Fachanwalt Verkehrsrecht - Fachanwalt Strafrecht-Pflichtverteidigung

Urteile

Das Urteil des Amtsgerichts Memmingen vom 09.11.2018

siehe:

Abschleppkosten zur Vertrauenswerkstatt sind erstattungsfähig (Urteil des AG Memmingen vom 09.11.2018)

 

ist rechtskräftig.

Die Urteilsgründe finden Sie hier:

Urteil des AG Memmingen vom 09.11.2018 – Abschleppkosten

Über den Autor:

Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, Punkten in Flensburg usw.

Das Fachanwaltsprofil von Klaus Spiegelhalter .

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Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass auch im Rahmen einer fiktiven Abrechnung eine Verweisung des Geschädigten auf eine günstigere Drittwerkstatt nicht zulässig ist, wenn der Geschädigte nachweisen kann, dass er markentreu ist (siehe hierzu insbesondere das BGH-Urteil vom 20.10.2009, Aktenzeichen: VI ZR 53/09 – sogenanntes VW Urteil).

Zu finden unter:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=b2dfbb97bab5933953de569360f46f63&nr=50257&pos=0&anz=1

Auf Grundlage dieser Entscheidung hat das Amtsgericht Saarlouis in der oben genannten Entscheidung dargelegt, dass ein Verweis auf eine Drittwerkstatt auch dann nicht zulässig ist, wenn die Wartungsintervalle nicht eingehalten wurden, der Geschädigte aber grundsätzlich sein Fahrzeug in einer Markenwerkstatt hat warten und reparieren lassen.

Demgemäß wurde unserer Klage auch hinsichtlich der Reparaturkostenhöhe stattgegeben.

Das Aktenzeichen werden wir nach Rechtskraft veröffentlichen.

Über den Autor:

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Die “Dashcam-Entscheidung” des Bundesgerichtshof stieß auf hohes öffentliches Interesse. Mit Urteil vom 15. Mai 2018 (VI ZR 233/17) wurde die permanente und anlasslose Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens mit datenschutzrechtlichen Regelungen für nicht vereinbar erklärt, gleichzeitig jedoch die Verwertung dieser – rechtswidrig erstellten – Aufzeichnungen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess zugelassen.

Sind diese Ausführungen des höchsten deutschen Zivilgerichts nicht widersprüchlich? Ist nun die Anbringung einer Dashcam erlaubt? Ist dies vielleicht sogar sinnvoll und wenn ja, welchen technischen Vorgaben sollte eine anzuschaffende Dashcam entsprechen?

Nein und ja, ja und nein; aber der Reihe nach: Zunächst hat der Bundesgerichtshof selbst die Verwertung von Aufzeichnungen zur Aufklärung des Unfallgeschehens im Unfallhaftpflichtprozess zugelassen, die unter Verstoß gegen den Datenschutz erstellt wurden; über die insoweit im Raum stehende Ordnungswidrigkeit wurde nicht entschieden. Damit können erst recht unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorgaben erstellte Aufnahmen verwendet werden.
Im Unfallhaftpflichtprozess ist grundsätzlich derjenige im Vorteil, der die besseren Beweisangebote bringen kann. Es gilt der sogenannte Beibringungsgrundsatz; das Gericht betreibt also keine eigenen Ermittlungen und das Urteil ergeht auf Basis der Unfallschilderungen und Beweisangebote der Parteien. Die Urteile ergehen in der Regel nach Anhörung der Zeugen und Einholung eines unfallanalytischen Sachverständigengutachtens. Gerade Zeugenaussagen „sind mit Vorsicht zu genießen“, dies bereits vor dem Hintergrund, dass sich Unfälle naturgemäß plötzlich und schnell ereignen. Überdies ist die Mehrzahl der Zeugen Fahrzeuginsasse in einem der beteiligten Fahrzeuge, so dass die Aussagen seitens der Gerichte kritisch gewürdigt werden. Und unfallanalytische Sachverständigengutachten können nur so gut sein, wie die von den Parteien beigebrachten Anknüpfungstatsachen (insbesondere die Lichtbilder der beschädigten Fahrzeuge, der Unfallörtlichkeit und der Endstellung der Fahrzeuge nach der Kollision).
Einen Vorsprung in diesem Rennen hat dann derjenige, der visuelle und/oder akustische Aufzeichnungen vom Unfallgeschehen in seinem Besitz hat. Diese kann er dann für sich „auswerten“ und dann entscheiden, ob er diese vorlegt. Dies stellt einen unschätzbaren taktischen Vorteil dar.
Zwar könnte ein Gericht grundsätzlich auch die Vorlage einer Dashcam-Aufnahme anordnen und könnte aus der Weigerung der Vorlage derselben eine Beweiswürdigung zu Lasten des „Verweigerers“ vornehmen. Letztlich wird es jedoch regelmäßig zu kaum widerlegbaren (Schutz-) Behauptungen (“das habe ich aus Versehen überschrieben” etc.) kommen. Das Schwert der Justitia ist insoweit also stumpf.

Bei der Wahl der Dashcam ist auf die konkrete Aufzeichnungsart zu achten. So dürfte zum Beispiel der Einsatz einer Dashcam unproblematisch sein, die nur sehr kurze und nicht veränderbaren Aufzeichnungszeiten von maximal 60 Sekunden vorgibt. Die Daten werden dann wiederkehrend in einer Endlosschleife überschrieben und nur für den Fall eines Unfallgeschehens, kommt es zu einer dauerhaften Speicherung der Daten. Auch dürfte eine Verknüpfung der Dashcam mit der Fahrzeugsensorik dahingehend, dass diese nur bei bestimmten Situationen automatisch aktiviert wird, unproblematisch sein.

Die Hersteller von Dashcams haben sich bereits auf diese höchstrichterlichen Vorgaben eingestellt. Profis (Lkw-Fahrer, Taxifahrer etc.) kommen ohne sie offensichtlich gar nicht mehr aus.
Bei alledem sollte aber nicht vergessen werden, dass das Vorhandensein solcher Daten naturgemäß Begehrlichkeiten weckt. So könnte vor allem auch ein Kaskoversicherer daran interessiert sein, die Unfallschilderung des Versicherten mit den aufgezeichneten Daten „abzugleichen“. Also auch insoweit: keine Chance ohne Risiko.

Das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 31.10.2018

siehe:

Verkehrsrecht Saarlouis: überwiegende Haftung des von einem Grundstück in den fließenden Verkehr Einfahrenden gegenüber einem von einer untergeordneten Straße in die Vorfahrtstraße einfahrenden Verkehrsteilnehmer (Urteil des Amtsgerichts Saarlouisvom 31.10.2018)

ist rechtskräftig.

Auszüge aus den Urteilsgründen finden sie hier:

AG SLS vom 31.10.2018 AZ-26 C 824 -17-11

Über den Autor:

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Der Fall:

Unser im Saarland lebender Mandant erlitt in Memmingen einen Verkehrsunfall und das Fahrzeug war unfallbedingt nicht mehr fahrfähig.

Er ließ das Fahrzeug deswegen in das Autohaus seines Vertrauens ins Saarland abschleppen, um es gegebenenfalls dort reparieren zu lassen.

Nach Rücksprache und Beratung durch das Autohaus wurde eine Reparatur nicht durchgeführt und stattdessen ein neues Fahrzeug erworben.

Der Schaden wurde nach Totalschadengrundsätzen abgewickelt.

Das Problem:

Die Versicherung wollte nur die Abschleppkosten bis zur nächstgelegenen Werkstatt bezahlen und lehnte die Transportkosten bis ins Saarland ab.

Das Urteil:

Der Direktor des Amtsgerichts Memmingen hat in dem oben genannten Urteil die Abschleppkosten bis zum Autohaus im Saarland zugesprochen.

Unter anderem führt das Gericht wie folgt aus:

Ein Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht kann aus Sicht des Gerichts in diesem Zusammenhang nicht bejaht werden. Der Kläger konnte und musste überschlägig die Transportkosten von Memmingen nach Völklingen in die Überlegungen mit einbeziehen. Selbstverständlich ist es möglich, dass ein Geschädigter eigene Freizeit oder Urlaub einsetzt, um das Fahrzeug nach einer Bahnfahrt, gegebenenfalls mit Übernachtung selbst von Memmingen nach Völklingen zu fahren. Andererseits kann ein solcher Einsatz von einem Geschädigten zur Entlastung des Schädigers nicht ohne weiteres erwartet werden. Es besteht keine Verpflichtung zugunsten des Schädigers, eigene Freizeit in diesem Umfang einzusetzen, um die Transportkosten durch einen Fremdtransport zu vermeiden. Im übrigen durfte der Kläger an dieser Stelle auch überschlägig die entstehenden Kosten für den alternativen Transport in die Überlegungen einbeziehen. Die Kosten der Bahnfahrt, die Kosten für ein bis zwei Tage Urlaub und die entstehenden Fahrtkosten ergeben, bei überschlägiger Betrachtung ca. 400,– – 500,– €. Wird ein fremder Fahrer mit der Überführung beauftragt, steigen die Kosten deutlich an.

Wenn sich ein Geschädigter angesichts dieser Konstellation unmittelbar nach dem Unfall zu einem Fremdtransport entscheidet, verstößt dies nicht gegen die Schadenminderungspflicht.

Der Umstand, dass im Nachhinein eine Reparatur nicht durchgeführt wurde, sondern das Fahrzeug im beschädigten Zustand in Zahlung gegeben wurde, ändert an der Frage, ob der Kläger im Augenblick der Entscheidung gegen seine Schadensminderungspflicht verstoßen hat, nichts.

Daher kann der Kläger die Transportkosten in Höhe von brutto 833,40 € von der Beklagten beanspruchen.“

Das Aktenzeichen werden wir nach Rechtskraft veröffentlichen.

 

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Der Fall:

Unsere Mandantschaft bog von einer untergeordneten Straße in eine Hauptstraße ein und stieß dort mit einem Kfz zusammen, das von einem Grundstück aus ebenfalls in diese Hauptstraße eingefahren war und sich angeblich bereits dort befunden hatte.

Das Problem:

Die Versicherung war offensichtlich der Auffassung, dass unsere Mandantin für den Schaden allein zu haften habe, da sich ihr Versicherungsnehmer bereits auf der Vorfahrtstraße befunden habe, jedenfalls war dies Inhalt der Verteidigung im Rahmen des Prozesses.

Das Urteil:

Das Amtsgericht Saarlouis sprach unserer Mandantin 75 % ihrer Ansprüche zu.

Aus den Gründen:

„Das Sachverständigengutachten hat aber ergeben, dass sich beide Fahrzeugführer sehen konnten, als sie auf eine Lücke im fließenden Verkehr warteten.

Aus dieser Tatsache ergibt sich für den Beklagten zu 1) ein Verstoß gegen § 10 StVO, für die Klägerin eine Pflichtverletzung aus § 1 Abs. 2 StVO.

(…)

Die aufgrund des von beiden Seiten gescheiterten Unabwendbarkeitsbeweis gemäß § 17 Abs.1 und 2 StVG vorzunehmende Abwägung der Verursachungsbeiträge führt zu einer Schadensverteilung im Verhältnis 75 % zu 25 %.

Bei dieser Abwägung sind nur unstreitige und bewiesene Tatsachen zu berücksichtigen.

Daher bleibt auf Seiten des Beklagten zu 1) der Verstoß gegen § 10 Abs. 1 StVO, indem er, obwohl er die unklare Verkehrslage kannte, auf die Lebacher Straße auffuhr und eine Kollision mit der Klägerin in Kauf nahm. Zu Lasten der Klägerin ist davon auszugehen, dass sie ihrer Pflicht, den gesamten Verkehr zu beobachten nicht nachgekommen ist und somit gegen § 1 Abs. 2 StVO verstieß.

Beide Verstöße sind letztlich auf Unachtsamkeit und auf fehlendes vorausschauendes Fahren zurückzuführen. Allerdings ist der Sorgfaltsmaßstab des § 10 StVO deutlich gegenüber demjenigen des § 1 StVO erhöht. Betriebsgefahren beider anfahrender Fahrzeuge sind dagegen vergleichbar.

Der entstandene Schaden ist der Klägerin daher nach den §§ 249 ff BGB nach dieser Quote zu 75 % zu ersetzen….“

 

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, wir werden das Aktenzeichen nach Rechtskraft veröffentlichen.

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Das Gericht ist in dem genannten Urteil – im Gegensatz zur Erstinstanz – zu dem Ergebnis gelangt, dass der Auffahrende bei einem Kettenauffahrunfall auch für den Frontschaden des vorausfahrenden PKW in vollem Umfang zu haften habe.

Es entspräche zwar der ständigen Rechtsprechung, dass bei Kettenauffahrunfällen hinsichtlich der Verursachung des Frontschadens der im Übrigen zu Lasten des Auffahrenden sprechende Anscheinsbeweis keine Anwendung finde.

Allerdings geht das Gericht in diesen Fällen mit der herrschenden Meinung von einer Beweiserleichterung gem. § 287 ZPO aus:

Kann der geschädigte vorausfahrende PKW-Fahrer, wie in diesem Fall, Tatsachen nachweisen, aus denen sich die überwiegende Wahrscheinlichkeit einer Verursachung des Frontschadens durch den Hintermann ergibt, ist mithin ein Aufschieben deutlich wahrscheinlicher als die Möglichkeit, dass der Geschädigte durch sein eigenes Verhalten (Auffahren auf den Vordermann) den Frontschaden an seinem Fahrzeug selbst verursacht hat, ist der Hintermann für den gesamten (Heck- und Front-)Schaden des mittleren Fahrzeugs (mit)verantwortlich.

Hiervon ausgehend haftete in dem entschiedenen Fall der Auffahrende auch für den Frontschaden am vorausfahrenden Fahrzeug in vollem Umfang.

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In einem aktuellen Urteil des Landgerichts Saarbrücken hat dieses entschieden, dass sich ein Fahrer nicht darauf verlassen darf, dass ihm seitens des bevorrechtigten Querverkehrs unter Verzicht auf die eigene Vorfahrt die Einfahrt ermöglicht wird, wenn gleichzeitig ein Überholer in die entsprechend freigelassene Lücke einfährt und es hierbei zur Kollision kommt.

Selbst wenn sich der Einfahrende, wie in diesem Fall, mit Schrittgeschwindigkeit in die Kreuzung hineintastet und die Kollision noch vor Erreichen der Mittellinie stattfindet (!), so haftet er nach Auffassung des Gerichts dennoch überwiegend (2/3 zu 1/3).

Wörtlich führt das Gericht wie folgt aus:
„Dass der Zeuge (…) unstreitig auf sein Vorfahrtsrecht verzichtete, indem er die Beklagte zu 1) durchwinkte und ihr eine Lücke zum Einfädeln in die Kolonne ließ, vermag an der Wartepflicht der Beklagten zu 1) im Verhältnis zum Kläger nichts zu ändern. Der Verzicht eines Vorfahrtsberechtigten gilt jeweils immer nur für den Verzichtenden selbst, hat aber keine Rechtswirkung bezüglich anderer vorfahrtsberechtigter Verkehrsteilnehmer (…).

Die Mithaftung des Unfallbeteiligten auf der bevorrechtigten Straße, hier des Klägers, wird in solchen Fällen regelmäßig zu 1/3 angenommen (…).

Im Einzelfall ist anerkannt, dass in diesen Fällen im Einzelnen auch eine höhere Haftungsquote begründet sein kann, wenn den Vorfahrtsberechtigten aufgrund äußerer Umstände eine besondere erhöhte Sorgfaltspflicht trifft (…)

Derlei Anhaltspunkte sind im vorliegenden Fall aber nicht ersichtlich, weshalb es bei einer Mithaftung des Klägers von 1/3 verbleibt.“

Dies bedeutet, dass das Gericht auch den Umstand, dass sich die Kollision unstreitig (noch) vor Erreichen der Mittellinie ereignete, nicht als Anhaltspunkt für eine höhere Haftung gewertet hat.

Auch dieser Fall zeigt, dass es immer mit einem erheblichen Risiko verbunden ist, wenn man sich auf einen Vorfahrtsverzicht verlässt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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Das Amtsgericht Saarlouis hat mit dem oben genannten Urteil – ohne Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens – entschieden, dass die Einwände der Versicherung bei der in diesem Fall vorgenommenen konkreten Schadensabrechnung nach Reparaturdurchführung unbeachtlich seien.

Wörtlich führt das Gericht u.a. wie folgt aus:

„Der Kläger kann von der Beklagten (…) Bezahlung weiterer 472,56 € Reparaturkosten verlangen.

Der Kläger rechnet seinen Schaden konkret nach Reparaturdurchführung auf der Basis der noch nicht bezahlten Reparaturrechnung der SEAT-Fachwerkstatt ab.

Die Beklagte wendet hiergegen ein, dass bei der Reparatur der Stoßleisten und Fahrzeugleuchten überzogener Aufwand betrieben worden sei, (…)

Diese Einwände sind bei konkreter Schadensabrechnung nach Reparaturausführung angesichts des Umstandes, dass ein Heckaufprall vorlag und dass die tatsächlich abgerechneten Reparaturkosten mit 4.272,43 € nur um 158,60 € über dem von dem vereidigten Sachverständigen geschätzten Betrag von 4.113,83 € lagen, unbeachtlich.

Denn der Schädiger, hier also die Beklagte, trägt grundsätzlich das gesamte Herstellungsrisiko, das auch die Kosten einer unwirtschaftlichen oder unsachgemäßen/überzogenen Reparaturausführung mit umfasst (vergleiche BGH in ständiger Rechtsprechung seit VI ZR 42/73; Saarländisches OLG 4U 112/11, Landgericht Saarbrücken 13 S 128/11; 13 S 97/17; 13 S 59/17)

Der Geschädigte muss sich eine eventuell pflichtwidrig überzogene Reparaturausführung nur bei Vorliegen eines eigenen Auswahl- oder Überwachungsverschuldens zurechnen lassen, da weder der beauftragte Sachverständige noch das beauftragte Reparaturunternehmen Erfüllungsgehilfen des Geschädigten sind, so dass Pflichtverletzungen auf deren Seite nicht über § 278 BGB dem Geschädigten zugerechnet werden können.

Eine Kürzung erfolgt daher im Falle der konkreten Schadensabrechnung nur über § 254 BGB.

Ein Mitverschulden des Klägers an der Entstehung überhöhter Reparaturkosten ist von der insoweit vortragsverpflichten Beklagten nicht stichhaltig dargelegt worden. (…)“

Demgemäß wurden die vollen Reparaturkosten zugesprochen.

Das Aktenzeichen werden wir zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlichen.

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Der BGH hat in dem genannten Urteil entschieden, dass Dashcam-Aufnahmen, auch wenn sie jedenfalls bei permanenter anlassloser Aufzeichnung datenschutzrechtlich unzulässig sind, unter gewissen Voraussetzungen als Beweismittel bei Unfall-Prozessen verwertbar sind.

Aus der datenschutzrechtlichen Unzulässigkeit folge nicht zwingend und in jedem Fall ein Beweisverwertungsverbot im Verkehrsunfallprozess.

Über die Frage der Verwertbarkeit muss das erkennende Gericht vielmehr in jedem Einzelfall anhand einer Interessen- und Güterabwägung entscheiden.

Auf der einen Seite stehe das Interesse des Beweisführers an der Durchsetzung seiner Ansprüche, seinem grundgesetzlich geschützten Anspruch auf rechtliches Gehör in Verbindung mit dem Interesse an einer funktionierenden Zivilrechtspflege.

Auf der anderen Seite stehe das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Beweisgegners in seiner Ausprägung als Recht auf die informationelle Selbstbestimmung und gegebenenfalls auch das Recht am eigenen Bild.

In dem zu entscheidenden Fall fiel die Abwägung zugunsten des Klägers aus und die Dashcam-Aufzeichnung war als Beweismittel verwertbar.

Siehe:

http://www.iww.de/va/zivilrecht/unfallschadensregulierung-dashcam-aufnahmen-sind-als-beweismittel-im-unfallhaftpflichtprozess-moeglich-f112859

Das Verkehrsrechtsportal hier:

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Kontakt

Michael Bauer
Rechtsanwalt

Fachanwalt für Strafrecht
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Klinkertorplatz 1
86152 Augsburg

Telefon 0821 3494800
Telefax 0821 3494806

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