verletzter Fahrer auch Ansprüche gegenüber dem eigenen Versicherer geltend machen. Zu seinen Gunsten greift dann auch noch das sogenannte Quotenvorrecht (Anm.: enorm wichtig, aber dazu ein andermal) ein. Hat der Anwalt also auch die Fahrerschutzversicherung im Blick, kann eine vollständige Kompensation des Personenschadens auch dann erfolgen, wenn der Unfall eigen- oder mitverschuldet wurde.

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Michael Schmidl, anwaltschmidl.de

Der Autor ist Rechtsanwalt und Gründer der Fachanwaltskanzlei für Versicherungs- und Verkehrsrecht Schmidl. Er ist seit 2005 Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht.

Leserreaktionen an kontakt@anwaltschmidl.de

 

 

 

Wird bei einem Verkehrsunfall ein gebrauchter Gegenstand beschädigt, und muss dieser ausgetauscht werden, so hat der Schädiger die Kosten für die Neuanschaffung zu übernehmen.

Da aber der Geschädigte an dem Unfall grundsätzlich nicht verdienen darf, stellt sich die Frage, ob ein „Abzug Neu für Alt“ vorgenommen werden muss.

Grundsätzlich ist ein solcher Abzug gerechtfertigt.

Bei Kindersitzen wird dies nach h.M. allerdings abgelehnt:
Denn ein „Neu-für-alt-Abzug“ würde dazu führen, dass der Geschädigte mit dem reduzierten Schadenbetrag nur einen gebrauchten Kindersitz kaufen könnte. Das ist aber wegen des Risikos verborgener Schäden unzumutbar, so dass in diesem Fall ein Abzug abzulehnen ist, so das Landgericht Stade (Urteil vom 05.10.21, AZ: 4 O 161/20); im Ergebnis ebenso Landgericht Stuttgart, Urteil vom 14.03.2018,  AZ: 5 S 6/18; Amtsgericht Norderstedt, Urteil vom 20.10.2020, AZ: 47 C 28/17, Amtsgericht Ansbach, Urteil vom 19.10.2016,AZ:  5 C 721/16; Amtsgericht Osterholz-Scharmbeck Urteil vom 13.02.2020, AZ: 3 C 700/19; Landgericht Stuttgart, Urteil vom 14.03.2018, AZ: 5 S 6/18, Amtsgericht Meppen, Urteil vom 17.06.2020, AZ: 3 C 372/20.

Bzgl. der Höhe des Anspruchs ergänzt das Amtsgericht Meppen in dem genannten Urteil, dass es nicht auf den Anschaffungspreis „von damals“ ankomme, sondern auf den Betrag, der aktuell für einen derartigen Kindersitz zu erstatten sei.

Da der Anspruch aus § 249 BGB auf den Ersatz der für die Wiederbeschaffung erforderlichen Kosten zielt, ist diese Auffassung u.E. zwingend.

Über den Autor:
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Das Problem:

Kommt es an Engstellen – insbesondere wegen auf der Seite geparkter PKW – zu einem Verkehrsunfall, so reagieren Versicherer in aller Regel damit, dass bei Geltendmachung von Schadensersatz, wenn überhaupt eine Zahlung erfolgt, zumindest eine Mithaftung angenommen wird, weil stets unterstellt wird, dass der Unfall für beide Unfallbeteiligte nicht unabwendbar war.

Demgemäß erfolgte auch in einem von uns bearbeitenden Fall – Kollision des PKW unsres Mandanten mit einem Omnibus – während der zuzubilligenden Regulierungsfrist keine Zahlung, weil „die Haftung strittig sei.

Das Urteil:

Das Landgericht Saarbrücken hat mit dem oben genannten Urteil der Klage vollumfänglich stattgegeben.

U.a. führt das Gericht wie folgt aus:

Die nach §§ 17 Abs. 1, Abs. 2, 18 Abs. 1, Abs. 3 StVG gebotene Abwägung der wechselseitigen Verursachungsbeiträge ist aufgrund aller festgestellten, d. h. unstreitigen, zugestandenen oder nach § 286 ZPO bewiesenen Umstände des Einzelfalles vorzunehmen, soweit diese sich auf den Unfall ausgewirkt haben.

(…)

Die nach Maßgabe der vorstehenden Grundsätze durchgeführte Abwägung führt vorliegend zu einer vollumfänglichen Haftung der Beklagten. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der von dem Beklagten zu 2) geführte Omnibus auf der Fahrspur des Klägers mit dem dort stehenden klägerischen Fahrzeug kollidiert ist.

Dem Beklagten zu 2) ist ein Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot § 2 Abs. 2 StVO zur Last zu legen.

(…)

Soweit die Beklagten die Auffassung vertreten, der Kläger habe den Unfall dadurch mit verursacht, dass er in die Engstelle gefahren sei und dass es zu dem Unfall nicht gekommen wäre, wenn der Kläger den Beklagten zu 2) hätte passieren lassen, folgt das Gericht dieser Auffassung nicht.

(…)

Die Engstelle wurde vorliegend gebildet durch jeweils am rechten Fahrbahnrand der Fahrspuren geparkte Fahrzeuge. Eine beidseitige Verengung der Fahrbahn, die dazu führt, dass nur ein Fahrzeug zeitgleich passieren kann, fällt nicht unter § 6 S. 1 StVO.

Die Sorgfaltspflichten beider Fahrer folgen in diesen Fällen vielmehr aus dem allgemeinen Rücksichtnahmegebot des § 1 Abs. 2 StVO (Helle in: Freymann/Wellner juris-PK – Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl., § 6 StVO, Rn. 12.). Wenn es erforderlich ist, haben beide Fahrer ihre Geschwindigkeit zu reduzieren, damit sie die seitlichen Sicherheitsabstände gefahrlos auf das Erforderliche verringern können. Unerheblich ist, ob eines der begegnenden Fahrzeuge die Mittellinie der Fahrbahn überfahren muss. Bei genügend Raum zum zeitgleichen Passieren der Engstelle haben sich beide Fahrer die zur Verfügung stehende Breite gleichmäßig zu teilen. Wenn dagegen bei einer beidseitigen Engstelle die Breite nur für ein Fahrzeug reicht, steht demjenigen Fahrzeugführer der Vorrang zu, der die Verengung als erster erreicht (siehe auch Müko StVR/Bender, 1. Aufl. 2016, StVO § 6, Rn. 5, OLG Düsseldorf, OLGR 1991, 14).

Der Sachverständige konnte keine Feststellungen dazu treffen, welches Fahrzeug zuerst an der Engstelle war. Daher können bei der Beurteilung der Frage, ob dem Kläger ein Verkehrsverstoß zur Last fällt, nur unstreitige oder vom Kläger zugestandene Tatsachen herangezogen werden. Der Kläger hat im Rahmen seiner informatorischen Anhörung erklärt, dass zu dem Zeitpunkt, als er auf das vor ihm parkende Fahrzeug zugefahren sei und dann hinterher gehalten habe, der ihm entgegenkommende Bus noch ca. 100-150 m entfernt gewesen sei, wobei der Bus schon in der Mitte der Straße über der mittleren Fahrbahnbegrenzung gefahren sei. Er habe deswegen hinter dem vor ihm parkenden Fahrzeug angehalten, um den Bus vorbei zu lassen.

Bei Zugrundelegung dieser zugestandenen Umstände war indes der Kläger als Erster bei der durch den vor ihm parkenden Pkw und dem auf der gegenüberliegenden Fahrbahnseite geparkten Lieferwagen gebildeten Engstelle, während der Bus zu diesem Zeitpunkt noch ca. 100-150 m entfernt war. Dem Kläger gebührte daher der Vorrang, weshalb der Beklagte zu 2) mit dem von ihm geführten Omnibus zunächst den Kläger hätte passieren lassen müssen.

Auch wenn angenommen wird, dass der Kläger durch sein Anhalten hinter dem vor ihm geparkten Fahrzeug dem Beklagten zu 2) zu erkennen gegeben hat, dass dieser mit seinem Omnibus zuerst die Engstelle passieren solle, ist ein Verkehrsverstoß des Klägers in dieser Situation nicht erkennbar. Dem Beklagten zu 2) hätte es in dieser Situation vielmehr oblegen, zu beurteilen, ob er die Engstelle, die jetzt durch den in seiner Fahrtrichtung am rechten Fahrbahnrand geparkten Lieferwagen und das klägerische Fahrzeug gebildet wurde, gefahrlos passieren konnte; gegebenenfalls hätte er hiervon Abstand nehmen oder sich einweisen lassen müssen.“

Mit dieser Begründung wurde eine Mithaftung abgelehnt.

Das Aktenzeichen werden wir nach Rechtskraft veröffentlichen.

Über den Autor:
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Das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 13.11.2020 – siehe

Verkehrsrecht Saarland: Alleinschuld des Linksabbiegers bei Kollision mit einem Überholer (Urteil des LG Saarbrücken vom 13.11.2020)

ist rechtskräftig.

Nach einem Hinweis des Oberlandesgerichts, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, wurde diese zurückgenommen.

Das Urteil des LG finden Sie im Volltext unter:

Urteil LG SB vom 13.11.2020

und den Hinweisbeschluss des OLG hier:

OLG SB Hinweisbeschluss vom 12.05.2021 – 4 U 104-20

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Insbesondere die HUK Versicherungen kürzen regelmäßig auch bei einer konkreten Rechnungsvorlage die Verbringungskosten auf den Betrag, der ihrer Auffassung nach angemessen ist.

Eine Versicherung hat jedoch nach ganz herrschender Rechtsprechung nicht das Recht, die Verbringungskosten nach ihrem Gutdünken der Höhe nach festzusetzen.

Das Urteil:

Mit oben genanntem Urteil hat das Amtsgericht Saarbrücken die restlichen Verbringungskosten zugesprochen und die Kürzung der HUK Allgemeine Versicherung zurückgewiesen.

Die Urteilsgründe finden Sie hier:

Urteil AG SB vom 12.05.2021 zu Verbringungskosten

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Wie berichtet,

https://schadenfixblog.de/2021/05/31/das-ag-saarlouis-wendet-den-bgh-beschluss-vom-15-10-2019-an-urteil-vom-10-05-2021/

hat das Amtsgericht Saarlouis bei der Vorschadenproblematik die aktuelle BGH-Rechtsprechung angewandt, wodurch unser Mandant trotz fehlender Kenntnis erheblicher Vorschäden den weitaus größten Teil seiner Schadensersatzansprüche durchsetzen konnte.

Die Urteilsgründe finden Sie hier:

Urteil AG SLS vom 10.05.2021 – AZ 28 C 91-20 (70)

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Wie berichtet,

https://schadenfixblog.de/2021/04/22/vermehrte-zahlungsverweigerungen-der-versicherer-aufgrund-der-vorschadenproblematik-hilfe-durch-beschluss-des-bgh-vom-15-10-2019-vi-zr-377-18/

kann dem Unfallgeschädigten bei der Vorschadenproblematik der BGH Beschluss vom 15.10.2019 – AZ: VI ZR 377/18 – eine große Hilfe sein.

In einem von uns bearbeiteten Fall wollte die Versicherung wegen ihr bekannter Vorschäden keine Regulierung vornehmen, so dass wir Klage erheben mussten.

Im Prozess legten wir dar, dass unserer Mandantin, die den streitgegenständlichen PKW gebraucht erworben hatte, von Vorschäden nichts bekannt war und stellten die vermutete vollständige Reparatur etwaiger Vorschäden unter Sachverständigenbeweis.
Wie vom BGH vorgegeben, ließ das Amtsgericht diesen Vortrag zu und holte ein Gerichtsgutachten ein.

Mit Erfolg:
das Gutachten bestätigte die ordnungsgemäße Reparatur des – unserer Mandantin nicht bekannten – Vorschadens und letztlich auch den diesseits behaupteten Unfallschaden zu nahezu 100% und die Klage hatte weit überwiegend Erfolg.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Das Aktenzeichen werden wir zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlichen.

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Ein Urteil, das Hundebesitzer freuen dürfte, hat das Landgericht München erlassen:

Es hat einen Hundebesitzer insgesamt 20.000 € zugesprochen, weil ein Pkw-Fahrer statt der erlaubten 10 km/h mit mindestens 20 km/h gefahren war, als es zur Kollision mit dem Hund kam.

Eine Kürzung des Anspruches durch die so genannte Tiergefahr hat das Landgericht München abgelehnt.

Wörtlich führt das Gericht hierzu wie folgt aus:

Ein Mitverschulden auf Klageseite oder ein Mitverursachungsbeitrag, etwa durch die Verwirklichung der sogenannten Tiergefahr, ist hingegen nicht nachgewiesen.“

Offensichtlich geht das Gericht davon aus, dass auch diesbezüglich die Beweislast bei den Beklagten lag.

Das Urteil ist unter anderem veröffentlicht unter:

https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2020-N-39453?hl=true

 

 

 

 

Kontakt

Michael Bauer
Rechtsanwalt

Fachanwalt für Strafrecht
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Klinkertorplatz 1
86152 Augsburg

Telefon 0821 3494800
Telefax 0821 3494806


 

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