Fachanwalt Verkehrsrecht - Fachanwalt Strafrecht-Pflichtverteidigung

Urteile

Das Gericht ist in dem genannten Urteil – im Gegensatz zur Erstinstanz – zu dem Ergebnis gelangt, dass der Auffahrende bei einem Kettenauffahrunfall auch für den Frontschaden des vorausfahrenden PKW in vollem Umfang zu haften habe.

Es entspräche zwar der ständigen Rechtsprechung, dass bei Kettenauffahrunfällen hinsichtlich der Verursachung des Frontschadens der im Übrigen zu Lasten des Auffahrenden sprechende Anscheinsbeweis keine Anwendung finde.

Allerdings geht das Gericht in diesen Fällen mit der herrschenden Meinung von einer Beweiserleichterung gem. § 287 ZPO aus:

Kann der geschädigte vorausfahrende PKW-Fahrer, wie in diesem Fall, Tatsachen nachweisen, aus denen sich die überwiegende Wahrscheinlichkeit einer Verursachung des Frontschadens durch den Hintermann ergibt, ist mithin ein Aufschieben deutlich wahrscheinlicher als die Möglichkeit, dass der Geschädigte durch sein eigenes Verhalten (Auffahren auf den Vordermann) den Frontschaden an seinem Fahrzeug selbst verursacht hat, ist der Hintermann für den gesamten (Heck- und Front-)Schaden des mittleren Fahrzeugs (mit)verantwortlich.

Hiervon ausgehend haftete in dem entschiedenen Fall der Auffahrende auch für den Frontschaden am vorausfahrenden Fahrzeug in vollem Umfang.

Über den Autor:

Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, Punkten in Flensburg usw.

 

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In einem aktuellen Urteil des Landgerichts Saarbrücken hat dieses entschieden, dass sich ein Fahrer nicht darauf verlassen darf, dass ihm seitens des bevorrechtigten Querverkehrs unter Verzicht auf die eigene Vorfahrt die Einfahrt ermöglicht wird, wenn gleichzeitig ein Überholer in die entsprechend freigelassene Lücke einfährt und es hierbei zur Kollision kommt.

Selbst wenn sich der Einfahrende, wie in diesem Fall, mit Schrittgeschwindigkeit in die Kreuzung hineintastet und die Kollision noch vor Erreichen der Mittellinie stattfindet (!), so haftet er nach Auffassung des Gerichts dennoch überwiegend (2/3 zu 1/3).

Wörtlich führt das Gericht wie folgt aus:
„Dass der Zeuge (…) unstreitig auf sein Vorfahrtsrecht verzichtete, indem er die Beklagte zu 1) durchwinkte und ihr eine Lücke zum Einfädeln in die Kolonne ließ, vermag an der Wartepflicht der Beklagten zu 1) im Verhältnis zum Kläger nichts zu ändern. Der Verzicht eines Vorfahrtsberechtigten gilt jeweils immer nur für den Verzichtenden selbst, hat aber keine Rechtswirkung bezüglich anderer vorfahrtsberechtigter Verkehrsteilnehmer (…).

Die Mithaftung des Unfallbeteiligten auf der bevorrechtigten Straße, hier des Klägers, wird in solchen Fällen regelmäßig zu 1/3 angenommen (…).

Im Einzelfall ist anerkannt, dass in diesen Fällen im Einzelnen auch eine höhere Haftungsquote begründet sein kann, wenn den Vorfahrtsberechtigten aufgrund äußerer Umstände eine besondere erhöhte Sorgfaltspflicht trifft (…)

Derlei Anhaltspunkte sind im vorliegenden Fall aber nicht ersichtlich, weshalb es bei einer Mithaftung des Klägers von 1/3 verbleibt.“

Dies bedeutet, dass das Gericht auch den Umstand, dass sich die Kollision unstreitig (noch) vor Erreichen der Mittellinie ereignete, nicht als Anhaltspunkt für eine höhere Haftung gewertet hat.

Auch dieser Fall zeigt, dass es immer mit einem erheblichen Risiko verbunden ist, wenn man sich auf einen Vorfahrtsverzicht verlässt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Urteilsgründe werden nach Rechtskraft veröffentlicht.

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Das Amtsgericht Saarlouis hat mit dem oben genannten Urteil – ohne Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens – entschieden, dass die Einwände der Versicherung bei der in diesem Fall vorgenommenen konkreten Schadensabrechnung nach Reparaturdurchführung unbeachtlich seien.

Wörtlich führt das Gericht u.a. wie folgt aus:

„Der Kläger kann von der Beklagten (…) Bezahlung weiterer 472,56 € Reparaturkosten verlangen.

Der Kläger rechnet seinen Schaden konkret nach Reparaturdurchführung auf der Basis der noch nicht bezahlten Reparaturrechnung der SEAT-Fachwerkstatt ab.

Die Beklagte wendet hiergegen ein, dass bei der Reparatur der Stoßleisten und Fahrzeugleuchten überzogener Aufwand betrieben worden sei, (…)

Diese Einwände sind bei konkreter Schadensabrechnung nach Reparaturausführung angesichts des Umstandes, dass ein Heckaufprall vorlag und dass die tatsächlich abgerechneten Reparaturkosten mit 4.272,43 € nur um 158,60 € über dem von dem vereidigten Sachverständigen geschätzten Betrag von 4.113,83 € lagen, unbeachtlich.

Denn der Schädiger, hier also die Beklagte, trägt grundsätzlich das gesamte Herstellungsrisiko, das auch die Kosten einer unwirtschaftlichen oder unsachgemäßen/überzogenen Reparaturausführung mit umfasst (vergleiche BGH in ständiger Rechtsprechung seit VI ZR 42/73; Saarländisches OLG 4U 112/11, Landgericht Saarbrücken 13 S 128/11; 13 S 97/17; 13 S 59/17)

Der Geschädigte muss sich eine eventuell pflichtwidrig überzogene Reparaturausführung nur bei Vorliegen eines eigenen Auswahl- oder Überwachungsverschuldens zurechnen lassen, da weder der beauftragte Sachverständige noch das beauftragte Reparaturunternehmen Erfüllungsgehilfen des Geschädigten sind, so dass Pflichtverletzungen auf deren Seite nicht über § 278 BGB dem Geschädigten zugerechnet werden können.

Eine Kürzung erfolgt daher im Falle der konkreten Schadensabrechnung nur über § 254 BGB.

Ein Mitverschulden des Klägers an der Entstehung überhöhter Reparaturkosten ist von der insoweit vortragsverpflichten Beklagten nicht stichhaltig dargelegt worden. (…)“

Demgemäß wurden die vollen Reparaturkosten zugesprochen.

Das Aktenzeichen werden wir zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlichen.

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Der BGH hat in dem genannten Urteil entschieden, dass Dashcam-Aufnahmen, auch wenn sie jedenfalls bei permanenter anlassloser Aufzeichnung datenschutzrechtlich unzulässig sind, unter gewissen Voraussetzungen als Beweismittel bei Unfall-Prozessen verwertbar sind.

Aus der datenschutzrechtlichen Unzulässigkeit folge nicht zwingend und in jedem Fall ein Beweisverwertungsverbot im Verkehrsunfallprozess.

Über die Frage der Verwertbarkeit muss das erkennende Gericht vielmehr in jedem Einzelfall anhand einer Interessen- und Güterabwägung entscheiden.

Auf der einen Seite stehe das Interesse des Beweisführers an der Durchsetzung seiner Ansprüche, seinem grundgesetzlich geschützten Anspruch auf rechtliches Gehör in Verbindung mit dem Interesse an einer funktionierenden Zivilrechtspflege.

Auf der anderen Seite stehe das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Beweisgegners in seiner Ausprägung als Recht auf die informationelle Selbstbestimmung und gegebenenfalls auch das Recht am eigenen Bild.

In dem zu entscheidenden Fall fiel die Abwägung zugunsten des Klägers aus und die Dashcam-Aufzeichnung war als Beweismittel verwertbar.

Siehe:

http://www.iww.de/va/zivilrecht/unfallschadensregulierung-dashcam-aufnahmen-sind-als-beweismittel-im-unfallhaftpflichtprozess-moeglich-f112859

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Es kommt des Öfteren vor, dass in Verkehrsunfallklagen die Aktivlegitimation – ist der Kläger berechtigt, die Ansprüche tatsächlich im eigenen Namen geltend zu machen? – bestritten wird und bisweilen auch die Passivlegitimation – haftet diese konkrete Versicherung tatsächlich aufgrund des vorgetragen Unfallereignisses? -, dass aber in einem Verfahren beide Problematiken auftreten, ist die Ausnahme.

1.

In dem diesem Urteil zu Grunde liegenden Fall hatte die beklagte Versicherung einerseits bestritten, dass die Klägerin Eigentümer des Kfz und zur Geltendmachung der Ansprüche berechtigt sei.

Diesseits konnte kein Kaufvertrag o.Ä. vorgelegt werden, was aber nach den Hinweisen des Gerichts auch nicht erforderlich war.

Hierzu hat das Gericht in seinem Urteil völlig zutreffend wie folgt entschieden:

Die Klägerin ist aktivlegitimiert. Sie hat den ihr obliegenden Beweis dafür erbracht, dass sie zum Zeitpunkt des Schadenereignisses Eigentümerin des im Tatbestand bezeichnenden Fahrzeuges war.

Hier streitet bereits die Vermutung des § 1006 Abs. 1 BGB für die Eigentümerstellung der Klägerin, die zum Zeitpunkt des Unfalls unmittelbare Besitzerin des PKW war. Die gesetzliche Vermutung enthebt die Besitzer im Grundsatz auch von der Darlegungslast, dass und auf welcher Grundlage er oder derjenige, von dem er sein Besitzrecht ableitet, mit dem Besitzerwerb Eigentum erworben hat (Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 08.05.2014 – 4 U 393/11 – 124 – Juris m.w.N.). § 1006 Abs. 1 BGB greift bereits dann, wenn er seinen unmittelbaren Besitz nachweist und die Rechtsbehauptung aufstellt, Eigentümer der Sache zu sein (OLG Saarbrücken, a.a.O. (….) Nach der Rechtsprechung des saarländischen OLG (a.a.O), der das Gericht folgt, ist von diesem materiellen Gehalt der Darlegungs- und Beweislast die Frage zu unterscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Besitzer in Anwendung der zu § 138 ZPO entwickelten Grundsätze zur sekundären Darlegungslast (…) gehalten ist, seinerseits zu den Umständen des Eigentumserwerbs vorzutragen. Um einen inneren Widerspruch zum materiellen Inhalt der Beweisvermutung zu vermeiden, überzeugt es nicht, dem Besitzer bereits dann die sekundäre Darlegungslast zu den Umständen seines Eigentumserwerbs aufzuerlegen, wenn der Beweisgegner den Eigentumserwerb schlicht bestreitet (..)

Hier haben sich die Beklagten darauf beschränkt, das Eigentum der Klägerin zu bestreiten. Die Voraussetzungen einer sekundären prozessualen Darlegungslast des Besitzers sind im zur Entscheidung stehenden Sachverhalt aber auch schon deshalb nicht weiter zu vertiefen, nachdem die Klägerin im Rahmen ihrer Anhörung weiteren Sachvortrag zum Erwerb ihres Fahrzeugs gehalten, die auf sie lautenden Unterlagen zur Fahrzeugversicherung (…) und Kraftfahrzeugsteuer (…) vorgelegt hat, dem die Beklagten nicht substantiiert entgegengetreten sind. Die Vermutung des § 1006 BGB, die auch den Eigenbesitz des Besitzers umfasst, ist erst dann widerlegt, wenn die Beklagten beweisen, dass die Klägerin entweder Fremdbesitzerin war oder aber trotz Erwerb zu Eigenbesitz aus anderen Rechtsgründen kein Eigentum erwerben konnte (…). Diesen Beweis haben die Beklagten weder geführt noch angetreten.“

2.

Andererseits wurde – im Übrigen erstmals in dem Verfahren selbst, außergerichtlich war hiervon keine Rede – behauptet, die beklagte Versicherung hafte nicht, weil zum Zeitpunkt der Schadensverursachung eine Doppelversicherung vorgelegen habe und einer anderen Versicherung die älteren Vertragsrechte bzw. -pflichten zustehen würden.

Man habe daher den betreffenden Kfz-Haftpflichtversicherungsvertrag aufgehoben, mithin sei eine andere Versicherung zuständig.

Im Rahmen des sichersten Weges haben wir die andere Versicherung mit verklagt und das Verfahren damit gegen die alte und neue Versicherung geführt.

Auch dieses Vorgehen wurde vom Gericht ausdrücklich gebilligt.

Hierzu hat es wie folgt ausgeführt:

„Neben den Beklagten zu 2 und 3 ist auch die Beklagte zu 1 weiterhin passivlegitimiert.

Ein geschädigter Dritter hat bei Unfällen im Bereich des PflVG einen Direktanspruch nach § 115 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1 VVG gegen den Pflichthaftpflichtversicherer. Der Anspruch besteht im Rahmen der Leistungspflicht des Versicherers aus dem Versicherungsverhältnis und, soweit eine Leistungspflicht nicht besteht, im Rahmen des § 117 Abs. 1-4. Er besteht selbst dann, wenn der Versicherer leistungsfrei ist (§ 117 Abs. 1 VVG). Liegt ein Fall der Mehrfachversicherung vor, so zum Beispiel wenn ein Versicherungsnehmer zwei Berufshaftpflichtversicherungen abgeschlossen hat, so haften beide Versicherer gegenüber dem Dritten als Gesamtschuldner (…).

So liegt der Fall hier. Die Beklagte zu 1 teilte mit Schreiben vom 31.05.2017 (…) mit, dass das Fahrzeug des Beklagten zu 2 zum Unfallzeitpunkt nicht mehr bei ihr versichert gewesen sei, sie somit nicht passivlegitimiert sei. (…) Der Versicherungsvertrag bei der Beklagten zu 3 wurde nach Schreiben vom 16.05.2017 (…) bei dieser am 29.11.2012 gestellt und begann am 01.01.2013 zu laufen. Der Versicherungsantrag bei der Beklagten zu 1 wurde am 01.12.2016 gestellt und Versicherungsbeginn mit dem 22.11.2016 angegeben. Damit lag für das betreffende Fahrzeug zum Unfallzeitpunkt eine Doppelversicherung vor. (…) Für die Inanspruchnahme des Versicherers durch den geschädigten Dritten ist zunächst unerheblich, ob der Versicherer gegenüber seinem Versicherungsnehmer oder gegenüber der mitversicherten Person zur Leistung verpflichtet ist. Soweit die Beklagte zu 1 die fehlende Passivlegitimation auf die Beendigung des Versicherungsvertragsverhältnisses stützt, kann sie diesen Umstand gemäß § 117 Abs. 2 VVG Satz 1 und 2 einem Dritten und damit der Klägerin nur dann entgegenhalten, wenn vor dem Zeitpunkt des Schadensereignisses der hierfür zuständigen Stelle die Bestätigung einer entsprechend den Rechtsvorschriften abgeschlossenen neuen Versicherung zugegangen ist. Dies war hier nicht der Fall.

Die Beklagte zu 1 trifft damit zunächst einmal die Nachhaftung nach § 117 Abs. 2 VVG, d.h., obgleich das Versicherungsverhältnis – möglicherweise – nicht mehr besteht, wird der Versicherungsschutz dennoch in Ansehung des Dritten als bestehend fingiert. Ein Umstand, der das Nichtbestehen oder die Beendigung des Versicherungsverhältnisses zur Folge hat, wirkt in Ansehung des Dritten erst mit dem Ablauf eines Monats, nachdem der Versicherer diesen Umstand der hierfür zuständigen Stelle angezeigt hat, hier der Zulassungsbehörde. Der Lauf der Frist beginnt nicht vor Beendigung des Versicherungsverhältnisses. Die Nachhaftung endet im Regelfall erst einen Monat nach ordnungsgemäßer Anzeige bei der zuständigen Stelle. Da die Monatsfrist erst mit Zugang der Anzeige bei der jeweiligen Stelle beginnt, kann der Versicherer sich so lange nicht gegenüber dem Dritten auf das Nichtbestehen bzw. Beendigung des Versicherungsverhältnisses berufen, solange er nicht die Anzeige getätigt hat und ein Monat verstrichen ist. Vortrag der Beklagten zu 1 dazu fehlt. Vorgelegt wurde lediglich ein Schreiben der Beklagten zu 3 an die Beklagte zu 1, in dem sie diese auffordert, ihren Vertrag von Beginn aufzuheben und ihren Versicherungsnehmer, den Beklagten zu 2, davon in Kenntnis zu setzen. Dann wollte die Beklagte zu 3 ihrerseits eine Versicherungsbestätigung an die Zulassungsbehörde übersenden. 14 Tage nach Vertragsaufhebung sollte die Beklagte zu 1 die Zulassungsbehörde davon in Kenntnis setzen, damit zunächst dort die Versicherungsbestätigung der Beklagten zu 3 eingehen konnte. Mit Schreiben vom 24.05.2017 (…) teilte die Beklagte zu 1 der Beklagten zu 3 entsprechenden Vollzug mit und forderte die Beklagte zu 3 nunmehr auf, gegenüber der Zulassungsbehörde eine Versicherungsbestätigung zu übersenden, damit von dort der Beklagte zu 1 gemäß § 24 Abs. 1 FZV bestätigt werden konnte. Dass dies erfolgt ist, ist nicht vorgetragen. Anspruchsmindernde, -vernichtende oder -hemmende Tatsachen hat jedoch der Anspruchsgegner darzulegen und zu beweisen, worauf das Gericht hingewiesen hat (…). Danach ist von der Passivlegitimation der Beklagten zu 1 auszugehen, zumal sich ein auf § 3 PflVG gegründeter Schadensersatzanspruch grundsätzlich nicht gegen ersteren, sondern letzteren Versicherer zu richten hat (BGH Urteil vom 04.04.2000 VI ZR 264/99, BVerwG Urteil vom 10.12.2015,3 C3/15 zit.n.juris).

Insofern wurden sowohl der gegnerische Fahrer als auch die beiden Versicherungen zur Zahlung im Wege der Gesamtschuldnerhaftung verurteilt.

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In dem genannten Urteil hat das Amtsgericht Saarlouis entschieden, dass auch ein gewerblicher Verkäufer u.U. nicht für das Vorliegen eines nicht ordnungsgemäß behobenen Unfallschadens haftet, wenn er den Käufer über einen vom Vorbesitzer mitgeteilten Unfallschaden informiert und gleichzeitig klarstellt, dass er mangels Prüfung hierzu keine weiteren Angaben machen kann.

In der schriftlichen Kaufvertragsurkunde war in der Rubrik Unfallfrei laut Angaben des letzten Vorbesitzers „nein“ angekreuzt und nachfolgend, wenn Nein, welche: „unbekannt, ungeprüft“ eingetragen.

Wörtlich schreibt das Gericht wie folgt:

Die Parteien haben keine Beschaffenheitsvereinbarung (§ 434 Abs.1, Satz2 BGB) dahingehend getroffen, dass der am (…) vom Kläger gekaufte Gebrauchtwagen  (…) unfallfrei sein sollte. Stattdessen wurde in der schriftlichen Kaufvertragsurkunde festgehalten, dass das Fahrzeug laut Angaben des Vorbesitzers nicht unfallfrei ist und auch die Unfallfolgen der Beklagten unbekannt und von ihr ungeprüft sind.

Demgegenüber hat der Kläger nicht nachweisen können, dass seitens des Beklagten mündlich zugesichert worden sei, dass es sich bei den Unfallschäden allein um Bagatellschäden handle oder gar die Beklagte über den tatsächlichen Umfang des Unfalls wahrheitswidrige Angaben machte.“

Es kann einem Käufer daher nur angeraten werden, mündlich abgegebene Zusagen immer auch in den schriftlichen Kaufvertrag mit aufzunehmen.

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In dem genannten Urteil hat der BGH entschieden, dass für die Schätzung der für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs erforderlichen Sachverständigenkosten geeignete Listen oder Tabellen Verwendung finden können.

Das Ergebnis der BVSK-Honorarbefragung 2011 sei jedoch für die Ermittlung der erforderlichen Nebenkosten nicht geeignet.

Für das Saarland gelten diesbezüglich die Grundsätze aus dem Urteil vom 19.12.2014 (Az.: 13 S 41/13), in dem das Gericht die im Haftpflichtfall von der Versicherung des Schädigers zu ersetzenden Sachverständigenkosten zum einen hinsichtlich des Grundhonorars nach der BVSK-Tabelle, zum anderen hinsichtlich der Nebenkosten im Wesentlichen anhand der JVEG-Vergütung bemisst.

Dieses Urteil wurde vom BGH auch bestätigt und entspricht seither der einhelligen saarländischen Rechtsprechung.

Siehe:

Verkehrsrecht Saarland: der BGH verwirft die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Saarbrücken über die Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten (BGH Urteil vom 26.04.2016, Aktenzeichen: VI ZR 50/15)

Das neue BGH-Urteil zu den Nebenkosten finden Sie unter

http://www.iww.de/quellenmaterial/id/198905

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Der Einsatz so genannter Dash-Cams in Fahrzeugen wirft nach wie vor Rechtsfragen auf.

Wer sein Fahrzeug mit einer Videokamera ausstattet und dauerhaft den Verkehrsraum um das parkende Fahrzeug aufnimmt, verstößt gegen das Bundesdatenschutzgesetz und kann mit einem Bußgeld belegt werden. Anlassbezogene Aufzeichnungen können anders zu beurteilen sein. 

Das Amtsgericht München (Urteil vom 9.8.2017, 1112 OWi 300 Js 121012/17) hat eine Verkehrsteilnehmerin wegen vorsätzlicher unbefugter Erhebung und Verarbeitung und Bereithaltung von personenbezogenen Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, zu einer Geldbuße von 150 EUR verurteilt.

Sie hatte ihren Pkw BMW X1 für mehrere Stunden in der Innenstadt von München geparkt. Das Fahrzeug war vorne und hinten mit einer Videokamera ausgestattet. Die Kameras fertigten laufend Videoaufzeichnungen des Verkehrsraums vor und hinter dem Fahrzeug. Diese Aufzeichnungen wurden gespeichert. Auf diese Weise wurden mindestens drei andere Fahrzeuge, die sich vor oder hinter dem Straßenraum des geparkten Fahrzeugs befanden, aufgezeichnet. Die Videoaufzeichnungen hatte die Frau der Polizei übergeben, da ein anderes Fahrzeug ihr geparktes Fahrzeug gestreift und beschädigt hat. Sie wollte die Videoaufzeichnungen als Beweismittel vorlegen.

Daraufhin wurde gegen die Frau ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Es erging ein Bußgeldbescheid wegen Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Hiergegen legte die Frau Einspruch ein. Sie ist der Meinung, dass durch die Aufnahme von Autokennzeichen keine schützenswerten Daten erhoben und gespeichert worden seien. Es sei ihr nur darauf angekommen, potenzielle Täter einer Sachbeschädigung am Pkw ermitteln zu können. Die einzelnen Fahrer der entsprechenden vor oder hinter dem Pkw parkenden Autos seien nicht erkennbar gewesen.

Das Amtsgericht beurteilte ihr Verhalten als vorsätzliche Ordnungswidrigkeit. „Nach Auffassung des Gerichtes überwiegt hier im vorliegenden Fall das Recht der gefilmten Personen auf informationelle Selbstbestimmung. Das Interesse der Betroffenen an der Aufdeckung von einer potenziellen Straftat muss hierbei zurückstehen. Das permanente anlasslose Filmen des vor und hinter dem geparkten Fahrzeug befindlichen Straßenraums verletzt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und stellt einen schwerwiegenden Eingriff in dieses Recht dar. Es geht nicht an, dass 80 Millionen Bundesbürger mit Kameras herumlaufen, um irgendwelche Situationen aufnehmen zu können, die eine Straftat aufdecken könnten. Eine permanente Überwachung jeglichen öffentlichen Raumes durch Privatbürger ist nicht zulässig. Dies greift in das Recht unbeteiligter Personen in schwerwiegender Weise ein, selbst bestimmen zu können, wo und wann man sich aufhält, ohne dass unbeteiligte Personen dies dokumentieren und bei Behörden verwenden würden“, so das Urteil.

Das Gesetz sieht eine Geldbuße bis zu 300.000 EUR vor. Bei der Höhe hat das Gericht zugunsten der Frau berücksichtigt, dass ihr Fahrzeug offenbar in der Vergangenheit schon einmal beschädigt worden ist und sie subjektiv einen Anlass hatte, die Kameras einzusetzen.

Anders haben die Zivilgerichte sich zur Beweisführung in Verkehrsunfallprozessen positioniert. Das Oberlandesgericht Nürnberg (OLG Nürnberg BeckRS 2017, 124341) und einige Landgerichte, haben sogenannte Dash-Cam-Aufnahmen zur Aufklärung von Verkehrsunfällen als zulässig erachtet. Diesen Entscheidungen lagen keine permanenten Aufzeichnungen, sondern lediglich anlassbezogene Sequenzen nur kurzer Dauer zugrunde.

Der Fall:

Unser Mandant erlitt aufgrund eines Verkehrsunfalls laut außergerichtlich eingeholtem Gutachten einen Sachschaden an seinem PKW in Höhe von 836,53 € netto.

Das Problem:

Die Haftpflichtversicherung lehnte u.a. die Erstattung der Gutachterkosten mit folgender Begründung ab:

Bei Bagatellschäden bis 1.000,00 € ist die Einholung eines Gutachtens zur Geltendmachung von  Schadensersatzansprüchen wieder zweckmäßig noch erforderlich…“

Das Urteil:

Mit o.g. Urteil vom 17.11.2017 hat das Landgericht Saarbrücken – ebenso wie die Vorinstanz, das Amtsgericht Saarlouis – die Gutachterkosten zugesprochen.

Wörtlich führt das Gericht wie folgt aus

„4 .Ohne Erfolg wendet sich die Berufung gegen die Zuerkennung von Sachverständigenkosten durch das Amtsgericht.

Zwar ist richtig, dass in reinen Bagatellfällen die Beauftragung eines Sachverständigen zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nicht erforderlich ist (…). Jedoch kann für die Frage, ob der Schädiger die Kosten eines Gutachtens zu ersetzen hat, nicht allein darauf abgestellt werden, ob die durch die Begutachtung ermittelte Schadenhöhe einen bestimmten Betrag überschreitet oder in einem bestimmten Verhältnis zu den Sachverständigenkosten steht. Denn zum Zeitpunkt der Auftragserteilung ist dem Geschädigten diese Höhe gerade nicht bekannt. Vielmehr kommt es auch insofern maßgeblich darauf an, ob der Geschädigte zum Zeitpunkt der Beauftragung eine sachverständige Beratung für erforderlich halten durfte (…). Nicht ersatzfähig sind Kosten eines Sachverständigengutachtens danach nur, wenn durch einen augenscheinlich geringfügigen Unfall nur ein oberflächlicher Sachschaden entstanden ist, der für die Geschädigten als Bagatelle ohne weiteres erkennbar ist (…)“

Da dies in dem konkreten Fall nicht gegeben war, verstieß die Einschaltung eines Gutachtens nicht gegen die Schadenminderungspflicht und wurden die Sachverständigenkosten in voller Höhe zugesprochen.

In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass es für die Frage der Erstattungspflicht bezüglich der Gutachterkosten freilich auch keine Rolle spielt, dass die schlussendlich zuerkannten Reparaturkosten lediglich 630,78 € betrugen und damit unterhalb des vom außergerichtlich tätigen Gutachter berechneten 836,53 € lagen.

Auch dies ergibt sich zwingend aus der Tatsache, dass eine „ex-ante-Sicht“ („…zum Zeitpunkt der Auftragserteilung“) entscheidend ist.

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Fahrer großer Automobile müssen selbst beurteilen, ob eine Tiefgarage von den Abmessungen her für derartige Fahrzeuge geeignet ist, und welche Gefahren zu erwarten sind. 

Zu diesem Ergebnis kommt das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth in seinem Urteil vom 16.5.2017 (8 O 5368/16. Die Fahrerin eines Porsche Cayenne war mit dem Fahrzeug in die Tiefgarage eines Nürnberger Hotels gefahren. Die Einfahrt verlief problemlos. Beim Ausfahren bemerkte die Fahrerin, dass es aufgrund der Abmessungen des Fahrzeugs zu einer Kollision mit der hochgezogenen Bordsteinkante kommen musste. Sie fuhr so vorsichtig wie möglich aus. Allerdings konnte sie nicht vermeiden, dass die Felgen des Porsches hinten links und vorne rechts beschädigt wurden.

Es entstand ein Schaden von ca. 5.300 EUR. Die Frau hat daraufhin die Hotelbetreibergesellschaft verklagt. Sie argumentiert, dass die Gesellschaft durch Hinweisschilder auf die engen Verhältnisse in der Tiefgarage hätte aufmerksam machen müssen.

Das LG hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung führt die Kammer aus, dass eine Verkehrssicherung, welche jegliche Schädigung ausschließt, nicht erreichbar sei. Es sei nur vor solchen Gefahren zu schützen, welche andere bei Anwendung der jeweils zu erwartenden Sorgfalt nicht erkennen und vermeiden können.

Im konkreten Fall hätte sich die Fahrerin, welcher die Abmessungen des Fahrzeugs bewusst waren, vorher davon überzeugen müssen, ob die Tiefgarage für ihr Fahrzeug geeignet ist oder nicht. Hinzu kommt nach Ansicht des LG, dass die Fahrerin Hilfe hätte holen können. Beispielsweise wäre es möglich gewesen, über die Gegensprechanlage jemanden von der Rezeption zu verständigen, der sie evtl. hätte einweisen können oder ihr eine Ausfahrt über die Einfahrspur ermöglicht hätte.

Das Amtsgericht Merzig hat in dem genannten Urteil entschieden, dass bei einem Parkplatzunfall derjenige die überwiegende Haftung zu tragen hat, der quer über eingezeichnete Parkflächen fährt.

Wörtlich führt das Gericht wie folgt aus:

„Der Beklagte zu 2) hat allerdings gegen das allgemeine Rücksichtnahmegebot aus § 1 Abs. 2 StVO verstoßen. Das   Gebot der allgemeinen Rücksichtnahme verlangt von einem Verkehrsteilnehmer, dass er sich so verhält, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr als unvermeidbar behindert oder belästigt wird. Obwohl Parkplätze dem ruhenden Verkehr dienen und der Ein- und Ausparkende in der Regel nicht auf den fließenden Verkehr, sondern auf Benutzer des Parkplatzes trifft, weshalb im Grundsatz auf öffentlichen Parkplätzen die gegenseitigen Rücksichtspflichten einander angenähert sind, können auch hier grundsätzlich die strengen Sorgfaltsmaßstäbe, die im fließenden Verkehr gelten, im Rahmen der Pflichtenkonkretisierung aus § 1 Abs. 2 StVO jedenfalls sinngemäß herangezogen werden, sofern sich in einem bestimmten Verkehrsverhalten die besondere Gefährlichkeit gegenüber den übrigen Verkehrsteilnehmern niederschlägt (…).

Eine solche Situation war vorliegend gegeben. Die ohnehin auf Parkplätzen zu fordernde erhöhte Aufmerksamkeit und Bereitschaft zur Rücksichtnahme war für den Beklagten zu 2 dadurch gesteigert, dass er seinen PKW quer über die Parkflächen bewegt und hierdurch unter Berücksichtigung der Wertung des § 10 Satz 1 StVO eine besondere Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer geschaffen hat.“

Demgemäß hat das Gericht eine Haftungsverteilung von 75 / 25 angenommen, so dass unser Mandant letztlich nur mit der Betriebsgefahr haftete.

Die Urteilsgründe werden wir zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlichen.

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Gewährleistungsausschluss beim Gebrauchtwagenkauf

Der Verkäufer eines gebrauchten Pkw ist grundsätzlich nur verpflichtet, ein Fahrzeug zu übergeben, welches einem dem Alter und der Laufleistung entsprechenden Zustand entspricht. Darüber hinaus ist es beim Verkauf gebrauchter Pkw unter Verbrauchern zulässig und üblich die Gewährleistung vollständig auszuschließen. Insbesondere der Verkäufer hat ein Interesse daran, dass mit der Abwicklung des Kaufvertrages alles erledigt ist und er sich nicht noch mit Gewährleistungsfragen auseinandersetzen muss. Um dieses Ziel zu erreichen, werden im Internet bereitgestellte Musterverträge verwandt, bei denen dann die Gefahr besteht, dass aus Unkenntnis über die Bedeutung einzelner, vorformulierter Klauseln etwas vereinbart wird, was insbesondere seitens des Verkäufers so nicht gewollt war. Es gibt aber auch Fälle, in denen der Verkäufer in dem Glauben durch die Verwendung gebräuchlicher Formulierungen sein Ziel erreicht zu haben, selbst einen Vertrag aufsetzen.

Einen derartigen Fall hatte das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg zu entscheiden. In einem privaten Kaufvertrag hatten die Parteien für den Gewährleistungsausschluss die Formulierung „gekauft wie gesehen“ gewählt. Wegen eines Mangels, der sich nach Abschluss des Vertrages zeigt, ist der Käufer vom Vertrag zurückgetreten. Der Verkäufer ist der Rückabwicklung unter Hinweis auf den vereinbarten Gewährleistungsausschluss entgegengetreten, leider ohne Erfolg. Das Landgericht hat der Klage des Käufers stattgegeben, das OLG hat diese Entscheidung bestätigt. Nach Auffassung des OLG schließt die Klausel „gekauft wie gesehen“ die Gewährleistungsansprüche des Käufers nicht vollständig aus. Diese Formulierung gelte nur für Mängel, die ein Laie ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen bei einer Besichtigung erkennen könne. Dies war bei dem Unfallschaden, den das Fahrzeug erlitten hatte, nicht der Fall.

Das Gericht hat auf die Möglichkeit eines umfassenden Haftungsausschlusses für alle bekannten und unbekannten Mängel hingewiesen. Dieser hätte im konkreten Fall zu einem anderen Ergebnis geführt.

Das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 08.05.2017,

siehe:

Verkehrsrecht Saarlouis: Bagatellgrenze für die Einholung eines Gutachtens nur ein Aspekt unter vielen – Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 08.05.2017

ist rechtskräftig.

Die Urteilsgründe finden Sie unter:

AG Saarlouis vom 08.05.2017 – AZ 29 C 218-17 -16 –

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Das Urteil des Amtsgerichts Völklingen vom 12.04.2017

siehe:

Verkehrsrecht Saarland: Nutzungsausfall für 47 Tage (Urteil des Amtsgerichts Völklingen vom 12.04.2017)

ist rechtskräftig

Die Urteilsgründe finden Sie hier:

Urteil des AG Völklingen vom 12.04.2017 – AZ 16 C 322-16 (11)

Über den Autor:

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Das Verkehrsrechtsportal von Klaus Spiegelhalter finden Sie hier:

http://www.schadenfix.de/saarlouis/spiegelhalter

 

 

Das Amtsgericht Saarlouis hat in dem genannten Urteil entschieden, dass es keinen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht darstellt, wenn einer Geschädigter bei einer Nettoschadenhöhe von 796,14 € ein Sachverständigen mit der Begutachtung des KFZ beauftragt.

Nach Auffassung des Gerichts kann in dem konkreten Fall dahinstehen, ob die Bagatellgrenze bei dem genannten Schadenbetrag überschritten wurde oder nicht.

Die Bagatellgrenze könne nur ein Aspekt unter vielen sein, da dem Geschädigten im Zeitpunkt der Beauftragung des Sachverständigen die Schadenshöhe ja gerade nicht bekannt sei.

Jedenfalls im Hinblick auf den im vorliegenden Fall unstreitig gegebenen Vorschaden/Altschaden sei eine Begutachtung durch den Sachverständigen schon zur Abgrenzung der Schäden erforderlich gewesen.

Insofern wurde die Versicherung zur Zahlung auch der Gutachterkosten verurteilt.

Die gesamten Urteilsgründe und das Aktenzeichen werden wir zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlichen.

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Der Fall:

Unser Mandant ließ sein erheblich beschädigtes Fahrzeug nach einem Verkehrsunfall in einer Werkstatt reparieren, die auch aufgrund organisatorischer Defizite die Reparatur in der angemessenen Zeit nicht durchführen konnte, so dass unser Mandant auf sein Fahrzeug für 47 Tage verzichten musste.

Das Problem:

Die gegnerische Versicherung zahlte lediglich Nutzungsausfall für 14 Tage und lehnte die weitergehende Forderung ab, zumal im Gutachten lediglich 9 Tage als Reparaturdauer angegeben waren.

Das Urteil:

Das Amtsgericht Völklingen hat der Klage vollumfänglich stattgegeben.

Es hat im Einklang mit der herrschenden Rechtsprechung darauf hingewiesen, dass die Werkstatt nicht Erfüllungsgehilfe des Geschädigten sondern des Schädigers ist, mithin das Werkstattrisiko bei der Versicherung und nicht beim Geschädigten liegt.

Das Aktenzeichen und die Urteilsgründe werden wir zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlichen.

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Eine Neuinterpretation des Wortlauts der PoliScan-Zulassung, ein Angriff auf den Berufsstand des Sachverständigen im OWi-Verfahren und erneute Irreführungen hinsichtlich des Messverfahrens PoliScan speed. All das kann man in einer aktuellen dienstlichen Stellungnahme der PTB zum Messgerät PoliScan speed finden.

Dass die PTB im „Lager der Gerätehersteller“ steht, wird ihr häufig (auch unsererseits) vorgeworfen. Doch einmal mehr nährt sie diesen Vorwurf, indem sie Behauptungen und Meinungen als Fakten und unumstößliche Wahrheiten darstellt, anstatt sich ihrer Position und Aufgabe entsprechend und angemessen einer offenen Diskussion zu stellen…

Lesen Sie den vollständigen Beitrag auf unserer Homepage inkl. Download der dienstlichen Stellungnahme der PTB.

„… kannst du mir mal dein Auto leihen? …“ Diese oder eine ähnliche Frage ist sicherlich schon an die meisten Autobesitzer herangetragen worden. Gerne ist man bereit einem guten Freund oder Bekannten auszuhelfen und gibt bereitwillig das Fahrzeug her. Kein Problem, wenn das Fahrzeug hinterher unversehrt zurückgegeben wird. Doch wie sieht es aus, wenn es in einen – zudem noch vom Entleiher verschuldeten – Unfall verwickelt war? Klar ist die Frage, wer den Schaden des anderen Unfallbeteiligten bezahlt. Hier ist die Haftpflichtversicherung des Fahrzeughalters eintrittspflichtig, die unabhängig von der Person des Fahrzeugführers berechtigte Schadenersatzansprüche des Unfallgegners reguliert und es auch übernimmt unberechtigte Ansprüche abzuwehren.

Doch wie sieht es mit dem Schaden am eigenen Fahrzeug aus. Dieser stellt regelmäßig kein Problem dar, wenn eine Vollkaskoversicherung besteht. Ist dies nicht der Fall, stellt sich die Frage, ob der Fahrer verpflichtet ist, dem Halter dessen Fahrzeugschaden zu ersetzen, oder ob sich der Fahrer auf einen Haftungsausschluss berufen kann. Über einen Unfall und dessen Folgen werden die Beteiligten vor Überlassung des Fahrzeuges nicht gesprochen haben, ein ausdrücklicher Haftungsausschluss ist also regelmäßig nicht vereinbart. Ein Haftungsausschluss mit der Folge, dass der Begünstigte, der das Fahrzeug nutzen darf, bei einem Unfall nicht haftet, kann aber auch stillschweigend geschlossen sein. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat in seinem Urteil vom 26. Januar 2016 (Aktenzeichen: 14 U 148/15) entschieden, dass ein solcher stillschweigender Haftungsausschluss nur bei ganz besonderen Umständen anzunehmen ist. Ein solcher Haftungsausschluss kann dann anzunehmen sein, wenn die Fahrt im Interesse des Fahrzeughalters erfolgt. Bittet also der Fahrzeughalter, der auf aufgrund des Genusses alkoholischer Getränke nicht mehr in der Lage ist selbst zu fahren, einen Bekannten, ihn nach Hause zu fahren und kommt es dann zu einem Unfall, wird man einen solchen stillschweigenden Haftungsausschluss annehmen können.

Wird ein Fahrzeug öfters oder über einen längeren Zeitraum verliehen, sind beide gut beraten, zu klären, was im Falle eines Unfalls geschieht.

Das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 30.06.2016

siehe:

Verkehrsrecht Saarlouis: Wiederbeschaffungswert und Restwert, wenn dasselbe Kfz innerhalb kürzester Zeit zwei Mal beschädigt wird – Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 30.06.2016.

ist rechtskräftig.

Die Urteilsgründe finden Sie hier:

AG Saarlouis Urteil vom 30.06.2016

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Als Verkehrsrechtsanwalt wird man immer wieder einmal mit der Frage konfrontiert, ob man im Anhörungsbogen nicht einfach eine andere – gegebenenfalls mit weniger Punkten im Verkehrszentralregister belastete – Person als Fahrer angeben könne.

Nach der oben genannten Entscheidung ist dies keine gute Idee.

Das OLG Stuttgart hat in dem o.g. Beschluss entschieden:

Der Täter einer Ordnungswidrigkeit und eine mit ihm zusammenwirkende, an der Tat unbeteiligte dritte Person können die Bußgeldbehörde bewusst in die Irre führen, in dem sich die weitere Person selbst zu Unrecht der Täterschaft bezichtigt. Dies könne für den Täter zu einer Strafbarkeit wegen falscher Verdächtigung in mittelbarer Täterschaft und für die weitere dritte Person wegen Beihilfe hierzu führen.

Vor einer solchen „Verteidigungsstrategie“ muss daher ausdrücklich gewarnt werden.

Es ist allgemein bekannt, dass die Fahrerlaubnis entzogen werden kann, wenn ein Kraftfahrer mit Alkohol im Verkehr auffällt, oder wenn er erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen begeht. Weitgehend unbekannt ist, dass die Fahrerlaubnis unabhängig von den im Fahreignungsregister eingetragenen Punkten auch dann entzogen werden kann, wenn eine Vielzahl von Verkehrsverstößen vorliegt, die für sich gesehen nicht zu einer Eintragung im Fahreignungsregister führt.

Zu diesem Ergebnis ist das Verwaltungsgericht Berlin im Fall eines Kraftfahrers gekommen, der mit seinem Fahrzeug innerhalb von 2 Jahren 88 Verkehrsordnungswidrigkeiten – davon 83 Parkverstöße – begangen hat. Die zuständige Behörde hat von ihm ein Gutachten über seine Fahreignung angefordert. Da der betroffene Kraftfahrer sich geweigert hat, wurde ihm die Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung entzogen. Diese Entscheidung der Behörde ist dann vom Verwaltungsgericht Berlin (Beschluss vom 23. Oktober 2016, Az. 11 L 432/16) bestätigt worden. Eine Fahrerlaubnis kann nicht nur dann entzogen werden, wenn 8 Punkte im Fahreignungsregister eingetragen sind. Aufgrund der Vielzahl der begangenen Ordnungswidrigkeiten sei davon auszugehen, dass der Verkehrsteilnehmer offensichtlich nicht willens sei, die im Interesse eines geordneten, leichten und ungefährdeten Verkehrs geschaffenen Ordnungsvorschriften einzuhalten, diese vielmehr hartnäckig missachte. Somit habe er sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen.

Auch der Einwand, seine Frau habe einen Teil der Verkehrsverstöße begangen hat nicht zum Erfolg geführt. Er müsse sich dies zurechnen lassen, wenn er nichts gegen Verkehrsverstöße von Personen unternehme, die sein Fahrzeug mit seiner Billigung benutzen. Auch hierin liege ein charakterlicher Mangel, der ihn selbst als ungeeigneten Verkehrsteilnehmer ausweise.

Das Urteil des Amtsgerichts Homburg vom 10.10.2016

siehe:

http://www.schadenfixblog.de/verkehrsrecht-saarland-ein-restwertangebot-der-versicherung-das-nach-dem-verkauf-des-beschaedigten-kfz-zugeht-ist-fuer-die-abrechnung-grundsaetzlich-irrelevant-urteil-des-amtsgerichts-homburg-vom/

ist rechtskräftig.

 

Die Urteilsgründe finden Sie hier:

Urteil des AG Homburg vom 10.10.2016

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Das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 27.10.2016 – siehe:

Verkehrsrecht Saarland: Ein Schuldanerkenntnis kann zu einer Umkehr der Beweislast führen (Urteil des AG Saarbrücken vom 27.10.2016)

ist rechtskräftig.

Die Urteilsgründe finden Sie hier:

Urteil AG SB 120 C 381-15 (05)

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Der Fall:

Unser Mandant erlitt einen Schaden anlässlich eines Verkehrsunfalls. Die Unfallgegnerin räumte vor Ort schriftlich ihre Schuld ein, so dass es auch aus diesem Grunde seitens des Fahrers des klägerischen Fahrzeugs unterlassen wurde, die Polizei einzuschalten.

Das Problem:

Einige Tage später wollte die Unfallverursacherin von ihrer Schuld nichts mehr wissen und stellte auch den gesamten Sachverhalt gänzlich anders dar, so dass die Versicherung jegliche Zahlung ablehnte.

Das Urteil:

Obwohl weder durch Zeugenaussagen noch durch ein eingeholtes Gutachten der tatsächliche Sachverhalt ermittelt werden konnte, wurde der Klage vollumfänglich stattgegeben.

Das Gericht führt wie folgt aus:

„Eine an der Unfallstelle abgegebene Erklärung, an dem Unfall schuld zu sein, ist regelmäßig kein Schuldanerkenntnis im Sinne des § 781 BGB, weil nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Parteien eine vom Schuldgrund losgelöste neue Anspruchsgrundlage schaffen wollen (…)

Im vorliegenden Fall unterzeichnete die Zweitbeklagte die entsprechende Erklärung, nachdem die Parteien über die Haftung gesprochen hatten. Es kann deshalb sogar von einem schriftlichen Schuldanerkenntnis ausgegangen werden. Unerheblich erscheint auch, dass die Zweitbeklagte den Begriff „verursachen“ verwandte, weil das Gericht davon ausgeht, dass aus ihrer laienhaften Sicht kein Unterschied zum Begriff des Verschuldens besteht. (…)

Da die Zweitbeklagte die schriftliche Erklärung in der Aufregung an der Unfallstelle abgab, geht das Gericht im Ergebnis von einem einseitigen Schuldbekenntnis aus. Dieses führt zu Umkehr der Beweislast zulasten der Beklagten. Den Beklagten gelingt es aufgrund des geschilderten Beweisergebnisses jedoch nicht, ein Mitverschulden oder eine Mitverursachung des Fahrers des Klägerfahrzeugs nachzuweisen, so dass sie im Ergebnis in vollem Umfang haften.

Es kann nämlich nicht ausgeschlossen werden, dass bei einer Verständigung der Polizei, auf die der Fahrer des Klägerfahrzeugs wegen der schriftlichen Erklärung der Zweitbeklagten verzichtete, Tatsachen hätten gesichert werden können, die die vollständige Aufklärung des Unfallhergangs ermöglicht hätten. Diese Beweismöglichkeit steht dem Kläger nicht mehr zur Verfügung, was zulasten der Beklagten geht.

 

Das Aktenzeichen und die Urteilsgründe werden wir zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlichen.

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Seit 2010 normiert die Straßenverkehrsordnung eine situationsabhängige Win-terreifenpflicht. Danach darf ein Kraftfahrzeug bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis – oder Reifglätte nur mit M & S – Reifen gefahren werden. Doch welche Konsequenzen drohen, v.a. wenn es aufgrund einer unzureichen-den Bereifung zu einem Verkehrsunfall kommt?

Zunächst handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit, die gemäß Bußgeldkatalog eine Strafe von 60 € bis 120 € sowie einem Punkt in der Verkehrssünderkartei in Flensburg nach sich zieht. Doch damit nicht genug. Kommt es zum Unfall, weckt ein Verstoß gegen die Winterreifenpflicht auch das Interesse der Versicherer.

Nimmt der Betroffene bezüglich des Schadens am eigenen Fahrzeug seine Kasko-versicherung in Anspruch, wird diese eine grobe Fahrlässigkeit bezüglich der Her-beiführung des Unfalles prüfen und ggf. die Schadenssumme entsprechend des Grades des Verschuldens kürzen. Dies nicht immer zu Recht.
Gerade weil die Straßenverkehrsordnung keinen konkreten Zeitrahmen bezüglich der Winterreifenpflicht vorgibt, reicht wechselhaftes Wetter regelmäßig noch nicht für die Annahme grober Fahrlässigkeit aus. Allein Temperaturen im Minusbereich sowie Schneefall an den vorangegangenen Tagen erfüllen die Voraussetzungen ebenso regelmäßig noch nicht.
Anders verhält es sich z.B., wenn der Versicherungsnehmer im Winter in einem Ski-gebiet mit Sommerreifen einen Unfall verursacht.

Die eigene Kraftfahrthaftpflichtversicherung dagegen wird zunächst den Schaden des Unfallgegners im Rahmen der Haftung regulieren. Allerdings wird auch insoweit nunmehr versucht, sich beim eigenen Versicherungsnehmer im Wege des Regresses schadlos zu halten. Dies vor dem Hintergrund, dass er aufgrund des Verstoßes gegen die Winterreifenpflicht den Unfall (mit –) verursacht hat.
Das Amtsgericht Mannheim (3 C 308/14) hat einem entsprechenden Begehren eines Kraftfahrthaftpflichtversicherers jüngst eine Absage erteilt. Zwar kann die unterlassene Nutzung von Winterreifen eine Gefahrerhöhung darstellen, allerdings ist hierfür ein „gewisser Dauerzustand“ erforderlich. Es müssen also längere Strecken gefahren worden sein bzw. die Nutzung für einen längeren Zeitraum angedauert haben. Das konnte der Versicherer nicht beweisen.
Das Amtsgericht beschäftigt sich dann auch noch mit der Frage, ob grobe Fahrläs-sigkeit vorliegt. Hierauf kommt es jedoch in der Haftpflichtversicherung grundsätzlich nicht an, da in dieser Sparte nur Vorsatz bzgl. Unfall und Folgen schädlich ist. Damit genügt auch der vorsätzliche Verstoß gegen die Winterreifenpflicht noch nicht, da der Versicherte in der Regel hofft, dass „es schon gut gehen wird“.

Dennoch drohen erhebliche Nachteile jenseits des Bußgeldkatalogs. Die Winterrei-fenpflicht ist nicht zuletzt mit Blick auf die Verkehrssicherheit im Interesse aller Ver-kehrsteilnehmer ernst zu nehmen.

Rechtsanwalt Michael Schmidl
Partner der meyerhuber rechtsanwälte partnerschaft mbb
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht

Wieder einmal geht es um die „Lebensakte“ oder wie man vielleicht in Anlehnung an das MessEG sagen sollte: die „Verwendernachweise“.

In einer eigenwilligen Auslegung der Gesetzesbegründung meint die PTB feststellen zu können, dass die Verwendernachweise lediglich für die Eichbehörden bestimmt seien. Dem ist das OLG Brandenburg nun in einer erfreulichen Entscheidung entgegen getreten…

Lesen Sie den vollständigen Beitrag auf unserer Homepage

Immer wieder versuchen Versicherer die Schadenssumme auch dadurch zu drücken, dass sie höhere – in der Regel überregionale – Restwertangebote vorlegen und der Abrechnung auch dann zu Grunde legen, wenn das Kfz bereits zu einem niedrigeren Preis durch den Geschädigten verkauft wurde.

Zu Unrecht, wie auch das Amtsgericht Homburg mit dem oben genannten Urteil entschieden hat:

Im Einklang mit der ständigen saarländischen Rechtsprechung hat das Gericht dargelegt, dass ein Geschädigter grundsätzlich nicht verpflichtet ist, der gegnerischen Haftpflichtversicherung vor dem Verkauf eines Unfallfahrzeuges die Möglichkeit zu geben, ein gegebenenfalls höheres Restwertangebot als gutachterlich geschätzt abzugeben.

Aus diesem Grunde wurde der von uns erhobenen Klage auch insoweit stattgegeben.

Das Aktenzeichen und die Urteilsgründe werden wir zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlichen.

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Park­plat­zun­fäl­le sind für die Be­tei­lig­ten in der Re­gel be­son­ders är­ger­li­ch, da die Ver­si­che­rer oft­mals oh­ne nä­he­re Be­grün­dung le­dig­li­ch 50 % des gel­tend ge­mach­ten Scha­dens re­gu­lie­ren und nur dar­auf ver­wei­sen, dass ge­ra­de auf Park­plät­zen er­höh­te Sorg­falts­an­for­de­run­gen an al­le Ver­kehrs­teil­neh­mer ge­stellt wer­den. Hin­zu kommt dann no­ch, dass auch die Ge­gen­sei­te 50 % des ihr ent­stan­de­nen Scha­dens gel­tend macht und da­mit re­gel­mä­ßig ei­ne Rück­stu­fung in der Kraft­fahrt­haft­pflicht­ver­si­che­rung (KH) ein­her­geht. Den Ein­wand, man wä­re vor der Kol­li­si­on no­ch zum Ste­hen ge­kom­men und man kön­ne “si­ch ja schließ­li­ch nicht in Luft auf­lö­sen”, hat man bis­her im Ge­richts­saal eben­so we­nig gel­ten las­sen wie den­je­ni­gen des ge­tun­nel­ten Ver­tei­di­gers ge­gen­über dem schwung­voll auf­lau­fen­den Stür­mer auf dem Fuß­ball­platz. Foul!

Auch die Ober­ge­rich­te ha­ben re­gel­mä­ßig ei­ne Haf­tungs­ver­tei­lung 1 : 1 vor­ge­nom­men und die Pra­xis der KH-Versicher ex­pli­zit ge­bil­ligt. Be­grün­dung: Ge­ra­de dann, wenn si­ch der Un­fall in ei­nem en­gen zeit­li­chen und räum­li­chen Zu­sam­men­hang mit dem Zu­rück­set­zen ei­nes Kraft­fahr­zeu­ges er­eig­net hat, soll­te es nicht dar­auf an­kom­men, ob das zu­rück­set­zen­de Fahr­zeug vor der Kol­li­si­on no­ch zum ste­hen kam. Nur dann, wenn das zu­nächst zu­rück­set­zen­de Fahr­zeug be­reits län­ge­re Zeit vor der Kol­li­si­on ge­stan­den ist, soll­te der ge­gen den rück­wärts Fah­ren­den spre­chen­de An­scheins­be­weis nicht mehr grei­fen. Die­ser Um­stand war je­doch re­gel­mä­ßig kaum zu be­wei­sen, zu­mal die ge­richt­li­ch be­stell­ten Sach­ver­stän­di­gen auf­grund des — mit Bli­ck auf die re­gel­mä­ßig ge­rin­gen Ge­schwin­dig­kei­ten — nicht son­der­li­ch aus­ge­präg­ten Scha­dens­bil­des oft be­reits nicht fest­stel­len konn­ten, dass ein Fahr­zeu­ge über­haupt stand, ge­schwei­ge denn wie lan­ge.

Die­se Rechts­pra­xis hat der Bun­des­ge­richts­hof nun­mehr mit zwei Ent­schei­dun­gen be­en­det. Den Ent­schei­dun­gen la­gen die klas­si­schen Kon­stel­la­tio­nen bei Park­plat­zun­fäl­len zu Grun­de:
(1) Zwei aus ge­gen­über­lie­gen­den Park­buch­ten je­weils aus­par­ken­de Fahr­zeu­ge sto­ßen zu­sam­men (BGH Ur­teil vom 15.12.2015 – VI ZR 6/15).
(2) Ein Fahr­zeug setzt aus ei­ner Park­lü­cke zu­rück und stößt mit ei­nem zwi­schen den Park­rei­hen fah­ren­den Kfz zu­sam­men (BGH Ur­teil vom 26. Ja­nu­ar 2016 – VI ZR 179/15).

Fol­gen­de Punk­te hat der Bun­des­ge­richts­hof mit den bei­den vor­ge­nann­ten Ent­schei­dun­gen her­aus­ge­ar­bei­tet:
– § 9 Abs. 5 StVO ist auf Park­plät­zen oh­ne ein­deu­ti­gen Stra­ßen­cha­rak­ter nicht un­mit­tel­bar an­wend­bar. Al­ler­dings fin­det die­se Vor­schrift mit­tel­bar An­wen­dung über § 1 StVO, da auf Park­plät­zen stets mit aus­par­ken­den und rück­wärts fah­ren­den Fahr­zeu­gen zu rech­nen ist. Von da­her müs­sen die Kraft­fah­rer so vor­sich­tig fah­ren, dass sie je­der­zeit an­hal­ten kön­nen.
– Ein An­scheins­be­weis zu­las­ten des rück­wärts Fah­ren­den kann nur dann an­ge­nom­men wer­den, wenn fest­steht, dass si­ch die­ser im Zeit­punkt der Kol­li­si­on no­ch in Rück­wärts­be­we­gung be­fand. Es ge­nügt vor al­lem nicht, den si­ch die Kol­li­si­on nur in ei­nem en­gen räum­li­chen und zeit­li­chen Zu­sam­men­hang mit dem Rück­wärts­fah­ren er­eig­net hat.

Mit die­ser recht­li­chen Ein­ord­nung wird den bis­her vor­ge­nom­me­nen Haf­tungs­tei­lun­gen ei­ne deut­li­che Ab­sa­ge er­teilt. Ei­ne zwangs­läu­fi­ge voll­stän­di­ge Haf­tung des rück­wärts Fah­ren­den ist da­mit den­no­ch nicht ver­bun­den. Ge­ra­de au­ßer­halb des flie­ßen­den Ver­kehrs kann nicht grund­sätz­li­ch da­von aus­ge­gan­gen wer­den, dass das Ver­schul­den des rück­wärts­fah­ren­den der­art über­wiegt, dass je­de Haf­tung des an­de­ren Ver­kehrs­teil­neh­mers aus der Be­triebs­ge­fahr sei­nes Kraft­fahr­zeu­ges zu­rück­tritt.

Be­haup­ten bei­de Ver­kehrs­teil­neh­mer be­reits vor der Kol­li­si­on ge­stan­den zu ha­ben, dürf­te auch künf­tig ei­ne Haf­tungs­ver­tei­lung von 1 zu 1 der Re­gel­fall blei­ben: Zeu­gen­aus­sa­gen un­be­tei­lig­ter Drit­ter sind er­fah­rungs­ge­mäß eher un­er­gie­big (in der Re­gel han­delt es si­ch um sog. Knall­zeu­gen) und die Aus­sa­gen der In­sas­sen der be­tei­lig­ten Fahr­zeu­ge sind – zu­mal es si­ch oft­mals um Fa­mi­li­en­an­ge­hö­ri­ge han­delt – zu­min­dest sehr kri­ti­sch zu wür­di­gen. Auch die Er­ho­lung ei­nes un­fal­l­ana­ly­ti­schen Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens kann die Gret­chen­fra­ge (Wer stand, wer fuhr?) eben­so re­gel­mä­ßig nicht mit der nö­ti­gen Si­cher­heit be­ant­wor­ten. Maß­geb­li­ch für die Über­zeu­gungs­bil­dung des Ge­richts in­so­weit ist der Maß­stab des §§ 286 ZPO, mit­hin muss ein so ho­her Grad an Wahr­schein­lich­keit er­reicht wer­den, dass ver­nünf­ti­gen Zwei­feln Schwei­gen ge­bo­ten wird, oh­ne sie je­doch in letz­ter Kon­se­quenz aus­zu­schlie­ßen. Da­für gibt das Scha­dens­bild der Be­tei­lig­ten Fahr­zeu­ge in den al­ler­meis­ten Fäl­len nicht ge­nü­gend her.

Be­haup­tet da­ge­gen nur ein Ver­kehrs­teil­neh­mer, er wä­re no­ch recht­zei­tig vor der Kol­li­si­on zum ste­hen ge­kom­men, dürf­te künf­tig von der al­lei­ni­gen oder zu­min­dest deut­li­ch über­wie­gen­den Haf­tung des no­ch in Be­we­gung be­find­li­chen Un­fall­geg­ners aus­zu­ge­hen sein. Wei­te­res dürf­te dann eben­falls nicht auf­klär­bar sein (sie­he oben) und da­mit kann ge­gen den Ver­kehrs­teil­neh­mer, der nach sei­ner Be­haup­tung no­ch recht­zei­tig zum ste­hen kam, kein An­scheins­be­weis mehr an­ge­nom­men wer­den, selbst wenn si­ch die Kol­li­si­on un­strei­tig in ei­nem en­gen räum­li­chen und zeit­li­chen Zu­sam­men­hang mit ei­nem vor­aus­ge­gan­ge­nen Rück­wärts­fah­ren er­eig­net hat.

Mi­cha­el Schmidl
Rechts­an­walt und Part­ner bei mey­er­hu­ber rechts­an­wäl­te part­ner­schaft mbb
Fach­an­walt für Ver­kehrs­recht
Fach­an­walt für Ver­si­che­rungs­recht

Der Fall:

Unser Mandant erlitt innerhalb kürzester Zeit zwei Unfälle, die jeweils zu einem Totalschaden führten:

Bei dem ersten Unfall ergab sich folgende Berechnung:

Wiederbeschaffungswert:      1.200,00 €

Restwert:                                   100,00 €

Differenz:                               1.100,00 €

Nach diesem Unfall wurde keine Reparatur vorgenommen und beim zweiten Unfall ergab sich folgende Berechnung:

Wiederbeschaffungswert:         900,00 €

Restwert:                                   200,00 €

Differenz:                                  700,00 €

Das Problem:

Die Versicherung des Zweitunfalls weigerte sich den Wiederbeschaffungswert in Höhe von 900,00 € anzuerkennen. Sie argumentierte dahingehend, dass der Wiederbeschaffungswert zum Zeitpunkt des Zweitunfalls dem Restwert des Erstunfalls entsprechen müsse und daher keine Schadenerweiterung eingetreten sei.

Sie verweigerte daher die Zahlung des Schadens und auch der Sachverständigenkosten, so dass wir diesen Anspruch gerichtlich geltend machen mussten.

Das Urteil:

Das Amtsgericht Saarlouis hat der Klage nach Beweisaufnahme zum überwiegenden Teil stattgegeben:

Die Sachverständigenkosten waren ohnehin zu zahlen, da ein Sachverständiger Erfüllungsgehilfe des Schädigers und nicht des Geschädigten ist, so dass dessen Kosten selbst dann zu übernehmen gewesen wären, wenn das Gutachten falsch gewesen wäre, was jedoch hier nicht der Fall war. Der von der Versicherung behauptete Ausnahmefall des kollusiven Zusammenwirkens, der zu einem Ausschluss des Anspruches auf Erstattung der Gutachterkosten führen würde, wurde vom Gericht erst recht verneint.

Aber auch eine Schadenerweiterung wurde bejaht:

Vom gerichtlichen Sachverständigen wurde der Wiederbeschaffungswert beim Zweitunfall im Rahmen von dessen Ermessen mit 500,00 € – 750,00 € beziffert. Angesichts der Bandbreite der von den beiden Sachverständigen ermittelten Werte von 500,00 € bis 900,00 € legte das Gericht seiner Schadensberechnung schlussendlich den Mittelwert in Höhe von 700,00 € zu Grunde, so dass dem Kläger diesbezüglich ein Betrag in Höhe von 500,00 € (Wiederbeschaffungswert 700,00 € abzüglich Restwert 200,00 €) zugesprochen wurde.

Ein auf den ersten Blick kurios anmutendes Ergebnis, das jedoch völlig korrekt ist, da der Wiederbeschaffungswert der Wert ist, der von dem Geschädigten für ein entsprechendes Fahrzeug aufgewandt werden muss, wohingegen der Restwert der Wert ist, den ein Restwertankäufer zu dem betreffenden Zeitpunkt für das beschädigte Fahrzeug bietet.

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Das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 13.04.2016 (Überwiegende Haftung bei Parkplatzunfall) – siehe unser Beitrag vom 20.05.2016

Verkehrsrecht Saarlouis: Überwiegende Haftung bei einem Parkplatzunfall auch dann möglich, wenn sich beide Fahrzeuge in Bewegung befinden (Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 13.04.2016).

ist rechtskräftig.

Das Urteil legt sehr ausführlich und sorgfältig dar, dass und warum eine überwiegende Haftung eines Unfallbeteiligten durchaus auch in Fällen möglich ist, in denen sich beide Fahrzeuge in Bewegung befunden haben.

Die Urteilsgründe finden Sie hier:

AG SLS Urteil vom 13.04.2016 – 26 C 1786 -15-11-

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EBAY ist ein erfolgreiches Unternehmen mit einer klugen Geschäftsidee. Doch auch das ebay-System ist anfällig für Betrüger. Es kommt nicht selten vor, dass Verkäufer durch einen zweiten Account oder Freunde versuchen, den Preis durch das „verbotene Mitbieten“ in die Höhe zu treiben. Man nennt das SHILL BIDDING.

 

Der Bundesgerichtshof musste sich aktuell mit solch einem Fall beschäftigen. Ein Käufer hatte auf einen Gebrauchtwagen, nämlich einen Golf 6 geboten. Das Ergebnis ist für den Laien verblüffen, aber juristisch konsequent und plausibel.

 

Lesen Sie hier mehr über den Sachverhalt und das Urteil.

 

Umut Schleyer

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht in Berlin

Sie wurden unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt und der Unfallgegner ist bei der HUK-Coburg versichert?

 

Dann sollten Sie diesen Artikel lesen!

 

Umut Schleyer

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht in Berlin

Wie bereits vor einiger Zeit in diesem Blog dargelegt,

Verkehrsrecht Saarlouis: Kein Kostenerstattungsanspruch des Autokäufers bei Selbstbeseitigung eines Mangels

steht einem Käufer eines PKW kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine von ihm in Auftrag gegebene Reparatur zur Mängelbeseitigung zu, wenn er es versäumt hat, dem Verkäufer zuvor eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen.

Aus diesem Grunde wurde eine Klage gegen einen von uns vertretenen Gebrauchtwagenhändler seitens des Amtsgerichts Saarlouis abgewiesen und die Berufung gegen das klageabweisende Urteil durch das Landgericht Saarbrücken zurückgewiesen.

Die Urteilsgründe des amtsgerichtlichen Urteils und die Ausführungen des Landgerichts finden Sie hier:

Urteil AG SLS vom 08.01.2016

Beschluss LG SB

Es kann einem Käufer daher in aller Regel nur angeraten werden, im Falle von Mängeln zuerst dem Verkäufer die Möglichkeit zur Nachbesserung zu geben.

Nur in Ausnahmefällen ist dies nicht erforderlich und besteht direkt ein Kostenerstattungsanspruch.

Über den Autor:

Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, Punkten in Flensburg usw.

Das Verkehrsrechtsportal von Klaus Spiegelhalter finden Sie hier:

http://www.schadenfix.de/saarlouis/spiegelhalter

 

 

 

Im Geschäftsleben gibt es mindestens zwei Kategorien von „Geschäftstypen“. Die einen haben ein sehr gutes Produkt oder bieten eine sehr gute Leistung an. Der Erfolg ist dann nur eine Frage der Zeit. Andere haben weder das Eine noch das Andere. Letztere Personengruppe muss sich also etwas einfallen lassen, um im Geschäftsleben erfolgreich zu sein. Ein geeignetes Mittel sind „gute Beziehungen“ oder ominöse Geldzahlungen bzw. Geldversprechen. So ist es im Verkehrsrecht anscheinend auch.

Es gab (und gibt sie wohl noch heute) mehrere Anwälte bzw. Anwaltskanzleien (ohne deren Qualität zu bewerten), die im Verkehrsrecht durch „Vorfinanzierung“ bestimmter Kosten Fuß gefasst haben. Konkret bedeutete dies, dass diese Anwälte bzw. Anwaltskanzleien im Rahmen der Unfallregulierung Reparatur- und/oder Sachverständigen- sowie Abschleppkosten in Höhe der geschätzten Haftungsquote vorfinanziert haben. Sobald der Unfallgeschädigte diese Anwälte mit der Unfallregulierung beauftragt hatte, floss in Richtung der Werkstatt, des Autohauses und/oder des Gutachters sehr schnell Geld. Diese Personengruppen empfahlen daher diese (Vorfinanzierungs-) Anwälte gerne an Unfallgeschädigte weiter.

Diese Methode war bei Werkstätten, Autohäusern und/oder Sachverständigen beliebt. Schnelles Geld findet halt immer „Freunde“. Oft kam es im Nachhinein zu Komplikationen, da mehr ausgezahlt als eingenommen wurde. Der anfängliche „Geldregen“ war aber so süß und verleitete zum Weitermachen. Denn nicht die Qualität, sondern der süße Geschmack des Geldes stand wohl im Vordergrund. Diese Vorfinanzierungsmethode hat der Bundesgerichtshof (für Anwaltssachen) nun untersagt. Der Markt scheint bereinigt und das Bewertungskriterium QUALITÄT tritt hoffentlich wieder in den Vordergrund.

Das Urteil kann hier nachgelesen werden!

Wenn Anwälte zukünftig dagegen verstoßen, droht ihnen Ärger mit der zuständigen Rechtsanwaltskammer. Ich persönlich freue mich über dieses Urteil.

 Umut Schleyer 

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht in Berlin

Jeden Tag gibt es mehrere Tausend Unfälle in Deutschland. Allein in Berlin gab kam es im Jahr 2015 zu insgesamt 137.713 registrierten Verkehrsunfällen. Dabei wurden 15.717 Personen leicht verletzt, 2.073 Personen schwer verletzt und 48 Personen getötet (Quelle: Polizei Berlin).

Wenn man unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt wurde, hat man als Unfallgeschädigter grundsätzlich gegen den Unfallverursacher und seine/dessen Versicherung einen Schadenersatzanspruch. Dieser Schadenersatzanspruch umfasst alle unfallbedingten Schäden. Ich stelle als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht aus Berlin sagt dazu Folgendes:

„Die Theorie klingt gut bzw. die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Unfallgeschädigten sind zwar geregelt, aber die Realität sieht leider anders aus. Im Verkehrsrecht wird mit harten Bandagen gekämpft, vor allem in Berlin. Die meisten in Deutschland lebenden Personen sind „versicherungshörig„. Alles was die (gegnerische) Versicherung schreibt und sagt, wird automatisch als wahr unterstellt. Viele Unfallgeschädigte lassen sich auf der Nase herumtanzen und abzocken.

Wir erhalten viele Beschwerden von Unfallgeschädigten, die es erst ohne Anwalt probiert haben. Dabei stellen wir fest, dass die Haftpflichtversicherungen systematisch und unberechtigt kürzen, um Geld zu sparen. Oft werden auch Urteile zitiert, um den Unfallgeschädigten Angst zu machen. Was so gut wie alle nicht wissen, oft steht in den zitierten Urteilen genau das Gegenteil und/oder was ganz anderes.“

Hier ein Beispiel, wie eine Unfallgeschädigte Person von der DEVK zunächst abgezockt wurde.

Die meisten Unfallgeschädigten glauben, dass es keine Probleme geben wird, vor allem, wenn die Schuldfrage klar ist (bzw. zu sein scheint), so Umut Schleyer weiter. Viele wollen auch keine Probleme mit den Versicherungen haben und haben Angst vor Fragebögen und Nachfragen. Klagen will auch keiner, da juristische Mühlen bekanntlich langsam mahlen.

Diese Tatsache verwundert. Denn, wenn man als Unfallgeschädigter unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt wurde, dann kann man sowohl einen Unfallgutachter als auch einen Rechtsanwalt seiner Wahl beauftragen, deren Kosten grundsätzlich der Unfallverursacher und seine Haftpflichtversicherung zu tragen haben. Viele Autofahrer wissen das nicht. Viele Autofahrer sind auch verunsichert. Selbst Gerichte raten den Unfallopfern sich einen Anwalt zu nehmen und betonen, dass es keine einfachen „Fälle“ gibt. Dazu hat das Oberlandesgericht Frankfurt mit Urteil vom 02.12.2014 unter anderem Folgendes festgestellt:

„Auch bei einfachen Verkehrsunfallsachen ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts von vornherein als erforderlich anzusehen. Gerade die immer unüberschaubarere Entwicklung der Schadenspositionen und der Rechtsprechung zu den Mietwagenkosten, Stundenverrechnungssätzen u.ä. lässt es geradezu als fahrlässig erscheinen, einen Schaden ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts abzuwickeln. Verzug des Unfallgegners ist nicht Voraussetzung für die Erstattungsfähigkeit.“

Hinzu kommt, dass die Haftpflichtversicherungen sehr professionell vorgehen und gut organisiert sind. Sie versuchen mit allen Mitteln die Unfallgeschädigten an einem Unfallgutachter und einen/einem Anwalt „vorbeizulotsen„. Sie wollen sich zum einen die Kosten sparen und zum anderen wollen sie nicht, dass der Unfallgeschädigte gut und umfassend über seine Rechte beraten wird. Wer mehr weiß, kann und wird das verlangen, was ihm tatsächlich zusteht. Das möchten die Haftpflichtversicherungen mit allen Mitteln verhindern.

Probleme bei der Unfallregulierung mit der HUK Coburg, HUK 24, Allianz, VHV, AXA, LVM, DEVK, R & V, HDI, KRAVAG, ERGO, Zurich und so weiter sind leider normal und keine Besonderheit mehr. Jeder Haftpflichtversicherer versucht Geld zu sparen. Das geht am besten, wenn man versucht, die Unfallregulierung zu steuern. Daher werden den Unfallgeschädigten mittlerweile kostenlos ein Abholservice, eine Reinigung des Fahrzeugs, ein hauseigener Gutachter sowie weitere diverse Leistungen angeboten. Es ist eine Art ALL-Inclusive-Angebot, so wie im Sommerurlaub. Die Haftpflichtversicherungen tun alles, um den Unfallgeschädigten in ihre Höhle zu locken und ihn anschließend nach ihren Regeln zu „bearbeiten„.

Infolgedessen sollte jeder der unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt wurde, einen Anwalt und einen Gutachter seiner Wahl beauftragen.

Umut Schleyer

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht in Berlin

Das Thema Vorschaden ist derzeit das größte rechtliche Problem für Unfallgeschädigte, Gutachter und die beauftragten Anwälte. Grund ist, dass der Unfallgeschädigte selbst dann kein Geld bekommt, wenn er vom Vorschaden nachweislich nichts wusste. Jeder Fahrzeughalter kann sich darüber hinaus erkundigen, ob ein Eintrag über ihn im HIS (Hinweis- und Informationssystem) vorliegt. Auch der Gutachter kann dies für den Kunden tun.

a. Das Problem mit dem Vorschaden
Selbst wenn man unverschuldet in einen Unfall verwickelt wurde, kann es sein, dass die Gegenseite nicht reguliert. Ein Grund kann sein, dass das Fahrzeug an der Unfallstelle bereits mal einen Schaden hatte. Es kommt nach der derzeitigen Rechtsprechung auch nicht darauf an, ob der Geschädigte Kenntnis vom Vorschaden hatte. Diese Rechtsprechung führt mittlerweile zu den absurdesten Ergebnissen.

Sowohl als Gutachter als auch als Anwalt hat man keine Möglichkeit, etwas dagegen zu machen, da man die Vorgeschichte des Fahrzeugs nicht kennt. Dies geht dem Geschädigten oft genauso. Es gab schon Fälle, bei denen der Geschädigte das verunfallte Fahrzeug vorher mit dem Zusatz unfallfrei erworben hat und sich später herausstellte, dass es einen Vorschaden gab. Auch in diesem Fall wurde die Klage abgewiesen.

b. Wie kommt man an Informationen?
Jeder Fahrzeughalter kann sich bei der informa HIS GmbH erkundigen, ob ein Eintrag über ihn im HIS vorliegt. Halter erhalten die Information, ob und wenn ja, von welchem Versicherer ihr Fahrzeug an das HIS gemeldet worden sind. Die Selbstauskunft beinhaltet darüber hinaus Informationen zu Meldegrund und Zeitpunkt sowie zu den Versicherungsunternehmen, an die die Meldung in den letzten 12 Monaten übermittelt wurde. Anfragen sind nur postalisch an die informa HIS GmbH zu richten:

informa HIS GmbH
Abteilung Datenschutz
Rheinstraße 99
76532 Baden-Baden

Aus datenschutzrechtlichen Gründen werden keine telefonischen Auskünfte erteilt. Es müssen folgende Angaben übermittelt werden: 1. Nachname und ggf. Geburtsname, 2. Vorname(n) , 3.Geburtsdatum, und 4. Aktuelle Anschrift.

Wer Informationen über bzw. zum Fahrzeug haben möchte, muss die Zulassungsbescheinigung Teil 1 oder 2 beifügen. Seit dem 01.04.2010 ist gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) eine Auskunft pro Jahr kostenlos. Wie im Gesetz vorgesehen kann für weitere jährliche Selbstauskünfte ein Entgelt erhoben werden, wenn die in § 34 Abs. 8 BDSG definierten Voraussetzungen erfüllt sind.

Weitere Informationen kann man hier nachlesen:

 

Vorschaden

 

Umut Schleyer

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht

Berlin

 

 

 

Der Trick mit der Nachbesichtigung !

1. Sachverhalt

Um die Ansprüche der Unfallgeschädigten besser kürzen zu können, wünschen die Haftpflichtversicherungen immer öfter eine sog. Nachbesichtigung.

Dies hat zur Folge, dass der freie Gutachter aus dem „Rennen“ ist und keinen Umsatz machen kann. Dies kann aber auch bedeuten, dass die Probleme des zuvor beauftragten Gutachters erst jetzt beginnen. Zunächst sollten Sie wissen, dass die Haftpflichtversicherungen grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Nachbesichtigung haben. Ausnahme: Die Versicherung hat einen konkreten Einwand oder es wird ein Betrugsverdacht geäußert.

 Sinn und Zweck der Nachbesichtigung ist, das Gutachten des beauftragten Gutachters schlecht zu machen und an allen möglich Stellen zu kürzen. Anschließend wird der gekürzte Betrag bezahlt und die Rechnung des beauftragten Gutachters oft nicht oder nur zum Teil ausgeglichen. Dies hat zur Folge, dass der Kunde unzufrieden ist und täglich bei beim Gutachter anruft.

 Leider lassen sich viele Unfallgeschädigte (die keinen Anwalt haben oder schlecht beraten sind) darauf ein. Unerfahrene und/oder inkompetente Anwälte machen das Spiel leider oft mit, ohne die Konsequenzen zu kennen. Anschließend ist das Geschrei groß.
Unsere Erfahrung zeigt, dass der Großteil der Zahlungen nach Erhebung einer Klage erfolgt und plötzlich keine Nachbesichtigung mehr gewünscht wird. Es geht also auch ohne ! J

 

2. unser Tipp 

Wichtig ist, dass der Unfallgeschädigte einen Anwalt und einen Gutachter seines Vertrauens beauftragt. Es gibt keine klaren Fälle. Selbst wenn der Fall (rechtlich)  klar ist, wird trotzdem –grundlos!– nicht oder nur ein Teil des Schadensbetrages bezahlt.

Ausnahme: Sollte der Kunde keine Rechtsschutzversicherung haben und sich nicht trauen, die Gerichtskosten zu verauslagen, muss man die Nachbesichtigung wohl zulassen, aber dann sollten der beauftragte Gutachter unbedingt dabei sein !!!

 

Hier kann man mehr zum Thema Nachbesichtigung nachlesen.

 

Umut Schleyer

Rechtsanwalt und Fachanwalt Verkehrsrecht

Berlin

 

 

 

In einem aktuellen Urteil des BGH hat dieser die Revisionen gegen ein Urteil des Landgerichts Saarbrücken über die Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten zurückgewiesen.

Die Berufungskammer des Landgerichts Saarbrücken bemisst die im Haftpflichtfall von der Versicherung des Schädigers zu ersetzenden Sachverständigenkosten zum einen hinsichtlich des Grundhonorars nach der BVSK-Tabelle, zum anderen hinsichtlich der Nebenkosten im Wesentlichen anhand der JVEG-Vergütung.

Siehe zum Urteilsinhalt des LG-Urteils:

Nebenkosten privater Sachverständige

Die hiergegen gerichteten Revisionen hat der BGH nunmehr zurückgewiesen.

Nachfolgend die Urteilsgründe.

BGH Urteil vom 26.04.2016

Da sich die saarländischen Amtsgerichte in aller Regel an der Rechtsprechung der Berufungskammer des Landgerichts Saarbrücken orientieren, ist davon auszugehen, dass auch künftig jedenfalls im Saarland diese Rechtsprechung maßgeblich ist.

Über den Autor:

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Vor zwei Wochen haben wir bereits über die vor dem AG Neunkirchen anhängigen Verfahren berichtet. Nun ist in beiden Verfahren ein Freispruch ergangen (Urteile liegen noch nicht vor). Die Argumentation entspricht aber der auch hier vertretenen Ansicht:

Die Kommune verstößt mit ihrer Verfahrensweise „sehenden Auges“ gegen die eindeutige Erlasslage im Saarland.

Was diese Urteile nun für die Praxis in Neunkirchen bedeuten bleibt abzuwarten.

Sie zeigen aber noch einmal deutlich die praktische Relevanz der Thematik, die bereits im vergangenen Jahr im Fokus unseres Verkehrskongresses in Saarbücken lag.

Was bedeutet das für die Verteidigung? weiterlesen ►

In der aktuellen Fassung (Stand: 06.04.2016) der PTB-Stellungnahme zum Urteil des AG Meißen wird einmal mehr versucht, jeden Zweifel am Messgerät ES3.0 auszuräumen.

Tatsächlich werden die bestehenden Zweifel jedoch noch verstärkt. Denn neben grundsätzlichen Verständnisschwierigkeiten, was die Begrifflichkeit der Korrelation angeht, offenbart die PTB auch Versäumnisse im eigenen Prüfverfahren und dem Auftreten nach außen. weiterlesen ►

Seit Einführung der Software 1.007 Mitte des Jahres 2013 verschlüsselt die Firma ESO unberechtigter Weise (siehe Urteile LG Halle, OLG Naumburg) wirksam die Rohmessdaten und verhindert so eine Auswertung durch Sachverständige. Auf vielfache Kritik hin wurden die kostenpflichtigen Dienste des „online-Auswertetools“ esodata.esoDigitales.de und einer Entschlüsselung im Hause der Firma eso bereitgestellt. weiterlesen ►

Das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 25.01.2016

– siehe

Verkehrsrecht Saarlouis: geschädigtenfreundliches Urteil des Amtsgerichts Saarlouis zum Thema Nutzungsausfall (Urteil vom 25.01.2016).

ist rechtskräftig.

Neben der Frage des Nutzungsausfalls enthält das Urteil auch Ausführungen zu einer Mithaftung, wenn der in der Fahrgasse fahrende Unfallbeteiligte nicht nachweisen kann, dass er mit jederzeitiger Bremsbereitschaft gefahren ist.

Die Urteilsgründe finden Sie hier:

Urteil des AG SLS vom 25.01.16 – 28 C 317-15 (70)

Über den Autor:

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Ist die Verkehrsüberwachung der Stadt Neunkirchen rechtswidrig?

In einem Verfahren vor dem AG Neunkirchen steht derzeit auch die Verkehrsüberwachung der Stadt Neunkirchen auf dem Prüfstand. Das Verfahren ist auch Gegenstand der lokalen Berichterstattung.

Auf vut-verkehr.de finden Sie den kompletten Artikel.

Die VUT Sachverständigengesellschaft lädt Sie recht herzlich am 3. Juni 2016 zum 3. Saarbrücker Verkehrskongess  ins Saarbrücker Schloss ein.

„Privatisierung des Zulassungssystems im neuen Mess- und Eichgesetz – Chancen und Risiken für ein faires OWi-Verfahren“ lautet das diesjährige Kongressmotto.

Die gegenwärtigen Empfehlungen des Arbeitskreises V des 54. Verkehrsgerichtstags in Goslar haben gezeigt, dass die Bedeutung der gesetzlichen Neuregelung des Mess-­ und Eichwesens für die Praxis des OWi­-Verfahrens aktuell und von besonderer Bedeutung ist.

Nehmen Sie die Chance wahr, dieses hochaktuelle und brisante Thema, dass wir mit unseren erstklassigen Referenten so praxisgerecht wie möglich für Sie aufbereiten, mit Vertretern aus allen Bereichen des OWi­-Verfahrens zu diskutieren. Diese besondere Fortbildungsveranstaltung für Fachanwälte kann gem. §15 FAO mit 5 Zeitstunden angerechnet werden.

> zum Programm

Genießen Sie das ansprechende Ambiente des Saarbrücker Schlosses beim Umtrunk am Abend im Schlossgarten und nutzen Sie bis zum 31.03.2016 den
Frühbucherrabatt von nur 250 € inklusive aller Tagungsgetränke und ­-verpflegung. Bitte melden Sie sich rechtzeitig an, da die Kapazitäten im Schloss begrenzt sind.
Wir freuen uns auf Ihr Kommen.

Versicherungstrick Verbringungskosten

In der Praxis werden UPE-Aufschläge und Verbringungskosten bei der fiktiven Abrechnung nahezu mechanisch durch die Versicherungen gekürzt.

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat nun deutlich gemacht, dass diese Kosten jedenfalls dann erstattungsfähig sind, wenn diese typischerweise in einer Vertragswerkstatt der Region anfallen würden. Dies hat das OLG Düsseldorf für den Raum Düsseldorf ganz eindeutig bejaht. Diese Entwicklung ist im Hinblick auf die Wahlfreiheit des Geschädigten zwischen fiktiver und konkreter Abrechnung zu begrüßen, da eine wirkliche Wahl nur dann besteht, wenn beide Abrechnungsalternativen auch zum gleichen Ergebnis führen.

Das OLG Düsseldorf hat die Anschlussberufung der beklagten Haftpflichtversicherung zurückgewiesen, die sich dagegen gewährt hatte, die UPE-Aufschläge und Verbringungskosten, die Eingang in die Schadenskalkulation des von dem Geschädigten beauftragten Gutachtens gefunden haben, zu erstatten (Urteil vom 6.3.2012, AZ: I-1 U 108/11).

Das OLG Düsseldorf stellt klar, dass „nach vorherrschender Auffassung (…) die entsprechenden Kosten, soweit sie in einem Gutachten eines anerkannten Sachverständigen Berücksichtigung gefunden haben, ersatzfähig (sind), wenn sie nach den örtlichen Gepflogenheiten auch bei einer Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt angefallen wären.“

Hierzu führt es aus:

„Der gemäß § 249 Abs. 2 BGB ersatzfähige Schaden umfasst die Aufwendungen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf (BGH, NJW 1989, 3009). Für das, was zur Schadensbeseitigung nach der letztgenannten Vorschrift erforderlich ist, ist ein objektivierender, nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten typisierender Maßstab anzulegen. Die Festlegung des für die Reparatur erforderlichen Geldbetrages kann dabei im Wege einer fiktiven Abrechnung sachgerecht auf der Grundlage des Gutachtens eines anerkannten Kfz -Sachverständigen erfolgen (Senat, DAR 2008, 523). Hierbei muss der Sachverständige eine Prognose darüber erstellen, welche Kosten bei einer Reparatur in einer Fachwerkstatt anfallen. Zu dem Ersatzanspruch gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB gehören dabei auch die Kosten der Verbringung des geschädigten Gegenstandes zum Ort der Reparatur, wenn und soweit diese erforderlich sind (LG Hildesheim, NZV 2007, 575 m.w.N.). Nichts anderes gilt dabei hinsichtlich der branchenüblich erhobene Ersatzteilaufschläge (sog. UPE-Aufschläge), die aufgrund der Lagerhaltung von Originalersatzteilen auf die unverbindliche Preisempfehlung des Ersatzteilherstellers aufgeschlagen werden und den Aufwand abgelten sollen, der mit der ständigen Vorhaltung dieser Teile zum Zwecke der Verkürzung der Reparaturdauer verbunden ist. Soweit daher entsprechende Kosten in die Kalkulation aufgenommen und in dem Gutachten ausgewiesen werden, handelt es sich lediglich um unselbstständige Rechnungspositionen im Rahmen der Reparaturkostenermittlung, deren Beurteilung durch den Sachverständigen nicht anders zu behandeln ist als seine hinsichtlich der Arbeitszeit oder des benötigten Materials erfolgte Einschätzung (vgl. LG Aachen, NZV 2005, 649; LG Bochum, Urteil vom 19.10.2007, Az.: 5 S 168/07; Fischer, 2003, 262, 265). Bei einer Abrechnung auf Gutachtensbasis ist daher dann von einer Ersatzfähigkeit der entsprechenden Position auszugehen, wenn ein öffentlich bestellter vereidigter (anerkannter) Kfz- Sachverständiger unter Berücksichtigung der örtlichen Gepflogenheiten zu dem Ergebnis gelangt, dass im Falle einer Reparatur in der Region bei markengebundenen Fachwerkstätten typischerweise UPE-Aufschläge und Verbringungskosten erhoben werden (vgl. Senat, DAR 2008, 523; KG Berlin, Urteil vom 10.09.2007, Az.: 22 U 224/06).“

Lassen Sie sich vom Anwalt für Verkehrsrecht beraten und vertreten.

www.carright.de

Moderne GeschwindigkeitskontrolleGrundsätzlich muss der Kraftfahrer seine Geschwindigkeit (immer) so einrichten, dass er bereits beim Passieren eines die Geschwindigkeit beschränkenden Schildes die von diesem vorgeschriebene Geschwindigkeit einhalten kann (BayObLG DAR 95, 495 = NZV 95, 496; OLG Oldenburg NZV 94, 286; OLG Saarbrücken zfs 87, 30; OLG Stuttgart VRS 59, 251). Der in eine geschlossene Ortschaft hineinfahrende Kraftfahrer muss also bereits am Orteingangsschild die innerorts in der Regel nur zulässigen 50 km/h erreicht haben, während der die Ortschaft verlassende Kraftfahrer demgemäss erst ab Erreichen des Ortsausgangsschildes schneller als 50 km/h fahren darf. Erst an dieser Stelle hebt die so genannte Ortsendtafel (Zeichen 311 der StVO) eine innerörtlich angeordnete Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf (BayObLG DAR 93, 394).

Gefahrenstelle oder Abzocke 

Sie stehen an immer mehr Ecken und vermeintlichen Unfallschwerpunkten – Radarfallen. Einige Autofahrer verstehen die Welt nicht mehr und zweifeln an ihrer Rechtmäßigkeit. Andere sehen in den Blitzern die pure Abzocke von Städten und Gemeinden und kritisieren, dass die wirklichen Gefahrenstellen nicht ausreichend überwacht werden. „Terra Xpress“ bringt mit Polizei, Fachleuten und Betroffenen Erstaunliches an den Tag.

Wir haben uns den Fragen der „TerraXpress“-Reporter gestellt und freuen uns auf den Bericht. Hier geht’s zur  ZDF Vorankündigung.

EU-Fahrerlaubnis-Recht: Anerkennung deutscher Führerscheine in Spanien

Neue Rechtslage für deutsche Residenten

Für die fortdauernde Gültigkeit deutscher Führerscheine in Spanien sind besondere Fristen und Bedingungen zu beachten.

Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen es zulässig ist, mit in Deutschland zugelassenen und versicherten Fahrzeugen dauerhaft in Spanien zu fahren, ist vor allem für Mallorca-Residenten seit Jahren ein Dauerbrenner. Immer wieder werden Fahrzeuge mit deutschen Kennzeichen sichergestellt, bis diese Frage individuell geklärt ist. Hintergrund ist die in Spanien fällige Zulassungssteuer.

Nunmehr gesellt sich zu diesem Problem seit geraumer Zeit ein weiteres von viel größerer Tragweite. Darauf weist Udo Reissner hin, Fachanwalt für Verkehrsrecht in der mit deutsch-spanischen Rechtsfragen besonders vertrauten Kanzlei Reissner, Ernst & Kollegen. Es geht um die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen deutsche Führerscheine in Spanien anerkannt werden müssen. Im Wesentlichen ist dabei zu unterscheiden zwischen dem Aufenthalt in Spanien als Tourist einerseits und längerfristigen Aufenthalten andererseits.

Anerkennung für Touristen

Die Frage, ob deutsche Führerscheine in Spanien anzuerkennen sind, ist bei nur vorübergehenden Aufenthalten – wie beispielsweise während eines Urlaubs – wie für alle anderen EU-Mitgliedstaaten auch in der 2. EU-Führerschein-Richtlinie geregelt. Danach sind die EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, die von anderen EU-Mitgliedstaaten erteilten Fahrerlaubnisse grundsätzlich anzuerkennen. Ausnahmen hierfür gelten natürlich für die Fälle des sog. Führerscheintourismus, der hier aber nicht tiefgreifender beleuchtet werden soll.

Anerkennung für Residenten

Wesentlich geändert hat sich die Rechtslage jedoch nach Inkrafttreten der 3. EU-Führerschein-Richtlinie am 19.01.2013 für Residenten. Als Residenten gelten dabei EU-Bürger die eher den gewöhnlichen Aufenthalt – und dabei ihren Wohnsitz – in Spanien haben. Residenten unterliegen ab dem Zeitpunkt der Wohnsitzbegründung in Spanien den spanischen führerscheinrechtlichen Bestimmungen. Nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie des Rates 83/183/EWG ist derjenige Ort als Wohnsitz anzusehen, an dem sich die betreffende Person an mehr als 185 Tagen im Jahr aufhält.

Die 3. EU-Führerschein-Richtlinie räumt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit ein, nur noch zeitlich befristete Fahrerlaubnisse anzuerkennen. Von dieser Möglichkeit hat der spanische Gesetzgeber Gebrauch gemacht. Betroffen hiervon sind alle deutschen Führerscheine, die vor dem 19.01.2013 erteilt wurden, da diese kein Ablaufdatum tragen. Deutsche Führerscheine, die ab dem 19.01.2013 erteilt wurden sind zeitlich befristet und von der Regelung demnach nicht betroffen. Zeitlich unbefristete Führerscheine – also diejenigen, die vor dem 19.01.2013 erteilt wurden – sind daher umtauschpflichtig und müssen in spanische Führerscheine umgeschrieben werden. Die Frist hierzu beträgt 2 Jahre ab Gründung des Wohnsitzes.

Die meisten, in der Praxis auftretenden Probleme betreffen deutsche Führerscheininhaber, die sich zwar über einen wesentlich Teil des Jahres in Spanien aufhalten, insgesamt aber weniger als 185 Tage im Jahr. Diese Personen gelten selbst dann nicht als Residenten im Sinne der oben beschriebenen Regelung, wenn sie in Spanien bspw. einen Nebenwohnsitz unterhalten. Da spanische Behörden immer wieder derartige deutsche Führerscheine beanstanden, wurde nunmehr die Möglichkeit geschaffen, die Eigenschaft als ,,Nichtresident“ in Spanien bei etwaigen Kontrollen mit einer amtlichen Bescheinigung – dem sog. Certificado de no residente nachzuweisen.

Dieses Dokument kann in Spanien bei den Polizeibehörden oder Ausländerbehörden am Wohnsitz beantragt werden. In Deutschland ist das Zertifikat bei den spanischen Konsulaten erhältlich.

Achtung! Residenten sind zudem verpflichtet, sich regelmäßigen ärztlichen Untersuchungen zu unterziehen. Die Gültigkeit einer derartigen Untersuchung beträgt bis zum 45. Geburtstag des Inhabers zehn Jahre, bis zum 60. Geburtstag fünf Jahre und im Anschluss nur noch zwei Jahre.

Quelle: Mitteilungen der Juristischen Zentrale des ADAC 36/2015
 
 

Rechtsanwalt Udo Reissner, Strafverteidiger, Fachanwalt für Verkehrsrecht, ADAC-Vertragsanwalt und Schwacke Vertragsanwalt
Udo Reissner Mitgliedschaften Verkehrsrecht

 

Hier finden Sie weitere Informationen zum Verkehrsrecht und Verkehrsstrafrecht

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Bildrechte: Composing RAe Reissner et al.

 

Fachanwalt Verkehrsrecht Augsburg: Nicht immer misst das rote Licht, ob PS rasen oder nicht!Dieses Pferdeportrait erlangte bundesweite Berühmtheit, als es den Polizei-Paparazzi der Stadt Eppstein/Ts. vor deren brandneuen Blitzer lief. Die Überschrift zu diesem Beitrag hätte auch lauten können „Pferd rettet Autofahrer“. Normalerweise gelingt das sonst nur einem guten Fachanwalt für Verkehrsrecht. So einer musste in diesem Fall aber nicht tätig werden. Denn erstens war nicht der gemütliche Gaul der Auslöser, sondern der Autofahrer im Hintergrund mit 59 km/h wo nur 50 km/h erlaubt waren. Der konnte aber nicht ermittelt werden, weil die Hinterbacke seines Retters das Nummernschild verdeckte. Und zweitens hätte es sich hier nur um 15 € Bußgeld gehandelt.

So kurios und erheiternd die Geschichte auch klingt, so sehr zeigt sie, wie fehleranfällig Geschwindigkeitsmessungen in der Praxis sind. Die Hersteller predigen zwar unermüdlich, wie unfehlbar die von Ihnen angebotenen Messgeräte bei richtiger Anwendung sind. Jedoch ermangelt es nicht selten gerade an dieser richtigen Anwendung entsprechend den Vorgaben der Bedienungsanleitung.

Darüber hinaus haben zahlreiche Tests ergeben, dass auch die hinter den Messgeräten stehende Technik nicht immer fehlerfrei arbeitet. So werden bei einem Radargerät beispielsweise die vom Messgerät ausgesandten Radarwellen von dem gemessenen Fahrzeug reflektiert, wobei sich die Frequenz der Welle – abhängig von der Geschwindigkeit des Fahrzeugs – ein wenig verändert. Diese Änderung wird registriert und daraus das Fahrzeugtempo ermittelt. Hierzu müssen die Radargeräte in einem bestimmten Winkel zur Straße aufgestellt sein – schon kleine Abweichungen verursachen Messfehler.

Radargeräte liefern also zum einen nur dann korrekte Ergebnisse, wenn sie auch richtig aufgestellt wurden. Zum anderen stellt sich immer wieder die Frage, ob nicht ein anderes Objekt – wie beispielsweise in dem obigen Foto das hinter dem Pferd fahrende Fahrzeug – die Messung ausgelöst haben könnte. Grundsätzlich reicht für die Auslösung ein reflektierender Gegenstand, wobei sich in Versuchen gezeigt hat, dass nicht immer der dem Messgerät nächste Gegenstand oder derjenige mit der größten Reflexionsfläche die Messung auslöst.

In folgenreicheren Fällen als diesem kann es sich daher lohnen, mit einem versierten Fachanwalt für Verkehrsrecht zu sprechen. Nur möglichst frühzeitig sollte man das tun. Hier können Sie mehr darüber lesen, was man im Verkehrsrecht und Bußgeldrecht gegen Radarmessfehler und zur Begrenzung eines drohenden hohen Strafmaßes in bestimmten Fällen tun kann.

 

Rechtsanwalt Udo Reissner, Strafverteidiger, Fachanwalt für Verkehrsrecht, ADAC-Vertragsanwalt und Schwacke Vertragsanwalt
Udo Reissner Mitgliedschaften Verkehrsrecht

 

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Foto: © Stadt Eppstein/Ts.

 

Fachanwalt Verkehrsrecht Augsburg: Grundsätzlich muss nach unserem Rechtssystem niemand an seiner strafrechtlichen Überführung mitwirken – zumindest nicht aktiv. Aus diesem Grunde sollte auch tunlichst nicht geholfen werden, belastendes Material zu sammeln, wenn das rechtlich zulässig vermeidbar ist. Tipp: Nutzen Sie deshalb alle Rechte, die Ihnen helfen, böse Folgen eventuell zu mildern. Wie man sich richtig verhalten sollte, erfahren Sie hier.

Fachanwalt Verkehrsrecht Augsburg: Ihre Rechte bei AlkoholkontrollenBetroffene von Alkoholkontrollen und Drogenkontrollen, sind in unserer, u. a. auf Verkehrsrecht und zugleich Strafrecht spezialisierten Kanzlei keine seltenen Besucher. Die wichtige Frage, wie man sich bei den Kontrollen hätte richtig verhalten sollen, wird in der Regel zu spät gestellt. Und so folgte dem Fehler, sich überhaupt ans Steuer gesetzt zu haben, der nächste.

Grundsätzlich stehen zur Erfassung und Messung des Grades der Alkoholisierung zwei Möglichkeiten zur Verfügung: Die Messung der Atemalkoholkonzentration (AAK) und die Messung der Blutalkoholkonzentration (BAK).

Die AAK wird in Milligramm pro Liter Atemluft (mg/l) gemessen, die BAK in Promille. Als Maßeinheit dient das Massenverhältnis Milligramm Alkohol pro Gramm Blut (mg/g). Das Verhältnis zueinander entspricht etwa 1 (AAK): 2,1 (BAK), es entsprechen also 1,0 mg/l AAK etwa 2,1 mg/g BAK (= 2,1 Promille). Nach einer allgemein üblichen Faustformel errechnen sich die Promille BAK also aus dem Doppelten der AAK.

Die AAK / BAK Grenzwerte

Der gesetzlich festgelegte Grenzwert liegt bei 0,25 mg/l Atemalkohol oder 0,5 mg/g (Promille) Blutalkohol. Eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 1 StVG liegt dann vor, wenn der Betroffene / Beschuldigte einen Atemalkoholwert von mindestens 0,25 mg/l Atemluft oder 0,5 mg/g (Promille) Blutalkohol aufweist.

Sofern sich jedoch ab einer BAK von 0,30 mg/l (Promille) ein alkoholbedingter Fahrfehler dazu gesellt – z.B. das Überfahren einer roten Ampel, ein Auffahrunfall oder das Abkommen von der Straße – können die Folgen dramatisch sein: Dann wird die Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 1 StGV in der Regel automatisch zu einem strafrechtlichen Vergehen der Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB. Während im Falle der Ordnungswidrigkeit neben der Geldbuße „nur“ ein Fahrverbot von 1 bis max. 3 Monaten die Folge ist, droht für den Fall einer strafrechtlichen Verurteilung der Entzug der Fahrerlaubnis mit einer Sperre von mindestens 6 Monaten – in der Regel deutlich mehr. Das Fahrverbot endet nach Ablauf darüber hinaus automatisch, nach einem Entzug muss die Fahrerlaubnis hingegen neu beantragt werden, was immer wieder zu Schwierigkeiten führt.

Ab einer BAK von 1,1 mg/g (Promille) ist es mit der Ordnungswidrigkeit ebenfalls vorbei und die Türe für ein Strafverfahren nach § 316 StGB öffnet sich. Dieser Wert gilt in der Rechtsprechung seit Jahren als gesicherte Grenze für die Annahme der absoluten Fahruntüchtigkeit mit den beschriebenen Folgen.

Sofern die Atemalkoholkontrolle fehlerfrei durchgeführt wurde, ist das Ergebnis für ein Bußgeldverfahren – und nur dafür – verwertbar. In einem Strafverfahren kann eine Verurteilung jedoch ausschließlich auf der Grundlage einer Blutalkoholuntersuchung erfolgen, die AAK ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) hierfür nicht ausreichend.

Ob eine Atemalkoholkontrolle entsprechend der Rechtsprechung des BGH fehlerfrei durchgeführt wurde, kann in der Regel erst nach erfolgter Akteneinsicht eingeschätzt werden. Den Betroffenen / Beschuldigten wird Akteneinsicht jedoch nicht unmittelbar gewährt, weshalb ein Rechtsanwalt mit dieser Aufgabe betraut werden muss.

Wie aber verhält man sich aus Sicht des Strafverteidigers – die naturbedingt mit den moralischen Aspekten nicht immer in Einklang zu bringen ist – bei einer Alkoholkontrolle oder Drogenkontrolle richtig?

Grundsätzlich muss nach unserem Rechtssystem niemand an seiner strafrechtlichen Überführung mitwirken – zumindest nicht aktiv. Aus diesem Grunde sollte auch tunlichst nicht geholfen werden, belastendes Material zu sammeln, wenn das rechtlich zulässig vermeidbar ist.

Angaben zum Trinkende und zur Trinkmenge verweigern

Angaben zu Trinkmenge und zum Trinkende sollten gegenüber der Polizei unter keinen Umständen gemacht werden. Eine gerichtsverwertbare Atemalkoholmessung setzt voraus, dass zwischen dem gesicherten Zeitpunkt des Trinkendes und dem Zeitpunkt der ersten Atemalkoholmessung ein zeitlicher Abstand von mindestens zwanzig Minuten liegt. Die Uhrzeit der jeweiligen Messung findet sich auf dem Messprotokoll wieder. Liegen keine Informationen zum Trinkende vor, ist als gesicherter Zeitpunkt immer erst der Zeitpunkt der Polizeikontrolle heranzuziehen mit der Folge, dass ab diesem Zeitpunkt noch 20 Minuten zu warten sind. 20 wichtige Minuten, in denen der Körper Minute für Minute den Alkohol weiter abbauen kann. Während Männer durchschnittlich 0,15 Promille Alkohol pro Stunde abbauen, sind es bei Frauen nur 0,13 Promille.

Atemalkoholtest keine Pflicht – Expertentipp: Verweigern !!

Unabhängig davon sollten sich Betroffene / Beschuldigte sehr gut überlegen, ob sie an einer Atemalkoholkontrolle mitwirken. Eine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht nicht und in der Regel ist unser Rat zu diesem Thema auch eindeutig: Ablehnen!! – es sei denn, man ist mit gesicherten 0,0 Promille unterwegs.

Die Atemalkoholuntersuchung dient in erster Linie dazu, den Nachweis einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 1 StGV gerichtsverwertbar zu führen, in zweiter Linie dient sie dazu, den Anfangsverdacht einer Straftat der Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB oder der Straßenverkehrsgefährdung nach § 315c StGB zu erhärten. An der Erhärtung eines derartigen Anfangsverdachtes muss aber niemand mitwirken. Das ist Aufgabe der Polizei.

Was aber passiert, wenn der Atemalkoholtest verweigert wird?

Die sich damit für die Polizeibeamten zwingend stellende Frage ist die, ob der Betroffene/Beschuldigte zum Zwecke der Blutentnahme mit auf die Wache genommen wird, oder nicht. Da es sich hierbei um eine Frage handelt, deren Beantwortung dem Ermessen der Polizeibeamten unterliegt, wird es also darauf ankommen, wie sicher sie sich sind. In Zweifelsfällen sind die Chancen nicht gering, dass auf eine Blutentnahme verzichtet wird und die Polizeibeamten den Betroffenen/Beschuldigten weiter fahren lassen. Denn zum einen kosten Blutentnahmen Geld – zu Unrecht angeordnete Blutentnahmen gehen zu Lasten der Staatskasse und bedürfen einer Rechtfertigung. Zum anderen schwebt auch immer der Straftatbestand der Körperverletzung im Amt nach § 340 StGB über der Handlungsweise der Polizeibeamten, der nicht zu vernachlässigen ist. Denn:
(1) Ein Amtsträger, der während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst eine Körperverletzung begeht oder begehen lässt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.
(2) Schon der Versuch ist strafbar.

Sollte der Betroffene / Beschuldigte dennoch zur Blutentnahme mit zur Wache genommen werden, sollte er auch zur Nachtzeit grundsätzlich auf eine richterliche Anordnung der Blutentnahme bestehen und auf keinen Fall einer freiwilligen Blutentnahme zustimmen – was nicht heißt, dass er sich dagegen wehren darf / kann / soll. Da der Betroffene / Beschuldigte jedenfalls dazu verpflichtet ist, die Maßnahme der Blutentnahme zu dulden, ist jeglicher (auch passiver) Widerstand tunlichst zu unterlassen, im Übrigen auch sinnlos. Der Widerspruch gegen die Maßnahme sollte im Protokoll vermerkt werden. Spätestens in Anwesenheit des Arztes sind die Polizeibeamten dann in der Regel auch bereit, dieser Bitte nachzukommen. Neben dem in Strafverfahren allgemein gültigen Grundsatz Schweigen ist Gold, ist oberstes Prinzip jedoch: Freundlich bleiben !! Zum einen machen auch die Polizeibeamen nur ihren Job, zum anderen ist es nicht selten, dass der ursprüngliche Verdacht (hier: der Trunkenheit im Verkehr) nicht geführt werden kann, sich jedoch im Zusammenhang mit der Maßnahme verfolgbare Straftaten des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte oder der Beleidigung ergeben. Unbeteiligte und gänzlich neutrale Entlastungszeugen wird es naturgemäß meist nicht geben.

Sonderproblem: Drogenfahrt

Bei Verdacht auf eine Fahrt unter Betäubungsmitteln gilt ähnliches.

Die Nachweisbarkeit von THC ist von allen Betäubungsmitteln die Längste. Der Konsum für sich allein ist nicht strafbar, kann allerdings den Führerschein kosten. Deswegen gilt auch hier: Schweigen ist Gold !!

Als Faustregel gilt: Im Urin ist die Nachweisbarkeit über Tage möglich, im Blut / Serum über Stunden.

Folgende Referenzwerte der Nachweisbarkeit des Drogenkonsums gelten:
Tabelle Drogen-Nachweisbarkeitsdauer im Blut

Da die Nachweisdauer im Urin in der Regel deutlich länger ist, als im Blut, sollte auch hier einer Urinprobe nicht zugestimmt werden. Die Polizei kann auch keinen Betroffenen / Beschuldigten dazu zwingen, am Straßenrand die Hose runter zu lassen. Auch der Vortest ist freiwillig. Die Verweigerung wird / kann dann unter den oben zum Thema Alkohol beschriebenen Grundsätzen jedoch zur Blutentnahme führen.

Sonderproblem: Sicherstellung / Beschlagnahme des Führerscheins

Besteht nach Auffassung der Polizei der Verdacht, dass ein Betroffener / Beschuldiger unter Alkoholeinfluss oder Drogeneinfluss ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr geführt hat, dann kann der Führerschein unter bestimmten Voraussetzungen eingezogen, also sichergestellt bzw. (gegen den Willen des Inhabers) beschlagnahmt werden.

Die Anordnung zur Sicherstellung oder Beschlagnahme kann entweder vom Richter, oder unter gewissen Voraussetzungen durch die Staatsanwaltschaft oder die Polizei erfolgen.

Unabhängig der Frage, ob der Führerschein zu Recht sichergestellt / beschlagnahmt wurde, darf hiervon ab diesem Zeitpunkt kein Gebrauch mehr gemacht werden. Solange der Führerschein sichergestellt oder beschlagnahmt ist, dürfen also keine fahrerlaubnispflichtigen Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr mehr geführt werden. Zuwiderhandlungen können den Straftatbestand des Fahrens ohne Fahrerlaubnis erfüllen.

Wer jedoch den Führerschein nicht mit sich führt, begeht eine in der Regel mit 10,00€ zu ahndende Ordnungswidrigkeit – dessen Führerschein kann aber auch nicht beschlagnahmt weden. Die Polizei kann nämlich nur das beschlagnahmen, was sie auch körperlich auffindet, der Führerschein muss also auch greifbar sein. Ist das nicht der Fall, muss die Polizei über die Staatsanwaltschaft bei Gericht die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO beantragen, was gelegentlich Wochen dauern kann. Bis dahin kann dann möglicherweise auch durch die Blutalkoholuntersuchung der Nachweis geführt werden, dass ein Grund für die Beschlagnahme bzw. die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nicht vorliegt.

Drohende MPU

Da nach den jüngsten Tendenzen in der Verwaltungspraxis und der Rechtsprechung auch bei Ersttätern unter 1,6 Promille BAK die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von der Vorlage einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) abhängig gemacht werden kann,ist dringend dazu anzuraten, unverzüglich nach der Alkoholfahrt oder Drogenfahrt anwaltliche Beratung in Anspruch zu nehmen. Eine MPU wird jedoch nur dann erfolgreich zu bestehen sein, wenn gewisse Voraussetzungen vorliegen. Wer jedoch bis zum Ablauf der Sperrfrist abwartet, diese zu schaffen, verschenkt die vergangene Zeit bis dahin.

Tipp vom Fachanwalt Verkehrsrecht AugsburgDer allerbeste Tipp

Alles richtig macht jedoch mit Sicherheit derjenige, der sich schlicht und einfach an die goldene Regel hält: Wer Alkohol konsumiert – und sei es auch nur eine halbe Maß – lässt sein Auto von Beginn an zu Hause, es aber jedenfalls stehen. Im eigenen Interesse und in dem der übrigen Verkehrsteilnehmer.
 
 

Rechtsanwalt Udo Reissner, Strafverteidiger, Fachanwalt für Verkehrsrecht, ADAC-Vertragsanwalt und Schwacke Vertragsanwalt
Udo Reissner Mitgliedschaften Verkehrsrecht

 

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Rechtsanwalt Udo Reissner, Fachanwalt Verkehrsrecht Augsburg, identifiziert hier mögliche Fehlerquellen und die Einspruch-Chancen gegen Messergebnisse bei den häufigsten zur Anwendung kommenden Geschwindigkeits-Messgeräten und -Messverfahren der Polizei.

verkehrsrecht-messgeraete-einspruchchancenFür die Feststellung von Geschwindigkeitsverstößen im Straßenverkehr durch die Polizei oder Kommunen kommen unterschiedliche Messmethoden zur Anwendung. Sofern die zum Einsatz gekommenen Geräte von der Technisch-Physikalischen Bundesanstalt eine Zulassung erhalten haben, ist nach der Rechtsprechung von einem standardisierten Messverfahren auszugehen, wenn die Messung entsprechend den Herstellervorgaben unter Beachtung der Gebrauchsanweisung und von dafür ausreichend geschultem Personal durchgeführt wurde. Unter diesen Voraussetzungen geht die Rechtsprechung davon aus, dass die Bedingungen der Anwendbarkeit und der Ablauf durch ein vereinheitlichtes technisches Verfahren so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind.

Vereinfachte Tatsachenfeststellung bei standardisierten Messverfahren

Ist ein bestimmtes Messverfahren einmal von der Rechtsprechung als standardisiertes Messverfahren anerkannt, führt dies im gerichtlichen Verfahren dazu, dass die Anforderungen an das, was das Gericht festzustellen hat, herabgesetzt sind. Es ist dann erforderlich, aber auch ausreichend, wenn im Urteil die nachfolgenden Punkte festgestellt werden:
•    Art des konkret gewählten Messverfahrens
•    Messergebnis
•    (teilweise) Berechnung der Toleranz

Darüber hinausgehend muss sich das Gericht nur dann intensiver mit der Messung beschäftigen, wenn konkrete Anhaltspunkte für Messfehler gegeben sind, die entsprechend in das Verfahren eingeführt werden müssen. Der grundsätzlich auch im Bußgeldverfahren zu beachtende Amtsermittlungsgrundsatz wird demnach bei Annahme eines standardisierten Messverfahrens eingeschränkt.

In allen Fällen des standardisierten Messverfahrens ist die Verteidigung gegen den Vorwurf eines Geschwindigkeitsverstosses demnach besonders aufwändig und ohne detailliertes Fachwissen eines Fachanwalts für Verkehrsrecht oder Strafrecht kaum lösbar, so Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafverteidiger Udo Reissner aus der Kanzlei Reissner, Ernst & Kollegen in Augsburg und Starnberg.

Die Rechtsprechung hat mittlerweile nahezu alle gängigen Geschwindigkeitsmessgeräte als standardisiertes Messverfahren anerkannt. Dies führt im Einspruchsverfahren dazu, dass der bloße Einwand, die Messung könne nicht stimmen, nicht ausreichend ist. Vielmehr ist es erforderlich, dass die Messung (in der Regel durch einen hierauf spezialisierten Rechtsanwalt bzw. Fachanwalt für Verkehrsrecht oder Strafrecht oder / und einen Sachverständigen) bis ins Detail überprüft wird und Unregelmäßigkeiten im Einspruchsverfahren bei Gericht vorgetragen werden. Dieser Umstand macht es häufig erforderlich, einen Sachverständigen hinzu zu ziehen. Die Kosten hierfür werden in der Regel von den Rechtsschutzversicherern übernommen, wie Rechtsanwalt Udo Reissner, der als ADAC-Vertragsanwalt auf eine Vielzahl von Bußgeldverfahren zurückblicken kann betont.

Die wichtigsten – ausgewählten – Messverfahren sollen hier in kurzer und nachvollziehbarer Form vorgestellt werden. Im Ergebnis wird es aufgrund dieses sehr komplexen Themas aber nur möglich sein, die Grundprinzipien darzustellen.

1. Radarmessung

Eines der am häufigsten angewandten Messverfahren bei der Überprüfung der Geschwindigkeit im Straßenverkehr ist die Radarmessung. Das Prinzip dabei ist der sogenannte Doppler-Effekt. Dabei wird vom Sender des Messgerätes ein gebündelter Radarstrahl ausgestrahlt. Wenn nun ein bewegliches Objekt – im Straßenverkehr also ein Fahrzeug – in dieses Strahlungsfeld hineinfährt, wird ein Teil der Radarwellen reflektiert und von der Antenne wieder aufgenommen. Da sich das gemessene Fahrzeug bewegt, tritt eine Änderung der Frequenz zwischen der ausgesandten und der reflektierten Strahlung ein (Doppler-Effekt), deren Größe proportional der Geschwindigkeit des gemessenen Fahrzeugs ist. Auf diese Weise kann die Geschwindigkeit gemessen werden.

Die am meisten verbreiteten Blitzer für Geschwindigkeitsmessungen mit Radar sind:

1.1  Traffipax Speedophot

Dieses Messgerät wird sowohl in stationären Anlagen als auch mobil eingesetzt. Es kann nach der Bedienungsanleitung sogar in fahrenden Polizeifahrzeugen zum Einsatz kommen. Auch dieses Messgerät nutzt den Doppler-Effekt.

Messfehler können bei diesem Messgerät insbesondere dann auftreten, wenn die Messstelle nicht richtig eingerichtet wurde, was beispielsweise dann der Fall ist, wenn das Messgerät nicht parallel zur Fahrbahn – zum Beispiel an einer stark gekrümmten Kurve – oder mit nicht justierter Antenne aufgebaut wird. Darüber hinaus müssen ein Mindestabstand zur Fahrbahn, eine Aufstellhöhe von mindestens 40 cm und ein gewisser Messwinkel eingehalten werden. Insbesondere der erforderliche Messwinkel ist häufig dann nicht mehr gegeben, wenn sich das gemessene Fahrzeug im Zusammenhang mit einem Überholvorgang beim Aus- oder Einscheren befand.

Typische Messfehler des Traffipax Speedophot entstehen gelegentlich auch dann, wenn sich in unmittelbarer Nähe großflächige Gegenstände befinden, die dazu geeignet sind, Radarstrahlen zu reflektieren. Dies kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn der Radarstrahl an größeren Metallflächen (z.B. Leitplanken, geparkten Autos) reflektiert wird. Erste Hinweise darauf können die sich in der Akte befindlichen Messfotos und Kalibrierungsfotos geben.

Im Rahmen der Überprüfung des Messvorgangs, bei der wir uns häufig der Unterstützung durch einen Sachverständigen bedienen, wird neben den Messfotos und den Kalibrierungsfotos auch der Eichschein des Messgerätes kontrolliert. Darüber hinaus wird überprüft, ob die Messstelle entsprechend der Bedienungsanleitung eingerichtet und das Messgerät dementsprechend verwendet wurde.

1.2  Multanova VR 6F

Auch das Multanova VR 6F ist ein Messgerät, das nach dem Radarmessverfahren arbeitet.

Es kann sowohl innerhalb eines Fahrzeugs als auch am Straßenrand auf einem Stativ eingesetzt werden, wobei dann in beide Fahrtrichtungen gemessen werden kann.

Das Gerät sendet von einem Sender konstant elektromagnetische Wellen mit einer Frequenz von 34,3 GHz aus, die von einem einfahrenden Fahrzeug reflektiert und an die Antenne wieder zurückgeleitet werden. Auch hier treten beim Auftreffen auf den reflektierenden Gegenstand Frequenzänderungen ein (Doppler-Effekt), aus denen sich die Geschwindigkeit des gemessenen Fahrzeugs ablesen lässt.

Da auch dieses Messverfahren bildgebend ist, lassen sich Messfehler in der Regel nachvollziehbar herausarbeiten.

Mögliche Messfehler mit dem Multanova VR 6F sind – wie bereits beim Traffipax Speedophot – Winkelfehler. Die Geschwindigkeitsmessung ist nach der Bedienungsanleitung nur dann verwertbar, wenn der Radarstrahl in einem rechten Winkel auf das Fahrzeug auftrifft. Messfehler sind vor diesem Hintergrund möglich, wenn sich das gemessene Fahrzeug zum Zeitpunkt der Messung in einem Spurwechsel befand – z.B. beim Aus- und Einscheren nach einem Überholmanöver – oder das Messgerät nicht parallel zur Fahrbahn oder an einer stark gekrümmten Kurve aufgestellt wurde. Auch hier müssen Aufstellhöhe und Abstand zur Fahrbahn der Bedienungsanleitung entsprechen.

Im Rahmen der Überprüfung des Messvorgangs ist bei der Bußgeldbehörde die Akte anzufordern. Die Kalibrierungsfotos und die Messfotos lassen erste Rückschlüsse darauf zu, ob sich ein Messfehler eingeschlichen haben könnte.

2. Lasermessung

Lasermessgeräte arbeiten nach dem Prinzip des Infrarotlichtimpulses. Das Messgerät sendet dabei permanent Laser-Pulse in einer Entfernung zwischen 10 und 70 Metern ab. Diese Infrarot-Laserpulse werden von in den Messstrahl einfahrenden Fahrzeugen reflektiert. Aus der zeitlichen Differenz zwischen dem Senden und dem Empfangen des Infrarot-Laserpulses kann das Messgerät die Geschwindigkeit des Fahrzeugs berechnen.

In der Praxis kommen im süddeutschen Raum im Wesentlichen die nachfolgenden Messgeräte zum Einsatz:

2.1  PoliScan Speed

Das PoliScan Speed kann sowohl in stationären Anlagen als auch mobil verbendet werden.

Die Verwertbarkeit von Messungen mit dem PoliScan Speed wird in der Rechtsprechung nicht einheitlich gesehen. Insbesondere ist – teilweise – strittig, ob es sich bei Messungen mit diesem Gerät um ein standardisiertes Messverfahren handelt. Hintergrund ist der, dass das System nicht ausreichend transparent und nachvollziehbar die Messwertbildung darstelle.  Zwar hat die Physikalisch-Technische Bundesanstalt dem Gerät eine Zulassung erteilt, es lässt sich jedoch durch einen Sachverständigen die Messwertbildung kaum nachprüfen, weil der Hersteller die Herausgabe hierzu erforderlichen Detailinformationen verweigert.

Obwohl dies technisch möglich wäre, wird beim PoliScan Speed das Beweisfoto nicht zum Zeitpunkt der Messung, sondern erst nach der eigentlichen Messung aufgenommen. Dies führt vor allem bei hohem Verkehrsaufkommen zu Problemen mit der Zuordnung des Fahrzeugs, das die Messung ausgelöst hat. Aus diesem Grunde hat der Hersteller im Messfoto einen sogenannten Auswerterrahmen installiert, der jedoch in der Rechtsprechung ebenfalls umstritten ist.

2.2  Riegl FG 21 – P

Auch dieses Messgerät arbeitet nach dem oben beschriebenen Laserprinzip. Wesentliches Problem bei der Überprüfung von Messungen mit diesem Gerät ist der Umstand, dass das Gerät kein Beweisfoto anfertigt – obwohl dies technisch möglich wäre.
Gerade dieses Messgerät führt bei Betroffenen deswegen immer wieder dazu, dass der Eindruck entsteht, abgezockt zu werden. Rechtsanwalt Udo Reissner kritisiert deswegen seit Jahren die fehlende Bildgebung, auch vor dem Hintergrund der oft im Raum stehenden Abzockervorwürfe, die durch derartige Messverfahren, die ohne Beweisfoto arbeiten, geschürt werden.

Beweisfoto: Fehlanzeige. Das Riegl FG 21 – P ist nur für den mobilen Einsatz geeignet und kann als Hand-Laser-Pistole frei oder abgestützt gehalten bzw. auf einem Stativ aufgebaut eingesetzt werden.

Da von der Messung selbst kein Beweisfoto gefertigt wird, ist es insbesondere beim Riegl FG 21 – P von besonderer Bedeutung, das Messprotokoll auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. In aller Regel wird jedoch der Inhalt der angeforderten Bußgeldakte nicht dazu ausreichen, die Richtigkeit der Messung ausreichend überprüfen zu können. Vielmehr ist zu erwarten, dass die Befragung des Messbeamten zur Messung in der gerichtlichen Hauptverhandlung des Bußgeldverfahrens nötig sein wird.

Größte Fehlerquelle bei diesem Messgerät ist die Zielgenauigkeit. Um Fehler in diesem Bereich möglichst auszuschließen, sind vor Beginn mehrere Tests durchzuführen, insbesondere der Test der Visiereinrichtung.

3. Lichtschranken

Die Funktionsweise dieser Messgeräte beruht auf einer einfachen Weg-Zeit-Messung. Durch den Messsensor des Gerätes werden über eine bestimmte Strecke Helligkeitsunterschiede wahrgenommen, sodass sich die Messung in technischer Hinsicht darauf beschränkt, die Zeit für den bekannten Ablauf der Messsensoren und hieraus die Geschwindigkeit zu errechnen.

Am weitesten verbreitet ist der Einseitensensor ESO ES 3.0.

Bei diesem Messgerät sind im Abstand von jeweils 25 cm drei Helligkeitssensoren auf dem Sensorkopf montiert. Diese Sensoren messen, wie lange das gemessene Fahrzeug benötigt, um den Abstand von 25 cm hinter sich zu bringen. Die Messungen zwischen den verschiedenen Sensoren werden dann miteinander verglichen und ab einer Übereinstimmung von mindestens 75 % löst die Anlage ein Beweisfoto aus. Dieses Beweisfoto wird nicht unmittelbar zum Zeitpunkt der Messung angefertigt, sondern erst 3 Meter nach der Messung. Dieser Umstand führt in der Praxis immer wieder zu Zuordnungsproblemen, da nicht immer sichergestellt werden kann, dass das auf dem Lichtbild abgebildete Fahrzeug auch das Fahrzeug ist, das 3 Meter zuvor die Messung ausgelöst hat.

Insbesondere bei starkem Verkehr, wenn mehrere Fahrzeuge gleichzeitig in den Sensorbereich einfahren, ist das Messergebnis stark fehlergefährdet.

Im Rahmen der Überprüfung des Messvorgangs sind neben dem Messfoto selbst auch die Kalibrierungsfotos und die fotografische Dokumentation der Fotolinie einer genaueren Prüfung zu unterziehen. Darüber hinaus sind die Vorgaben der Bedienungsanleitung des Herstellers zur Einrichtung des Messgerätes vom Messpersonal zu beachten. Dies ist zum Beispiel dann nicht der Fall, wenn der Messsensor nicht korrekt unter Zuhilfenahme der sich auf dem Messgerät befindlichen Wasserwaage zur Fahrbahnneigung ausgerichtet wurde.

 
 

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Das Problem:

Der Unfallgegner verlangte nach einem Verkehrsunfall vom 29.10.2015 Nutzungsausfall vom 04.11.2015 bis zum 28.11.2015.

Die gegnerische Versicherung, die im Prozess (als Widerbeklagte) von uns vertreten wurde, lehnte dies ab, weil das Gutachten belegte, dass das geschädigte Kfz nach dem Unfall verkehrssicher war.

Der Geschädigtenanwalt argumentierte jedoch, dass der Geschädigte das Fahrzeug bereits am 04.11.2015 verkauft und er erst am 28.11.2015 ein neues Kfz erworben habe.

Insofern stünde ihm für die Dauer vom 04.11.2015 bis zum 28.11.2015 Nutzungsausfall zu.

Wir haben demgegenüber vorgetragen, dass hier ein Anspruch auf Nutzungsausfall nicht gegeben sei, da zum einen das geschädigte Kfz noch verkehrssicher war und man mit dem Verkauf hätte warten können bzw. aus den Gedanken der Schadensminderungspflicht auch müssen, bis ein neues Kfz zugelassen wird.

Zum anderen hielten wir zumindest die Dauer des Nutzungsausfalls für nicht ersatzfähig, da in dem Parteigutachten eine Wiederbeschaffungsdauer von lediglich 10-12 Tagen angegeben war.

Das Urteil:

Entgegen der von uns erhobenen Bedenken hat das Amtsgericht den Nutzungsausfall dem Grunde nach für die gesamte beanspruchte Zeit zugesprochen.

Nach Auffassung des Amtsgerichts steht dem nicht entgegen, dass das Kfz nach dem Unfall noch verkehrssicher war, da es bereits am 04.11.2015 verkauft wurde.

Der Nutzungsausfall steht nach Auffassung des Gerichts auch bis zum Neuerwerb zu, auch wenn dieser deutlich längere Zeit in Anspruch genommen hat als im Gutachten veranschlagt.

Da die Berufungssumme nicht erreicht wurde, ist eine Überprüfung des Urteils durch die Berufungsinstanz nicht möglich.

Sobald das Urteil insgesamt rechtskräftig ist, werden wir das Aktenzeichen veröffentlichen.

Über den Autor:

Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, Punkten in Flensburg usw.

Das Verkehrsrechtsportal von Klaus Spiegelhalter finden Sie hier:

http://www.schadenfix.de/saarlouis/spiegelhalter

Der Freispruch des AG Meißen (Az. 13 OWi 703 Js 21114/14) vom 29.05.2015 hat seinerzeit für einiges an Aufsehen gesorgt. Auf 112 Seiten wurde die Eignung des ES 3.0 als standardisiertes Messverfahren in Frage gestellt.

Alle, die nun auf ein Umdenken im Umgang mit dem ES 3.0 hofften, haben ihre Rechnung einmal mehr ohne die Physikalisch-Technische Bundesanstalt gemacht. Laut einer aktuellen dienstlichen Erklärung der PTB soll die Urteilsbegründung auf gravierenden Missverständnissen des ES 3.0 beruhen.

Die Erklärung der PTB ist jedoch keinesfalls geeignet…weiterlesen

Wir hatten schon darüber berichtet, dass Versicherer immer wieder auch dem eigenen Kunden gegenüber sehr misstrauisch sind und das Vorliegen eines Schadenfalls verneinen, weil sich das Ereignis angeblich so nicht zugetragen haben könne.

siehe

http://www.schadenfixblog.de/verkehrsrecht-saarland-haltloser-vorwurf-des-versicherungsbetruges-urteil-des-landgerichts-saarbruecken-vom-13-02-2014/

bzw.

http://www.schadenfixblog.de/verkehrsrecht-saarland-haltloser-vorwurf-des-versicherungsbetruges-urteil-des-landgerichts-saarbruecken-vom-13-02-2014-im-volltext/

Wie seinerzeit bereits angemerkt, schießen manche Versicherungen u.E. über das Ziel hinaus, wenn sie einen Versicherungsbetrug vor allem deswegen unterstellen, weil der Geschädigte ein Unfallereignis nicht bis ins letzte Detail, insbesondere hinsichtlich des exakten Unfallortes oder der genauen Unfallzeit schildern kann.

Insbesondere auch bei einem Vandalismusschaden, wie er diesem Fall zu Grunde lag, ist es typisch, dass der VN nicht genau angeben kann, wann bzw. ggf. auch wo sich das Schadenereignis zugetragen hat.

Dennoch hatte sich der Versicherer geweigert, Zahlung zu leisten, so dass wir eingeschaltet wurden und schlussendlich Zahlungsklage einreichten, die mit dem vorgenannten Urteil entschieden wurde.

Mit diesem wurde die Versicherung verurteilt, neben dem Reparaturschaden nun auch noch die Kosten für Rechtsanwälte, Gutachter, Zeugen und Gericht zu zahlen.

Das Gericht führt wie folgte aus:

Dafür, dass die betreffenden Schäden nicht durch betriebsfremde Personen, mithin durch den Kläger selbst oder durch eine von ihm beauftragte Person, herbeigeführt wurden, trägt die Versicherung die Beweislast (vgl. nur BGH NJW 97,931). Dieser Beweis ist vorliegend nicht geführt. (…) Es ist nicht ersichtlich, dass es an den drei in Betracht kommenden Schadenstandorten innerhalb der Zeit der möglichen Entstehung keinen unbewachten Augenblick gegeben haben könnte, an dem die Tatbegehung nicht ohne größere Entdeckungsgefahr möglich gewesen sein könnte. Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass der/die Täter bei Durchführung der Tat etwas riskiert haben könnten. Dass offenkundig ein möglichst großer Schaden verursacht werden sollte, spricht gerade nicht gegen eine mut- oder böswillige Handlung. Sonstige Anhaltspunkte für die mutwillige Schadensverursachung durch eine nicht betriebsfremde Person sind nicht dargetan.“

Infolgedessen wurde der Klage stattgegeben.

Das Urteil mit Aktenzeichen veröffentlichen wir nach Rechtskraft.

Über den Autor:

Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, Punkten in Flensburg usw.

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Die Fahrbahn gehört in erster Linie den (Kraft-)Fahrzeugen; für Fußgänger existieren Überquerungshilfen wie z.B. Zebrastreifen. Betritt ein Fußgänger die Fahrbahn und kommt es dort zur Kollision, so werden vorgerichtlich oftmals seitens der Kraftfahrthaftpflichtversicherer mit dieser – schmalen – Begründung die Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche der Geschädigten zurückgewiesen. Zu Recht?

Zunächst haftet der KH-Versicherer verschuldensunabhängig aus Gefährdung, da eine Verursachung durch höhere Gewalt regelmäßig ausscheidet. Auch wenn sich der Kraftfahrer optimal verhalten hat („Idealfahrer“) und daher der Unfall für ihn unabwendbar war, bleibt es also im Ausgangspunkt bei der Haftung aus sogenannter Betriebsgefahr. Zunächst genügt also die Tatsache, dass sich bei Betrieb eines Kraftfahrzeuges ein Unfall ereignet hat. Jedes (Mit-) Verschulden des Fußgängers hat der Kraftfahrer, respektive sein KH-Versicherer, zu beweisen, BGH Urteil vom 24.09.2013 – VI ZR 255/12.

Ein solches Mitverschulden ist v.a. bei einem Verstoß gegen § 25 StVO im Raum. Danach hat jeder Fußgänger bei Betreten oder Überschreiten der Fahrbahn besondere Vorsicht walten zu lassen; so darf er z.B. nicht in die Fahrbahn eines herannahenden Fahrzeuges treten, OLG Hamm Urteil vom 26.04.2012 – 6 U 59/12. Die Konsequenz ist eine Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens, § 254 BGB.  Die Haftung des KH-Versicherers kann jedoch auch auf Null reduziert werden, wenn ein so grober Verkehrsverstoß vorliegt, dass dahinter die Betriebsgefahr des Kfz vollständig zurücktritt.

So hat das OLG Celle bei einer stark alkoholisierten Fußgängerin (1,75 Promille), die bei Dunkelheit und Regen eine innerörtliche Straße überquert und hierbei von einem PKW erfasst und schwer verletzt wird, deren volle Haftung angenommen, OLG Celle Urteil vom 19.03.2015 – 5 U 185/11. Das Gericht hatte einen Sachverständigen mit der Erstellung eines unfallanalytischen Gutachtens zum Hergang beauftragt. Danach stand für das Gericht fest, dass die Kfz-Fahrerin trotz Vollbremsung die Kollision nicht verhindern konnte und sich das Verhalten der Fußgängerin als grober Verkehrsverstoß darstellt.

Dagegen hat das AG Weißenburg i.Bay. – ebenfalls nach Erholung eines unfallanalytischen Sachverständigengutachtens – eine Haftungsverteilung 1:1 vorgenommen, obwohl der Fußgänger stark alkoholisiert die Straße überquerte (und hierbei tödliche Verletzungen erlitt). Dieser Unfall ereignete sich jedoch bei besten Licht- und Sichtverhältnissen und der Fußgänger war bereits zuvor durch Unsicherheiten bei der Fortbewegung – auch für den PKW-Fahrer – auffällig geworden.

Es kommt also wieder einmal auf die konkreten Umstände des Einzelfalls und auf den Vortrag der Parteien entscheidend an.

 

Anmerkung zur Entscheidung:

Urteil des OLG Celle vom Urteil vom 19.03.2015 – 5 U 185/11.

Über den Autor:

Rechtsanwalt Michael Schmidl ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht und seit 2001 auf diese Rechtsgebiete spezialisiert. Er ist Partner der in Westmittelfranken ansässigen meyerhuber rechtsanwälte partnerschaft mbb (mrp) mit Sitz in 91710 Gunzenhausen (Hauptsitz), 91522 Ansbach, 91781 Weißenburg i. Bay., 91550 Dinkelsbühl und 91555 Feuchtwangen. Bereits im Jahr 2005 wurden ihm als einem der ersten Anwälte im Landgerichtsbezirk die Titel Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht verliehen. Er ist Autor zahlreicher Publikationen zum Verkehrs- und Versicherungsrecht.

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Das neue MessEG und die neue MessEV sind nun ein Jahr in Kraft. Das eingeführte Konformitätsbewertungsverfahren hat viele neue Fragen aufgeworfen. Der Verkehrsgerichtstag in Goslar und der Saarbrücker Verkehrskongress werden sich im kommenden Jahr eingehend mit diesem Thema beschäftigen. Bei einem Treffen von PTB, hessischer Polizei und Vertretern des OLG Frankfurt…
Lesen Sie den kompletten Beitrag inklusive Download einer ausführlichen Stellungnahme auf unserer Homepage

Verpassen Sie nicht, den Saarbrücker Verkehrskongress am 03. Juni 2016, der sich eingehend mit der Thematik befassen wird.

Wie u.a schon Dr. Grün in diesem Blog berichtet hat,

siehe:

http://www.schadenfixblog.de/beschluss-ag-hildesheim-vorenthalten-der-rohmessdaten-ist-einschraenkung-der-verteidigungsmoeglichkeit/

gehen Gerichte vermehrt dazu über, der Bußgeldbehörde aufzugeben, dem Verteidiger bzw. dessen Gutachter die Rohmessdaten der Geschwindigkeitsmessung zur Verfügung zu stellen.

Allein dieses Vorgehen ist rechtsstaatlich korrekt.

Für eine Überprüfung der Richtigkeit der Geschwindigkeitsmessung ist die Verteidigung auf die gesamte seinerzeit gefertigte digitale Messdatei angewiesen, da diese das einzige originäre und unveränderbare Beweismittel für die Richtigkeit der Messung darstellt  – so auch AG Bergisch-Gladbach, Beschl. v. 02.10.2015 – 48 OWi 35/1 5 [b]) – http://www.burhoff.de/insert/?/asp_weitere_beschluesse/inhalte/3152.htm

Demgemäß hat das Amtsgericht Kaiserslautern auf unseren Antrag hin einen bereits anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung aufgehoben und einen entsprechenden Beschluss gefasst:

Beschluss des AG Kaiserslautern vom 17.11.2015

(ein gleich lautender Beschluss des AG Kaiserslautern erfolgte am 12.10.2015, AZ: 5 OWI 2127/15).

Ebenso hat das Amtsgericht Neunkirchen im Termin zur mündlichen Verhandlung ebenfalls die Herausgabe der Rohmessdaten per Beschluss angeordnet und das Verfahren vertagt (Beschluss vom 30.11.2015, AZ: 19 OWi 66 Js 1772/15 (342/15)).

Über den Autor:

Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, Punkten in Flensburg usw.

Das Verkehrsrechtsportal von Klaus Spiegelhalter finden Sie hier:

http://www.schadenfix.de/saarlouis/spiegelhalter

 

In der letzten Woche gab es im Burhoff online Blog einen interessanten Beitrag zur „drohenden Aufhebung der Gewaltenteilung“ in Hessen.

Die Tragweite einer Absprache exekutiver und judikativer Staatsgewalt in verwaltungsverfahrenstechnischer Hinsicht soll aus juristischer Sicht bewertet werden.
Aus technischer Sicht ist das Ergebnis der Absprache – das im Blogbeitrag erwähnte Schreiben des Regierungspräsidiums Kassel – schlicht falsch.

Erfreulich ist jedenfalls, dass das AG Hildesheim in einem Beschluss von letzter Woche…

Lesen Sie den gesamten Beitrag inkl. Download des Beschlusses auf unserer Homepage

Gestern dann im Burhoff online Blog dazu der Beitrag „Rohmessdaten a la AG Hildesheim, oder Aus einem Saulus wird ein Paulus“

 

Der folgende Artikel zeigt, was alle betroffenen Händler kaufrechtlich wissen und beachten sollten. Es findet keine politische und/oder wirtschaftliche Auseinandersetzung mit dem VW-Abgasskandal statt. Dieser Artikel steht unter dem Vorbehalt, dass wohl neue Informationen zu erwarten sind und die Rechtslage verändern könnten.

1. Sachverhalt

Tatsache ist, dass bei Volkswagen die Abgaswerte bei bestimmten Fahrzeugtypen manipuliert wurden. Betroffen sind wohl unter anderem Motoren als Drei- oder Vierzylinder-Turbodiesel mit Direkteinspritzung („Turbocharged Diesel Injection“) und 1,6 oder 2,0 Liter Hubraum nach Euro-5-Norm. Auch eine geringe Anzahl von 1,2-Liter-Motoren sind wohl betroffen. Der VW-Konzern hat nun eine gigantische Rückrufaktion für konzerneigene Dieselfahrzeuge mit dem

Motor EA 189 gestartet. Sowohl Händler als auch Autokäufer sind verunsichert.

2. Wie ist die Rechtslage?

Um die Rechtslage genauer zu beleuchten, muss man zunächst zwischen zwei Situationen unterscheiden:

a. bereits verkaufte Fahrzeuge

b. Verträge in der Zukunft

a. bereits verkaufte Fahrzeuge

Grundsätzlich haftet man als Händler für Sachmängel zwei Jahre. Die Verjährung beginnt mit Übergabe der Sache. Bei gebrauchten Sachen ist es möglich, die Sachmängelhaftung auf ein Jahr zu verkürzen. Dies gilt jedoch nur, wenn der Händler eine wirksame Klausel dazu verwendet (hat). Der Bundesgerichtshof hat im April 2015 nämlich eine Klausel des Zentralverbandes des deutschen Kraftfahrzeuggewerbes e. V. (ZDK) für unwirksam erklärt.

Zunächst ist davon auszugehen, dass ein Mangel vorliegt. Hier kommen zwei Möglichkeiten in Betracht. Zum einen weil ein betroffenes Fahrzeug nicht eine Beschaffenheit aufweist, „die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann“ (§ 434 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 BGB)

 

Zum anderen weil die betroffenen Fahrzeuge nach § 434 Absatz 1 Satz 3 BGB nicht die Beschaffenheit aufweisen, wie die öffentlichen Äußerungen des Herstellers in der Werbung. Glücklicherweise verfügen die betroffenen Fahrzeuge über eine Betriebserlaubnis, so dass eine fehlende Betriebserlaubnis als Mangel derzeit noch ausscheidet. Für die Frage, ob ein  Sachmangels im Sinne des § 434 BGB vorliegt ist die Beschaffenheit der Sache ausschlaggebend. Unerheblich ist, ob dem Verkäufer der Mangel bekannt war; auch ein Verschulden ist nämlich nicht erforderlich.

Wenn ein Sachmangel vorliegt, hat der Käufer einen Anspruch auf Nacherfüllung. Der Händler muss den Mangel somit beheben. Eine Ersatzlieferung ist zwar theoretisch denkbar, aber in der Praxis fast ausgeschlossen, da es an der notwendigen Spezifikation fehlen dürfte.

Dieser Mangel müsste auch erheblich sein. Die Rechtsprechung hat dies bei erhöhtem Benzinverbrauch erst ab einem „Mehrverbrauch“ von 5% angenommen. Ob dies hier der Fall ist, ist derzeit noch nicht bekannt.

Wenn man unterstellt, dass hier ein erheblicher Sachmangel vorliegt, müsste die Nacherfüllung für den Käufer zumutbar sein. Ab wann eine Nacherfüllung möglich ist und wie lange diese dauern soll, ist ebenfalls noch unklar. Nach einigen Berichten soll ein Softwareupdate genügen. Kann der Mangel dadurch beseitigt werden, dass die Abschalteinrichtung nachträglich beseitigt oder so deaktiviert wird, dass in EU-Rechts-konformer Weise keine negative Beeinträchtigung des Emissionskontrollsystems mehr vorliegt, dürfte bezogen auf den konkreten Mangel eine wirksame Nachbesserung vorliegen. Sollte durch die Nacherfüllung der Verbrauch oder eine andere Eigenschaft beeinträchtigt werden, müsste man prüfen, ob ein neuer Mangel vorliegt.

Wenn man zu dem Ergebnis kommt, dass die Nacherfüllung für den Käufer nicht zumutbar ist oder für den Händler nicht möglich ist, dann kann der Käufer

  •  den Kaufpreis mindern,
  • Schadenersatz verlangen oder
  • vom Vertrag zurücktreten (und Schadenersatz verlangen).

Die Höhe der Minderung ist eine Verhandlungssache und erfordert kaufmännisches Geschick. Ein Verschulden des Verkäufers ist hier nicht erforderlich.

Der Käufer kann nur Schadenersatz verlangen, wenn den Händler ein Verschulden trifft. Dies wird zwar gesetzlich vermutet, aber hier wohl nicht der Fall, so dass ein Schadenersatzanspruch wohl nicht gegeben sein dürfte.

Schließlich kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Er muss sich die bis dahin gefahrenen Kilometer –als gezogene Nutzungen– anrechnen lassen. Dafür gibt es eine Rechenformel. Ein Verschulden des Verkäufers ist hier nicht erforderlich.

b. Verträge in der Zukunft

Auch hier liegt zunächst ein Mangel vor (siehe oben 2. a).

Dieser Mangel ist auch offenbarungspflichtig. Ansonsten könnte man dem Händler Arglist vorwerfen. In solch einem Fall hilft die Verjährung der Sachmängelansprüche nicht weiter, da der Händler hier schärfer –also länger-haftet. Die Frist beginnt im Falle der arglistigen Täuschung mit dem Zeitpunkt, in welchem der Anfechtungsberechtigte die Täuschung entdeckt. Die Anfechtung muss anschließend innerhalb eines Jahres erklärt werden.

Der Händler wird sich in der Zukunft auch nicht darauf berufen können, dass der Käufer den Abgasskandal und die damit verbundene Manipulationen kennt bzw. hätte kenne müssen (dann wäre § 442 BGB einschlägig, danach sind die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen, wenn er bei Vertragsschluss den Mangel kennt).

Fazit:

Kauft ein Käufer in Zukunft ein Fahrzeug mit dem o.g. Mangel, ohne diesen zu kennen, hat er alle oben genannten Rechte.

Etwas anderes gilt nur dann, wenn man mit dem Käufer eine gesonderte Vereinbarung schließt. Möglich wäre, den Käufer vollständig aufzuklären und ihm eine kostenlose Nachrüstung anzubieten (sobald dies technisch ist) und ihn auf die damit möglichen Veränderungen sowie Nachteile hinzuweisen.

Ob und wie der oben bezeichnete Mangel zu beheben ist, wird sich zeigen. Weitere rechtliche Prognosen sind daher erst möglich, wenn feststeht, ob und in welchem Zeitraum der Mangel tatsächlich behoben werden kann.

Berlin, 3. November 2015

Schleyer

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkerhsrecht

 

www.unfall-lexikon.de

Der Fall:

Unser Mandant erlitt einen Schaden an seinem PKW durch einen Stein, der von einem fahrenden LKW herabgefallen oder von diesem aufgewirbelt worden war.

Das Problem:

Die Haftpflichtversicherung lehnte eine Haftung ab, weil diesseits nicht der Beweis erbracht werden könne, dass der Stein von der Ladung herabgefallen war.

Wörtlich hieß es in dem Ablehnungsschreiben:

Möglicherweise wurde durch die Reifen des bei uns versicherten Fahrzeuges ein Stein hochgeschleudert. Für diesen Schaden haftet unser Kunde nicht, denn er konnte ihn nicht abwenden.

Unseren Hinweis, dass hier eine Haftung gem. § 7 Abs.1 StVG auch bei einem hochgeschleuderten Stein gegeben wäre – siehe Urteil des LG Saarbrücken vom 22.06.2012, Az: 13 S 24/12 -, ignorierte die Versicherung, so dass Klage erforderlich war.

Das Urteil:

Mit o.g. Urteil vom 05.02.2015 hat das Amtsgericht Merzig der Klage dem Grunde nach stattgegeben.

Wegen des zu geringen Sicherheitsabstands wurde eine Mithaftung des Klägers angenommen.

Ob dies zutreffend ist, scheint uns im Hinblick auf den Schutzzweck der Norm zumindest zweifelhaft zu sein. Schon mangels ausreichender Beschwer konnten wir diese Frage jedoch nicht dem Berufungsgericht vorlegen.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Die Urteilsgründe finden Sie hier:

Urteil AG Merzig vom 05.02.2015

Über den Autor:

Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, Punkten in Flensburg usw.

Das Verkehrsrechtsportal von Klaus Spiegelhalter finden Sie hier:

http://www.schadenfix.de/saarlouis/spiegelhalter

 

 

Der folgende Beitrag soll den Unfallgeschädigten die Augen öffnen und zeigen, wie schnell man zum Opfer einer Versicherung werden kann. Systematisches Täuschen und das Kürzen von berechtigten Zahlungsansprüchen ist Programm. Für die Versicherungen geht es um MILLIARDEN.

a. Sachverhalt

Frau X wurde unverschuldet in einen Unfall verwickelt. Dadurch wurde ihr 2 Jahre junges Fahrzeug beschädigt.  Sie ging zu einem Autohaus und ließ sich einen Gutachter empfehlen. Der Gutachter kam unter anderem zu folgendem Ergebnis:

 

Reparaturkosten netto     2.153,00

Wertminderung                   450,00

 

Frau X reichte das Gutachten bei der gegnerischen Versicherung ein und erlebte ihr blaues Wunder.

 

b. Abrechnung der DEVK

Die gegnerischeHaftpflichtversicherung kürzte an allen Ecken und Kanten und kam zu folgendem Ergebnis:

 

Reparaturkosten netto     1.609,88

Wertminderung                      0,00

 

Weiterhin wurde einfach eine Mithaftung von 25 % angenommen, also Frau X wurden von der kleingerechnetenSumme, nochmals 25 % abgezogen.

 

c. Methode der Haftpflichtversicherungen

Die Methode ist im Ergebnis immer die Gleiche. Es wird versucht, alle Positionen zu streichen und/oder zu kürzen. So auch hier.

 

(1) Hier wurden die Stundenverrechnungssätze gekürzt und zwei Urteile des Bundesgerichtshofs zitiert. Dabei wurde genau das Gegenteil von dem behauptet, was in den Urteilen tatsächlich steht. Ein Laie glaubt was er liest und nimmt es anstandslos hin.

 

(2) Oft werden sogenannte Prüfberichte erstellt und als Rechtfertigung der vorgenommenen Kürzung benutzt. Solche Prüfberichte werden von vielen Gerichten nicht akzeptiert.

 

(3) Die Kosten für eine notwendige Beilackierung wurde gestrichen, obwohl der Unfallgeschädigte einen Zahlungsanspruch darauf hat.

 

(4) Die Wertminderung wurde komplett gestrichen, obwohl diese unfallbedingt eingetreten und durch einen Gutachter beziffert wurde.

 

(5) Es wurde grundlos eine Mithaftung angenommen. Gerade Haftungsfragen sind schwierig und daher durch einen Laien nicht auf Richtigkeit zu überprüfen. Diese Ungewissheit machen sich Haftpflichtversicherungen gerne zu Nutze.

 

d. Nach unserer Beauftragung

Nach den Kürzungen überwies Frau X das Geld zurück und beauftragte uns. Wir stellten in einem sechsseitigen Schreiben die Sach- und Rechtslage aus unserer Sicht dar und widersprachen der falschen Abrechnung. Nach Erhalt unseres Schreibens erfolgte eine vollständige Regulierung aller AnsprücheDie Kundin erhielt daraufhin fast das Dreifache !

Eine Kopie der Abrechnungsschreiben kann eingesehen werden!

 

Die Fakten sprechen für sich und bedürfen wohl keiner weiteren Kommentierung. Das ist die traurige und tägliche Realität in der Unfallregulierung. Lassen Sie sich als Unfallgeschädigter nicht täuschen und beauftragen Sie einen Rechtsanwalt und einen Gutachter Ihrer Wahl.

RA Schleyer

www.unfall-lexikon.de

Bereits in der vergangenen Woche habe ich über die Veröffentlichung des Urteils des AG Meißen zum ES3.0 berichtet.

Ist damit das Ende des ES3.0 als standardisiertes Messverfahren eingeläutet?

Wenn man sich die Argumentation des Urteils anschaut, gibt es auf diese Frage nur eine Antwort: Ja. Es gibt einfach zuviele Ungereimtheiten um dieses Messgerät, von der Erstzulassung bis heute.

In unserer aktuellen Stellungnahme wollen wir gerade auch dem Nichttechniker verdeutlichen, warum von einem standardisierten Messverfahren nicht mehr die Rede sein kann. Dabei beschränken wir uns auf die griffigsten Aspekte.

Darüber hinaus nehmen wir gerne Anregungen unserer Leserschaft zum Anlass, auf weitere Mängel des Messgeräts in zukünftigen Stellungnahmen intensiver einzugehen.

Sie finden die Stellungnahme der VUT „AG Meißen – Das Ende des Einseitensensors ES3.0 als standardisiertes Messverfahren?“

unter vut-verkehr.de in der Infothek kostenlos zum Download.

 

Ihr

Das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 28.05.2015 (Alleinhaftung bei Parkplatzunfall)

– siehe

http://www.schadenfixblog.de/verkehrsrecht-saarlouis-alleinhaftung-bei-parkplatzunfall-urteil-des-amtsgerichts-saarlouis-vom-28-05-2015/

ist rechtskräftig.

Von der beklagten Versicherung wurde keine Berufung eingelegt.

Das Urteil im Volltext erhalten Sie unter:

URTEIL AG SLS vom 28.05.2015

Über den Autor:

Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, Punkten in Flensburg usw.

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TraffiStar S330 ist seit 2003 in Deutschland zugelassen. Seit damals bestehen Diskrepanzen zwischen den Zulassungsanforderungen und der Zulassung von S330. Es besteht die Gefahr, dass einem Geblitzten nicht der niedrigste Geschwindigkeitswert vorgeworfen wird, sondern ein bestimmter der drei gemessenen Geschwindigkeitswerte. Dieser kann auch der höchste sein. Die maximale Abweichung ist zunächst durch den Verkehrsfehler gegeben.

Die vollständige Stellungnahme können Sie hier kostenlos downloaden.

In zahlreichen bei VUT zur Prüfung vorgelegten Fremdgutachten beschränkt sich die Tätigkeit der Sachverständigen bei einer Messung mit dem ES3.0 lediglich auf die Überprüfung der Plausibilität der Fotoposition oder Länge der Signalaufzeichnung oder eine Auswertung über das vom Hersteller angebotenen Online-Portal (esoData.esoDigitales.de).

Weshalb sich die Überprüfung durch einen technischen Sachverständigen bei vorhandenen Zweifeln an der Korrektheit des Messwertes im gerichtlichen Verfahren auf eine Plausibilitätsprüfung beschränken soll, wenn die dem angezeigten Messwert zu Grunde liegenden Informationen (die Rohmessdaten) vorhanden sind, erschließt sich dabei nicht. Die Rohmessdaten lassen über die Plausibilitätsprüfung hinaus eine exakte Berechnung der tatsächlichen Geschwindigkeit nach dem Stand von Wissenschaft und Technik zu…

07.08.2015: Der Aufruf ist erledigt. Die Beklagte hat den Vergleich widerrufen. Das KG wird entscheiden müssen. Allen Spendern vielen Dank, wir werden die Beträge nun zurückzahlen.

Spendenaufruf/Crowdfunding

Wir bitte um Ihre Mithilfe zur Änderung einer geschädigtenfeindlichen Rechtsprechung bei Verkehrsunfällen!

Wer bei einem Schadensersatzprozeß nach einem fremdverschuldeten Verkehrsunfall erstmalig erfährt, daß sein Auto einen bislang unbekannten Vorschaden hatte, erlebt eine böse Überraschung:

Er verliert in der Regel seinen gesamten Anspruch auf Schadensersatz!

Grund für dieses immer häufiger auftretende Problem ist, daß maßgeblich durch die Berliner Verkehrsgerichte eine Rechtsprechung entwickelt worden ist, wonach der Geschädigte den nahezu exakten Umfang eines Vorschadens nachweisen muß und darüber hinaus, daß dieser fachgerecht beseitigt worden ist.

Unterm Strich muß der Geschädigte, der einen Gebrauchtwagen gekauft hat, bei einem späteren Unfall ein Schadensgutachten und die Reparaturrechnung eines Fachbetriebs wegen des vorherigen, ihm teilweise gar nicht bekannten (weil z.B. ihm der Vorschaden beim Kauf verschwiegen oder bagatellisiert wurde) Schadens vorlegen können und aus der Rechnung muß praktisch jeder einzelne Arbeitsschritt nachvollziehbar sein. Kann er das nicht – und welcher Gebrauchtwagenkäufer erhält derartige Informationen oder gar Unterlagen schon?? – geht er vollständig leer aus. Der Grund soll sein, daß ein neuer Schaden nicht von dem ja unbekannt gebliebenen Vorschaden abgrenzbar sein soll. Die Gerichte sind dabei gnadenlos und sehen sich nicht in der Lage, einen „Mindestschaden“ zu schätzen, obwohl das Gesetz diese Möglichkeit einräumt und auch eine derartige „Alles-oder-Nichts-Rechtsprechung“ vom Bundesgerichtshof in anderen Zusammenhängen nicht anerkannt wird.

Für die Gerichte ist diese Rechtsprechung aber eine denkbar einfache Möglichkeit, Klagen zu Lasten der Geschädigten abzuweisen und sich Beweisaufnahmen wie z.B. Zeugenvernehmungen zu sparen. Es ist sicherlich nur Zufall, daß diese extrem versicherungsfreundliche und „prozeßökonomische“ Rechtsprechung maßgeblich in dem Bundesland entwickelt worden ist, in dem die Verkehrsgerichte seit vielen Jahren (mit Recht) über hoffnungslose personelle und finanzielle Unterversorgung klagen, was zu jahrelangen Verfahrenszeiten führt:

In Berlin.

Bislang sind alle Versuche von Geschädigten, diese Rechtsprechung zur Überprüfung durch den Bundesgerichtshof in Karlsruhe zu stellen, von den Berliner Berufungsgerichten vereitelt worden, denn diese entscheiden selbst, ob ihr Urteil durch den BGH überprüft werden darf, weil in der Regel der sog. Zulassungsstreitwert nicht erreicht wird.

Wir führen derzeit einen Prozeß, in dem alle Weichen gestellt worden sind, um eine Entscheidung des BGH zu erreichen. Das Berufungsgericht hat nunmehr überraschend die bereits angekündigte Absicht, die Berufung ohne Gerichtsverhandlung durch Beschluß zurückzuweisen, auf unsere Gegenerklärung aufgegeben und Gerichtsverhandlung anberaumt.

Es kam, wie erwartet: Das Gericht hatt offenbar rechtzeitig erkannt, daß dieser Fall aufgrund der Streitwerthöhe geeignet ist, auf Nichtzulassungsbeschwerde dem BGH zur Prüfung vorgelegt zu werden und schlägt den Parteien auf einmal einen Vergleich vor, obwohl die eigene bisherige Rechtsprechung ganz klar zur Klageabweisung zwingt. Das Gericht bietet der Klägerin also schnelles Vergleichsgeld an, um den Prozeß ohne Urteil zu beenden und eine Revision zum BGH zu verhindern. Der Klägerin wurden 4.950,00 € angeboten.

Die Klägerin kann bis 13.08.2015 entscheiden, ob sie das Geld annimmt oder das Risiko einer Revision eingeht. Widerruft sie den Vergleich, ist die Berufungszurückweisung durch das Berufungsgericht sicher. Das hat der vollständige Senat in der Verhandlung noch einmal klargemacht. Er will seine Rechtsprechung nicht ändern.

Daher dieser Aufruf zu Spendensammlung.

Wir können von unserer Mandantin natürlich nicht erwarten, daß sie dringend benötigtes Vergleichsgeld nach einem – die Haftungsfrage ist bereits geklärt – fremdverschuldeten Unfall mit Totalschaden ihres Fahrzeugs ausschlägt, um eine für Geschädigte nachteilige Rechtsprechung im Sinne der Rechtsfortbildung zu ändern zu versuchen.

Wir möchten aber der Mandantin im Sinne aller Geschädigten mit diesem Problem – und wir kennen zahlreiche Fälle, wo Geschädigte diese Nachweishürden nicht nehmen konnten und keinen Cent erhalten haben trotz eindeutiger Schuldfrage – ermöglichen, nicht auf diesen Vergleich angewiesen zu sein und diesen Prozeß bis zu einer abschließenden Gerichtsentscheidung durch den BGH fortzusetzen.

Dazu bitten wir um Ihre Unterstützung.

Wir hoffen, daß durch diesen Aufruf zur Spende bzw. zum Fundraising das wirtschaftliche Risiko einer Revision gemildert werden kann, sie also den Vergleich widerruft und die Revision wagt.

Es geht um 4.950,00 €. Unsere Rechtsanwaltkanzlei wird alle Spenden auf einen Fremdgeldkonto treuhänderisch sammeln und der Mandantin im Falle ihrer Widerrufsentscheidung die Spenden bis maximal zur Höhe des Vergleichsbetrags auszahlen, damit sie diesen Vergleich gerade nicht beibehält.

Unsere Mandantin kann dann den Vergleichsbetrag erhalten (auf den sie als junge Mutter und Altenpflegerin dringend angewiesen ist) und trotzdem die Revision versuchen und den Vergleich widerrufen.

Die Spenden werden nicht zur Deckung von Rechtsanwaltsgebühren verwendet! Die Mandantin ist rechtsschutzversichert.

Sollte es zu einer Prozeßbeendigung kommen, bei der unserer Mandantin dann später doch ein Schadensersatz zugesprochen wird, so werden wir bis zur jeweiligen Spendenhöhe alle Spenden entsprechend dem erstrittenen Betrag zurückzahlen.

Wenn Sie helfen möchten, für viele Tausend Geschädigte von Verkehrsunfällen eine überaus geschädigten- und mithin verbraucherunfreundliche Rechtsprechung von dem Gericht, das für grundsätzlich bedeutsame Entscheidungen zuständig ist, überprüfen zu lassen – dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe – dann teilen Sie bitte Ihren Spendenbetrag an folgende Emailadresse mit Angabe Ihrer Bankverbindung und Namen mit: spenden@hkg-recht.de

Vielen Dank.

HAHN | KROLL | GÜNTHER Rechtsanwälte.
Leif Hermann Kroll, Fachanwalt für Verkehrsrecht
Partnerschaftsgesellschaft
AG Charlottenburg PR 995 B
Bundesallee 192, 10717 Berlin
Fon: +49(0)30-236 07 46-0 – Fax: +49(0)30-236 07 46-23
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Stammtischfrage: Darf der Fahrlehrer während der Ausbildungsfahrt ein Handy benutzen? Der Bundesgerichtshof hat diese häufig gestellte Frage nunmehr beantwortet und klargestellt, dass der Fahrlehrer das grundsätzlich darf: „Ein Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt einen Fahrschüler begleitet, dessen fortgeschrittener Ausbildungsstand zu einem Eingreifen in der konkreten Situation keinen Anlass gibt, ist nicht Führer des Kraftfahrzeuges.“ Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte war bis hierhin uneinheitlich.

Nach den Ausführungen des Bundesgerichtshofes ist Führer eines Kraftfahrzeuges (und nur dieser kann Täter im Sinne der „Handy-Norm“ sein), wer das Kraftfahrzeug unter bestimmungsgemäßer Anwendung seiner Antriebskräfte unter eigener Allein – oder Mitverantwortung in Bewegung setzt oder unter Handhabung seiner technischen Vorrichtungen während der Fortbewegung durch den öffentlichen Verkehrsraum ganz oder wenigstens zum Teil lenkt. Daher erfüllt der Fahrlehrer diese Voraussetzungen nicht, solange er nicht vom Beifahrersitz aus in die Lenk– oder Antriebsvorgänge eingreift. Aus der besonderen technischen Ausstattung des Fahrschulwagens (zusätzliche Gas – und Bremspedale) ergibt sich nichts anderes, da hierdurch lediglich die Möglichkeit des Eingreifens erleichtert wird.

Überdies ist § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO ein eigenhändiges Delikt, kann mithin an und für sich nur durch denjenigen verwirklicht werden, der das Fahrzeug in Bewegung setzt oder unter Handhabung seiner technischen Vorrichtungen während der Fahrbewegung lenkt. Ein Führen allein „durch Worte“ reicht hierfür regelmäßig nicht aus, so dass der eine Ausbildungsfahrt nur mündlich anleitende Fahrlehrer regelmäßig nicht als „Fahrzeugführer“ angesehen wird; anders jedoch dann, sobald er händisch in die Steuerung des Wagens eingreift.

Nach diesseitigem Dafürhalten überzeugen die Ausführungen des Bundesgerichtshofes, die sich im wesentlichen mit denjenigen des OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 04.07.2013 zum Az.IV-1 RBs 80/13, 1 RBs 80/13 decken:

 Das Gesetz hält sich nämlich weitestgehend bedeckt. Nur § 2 Abs. 15 Satz 2 StVG setzt bei Ausbildungsfahrten den Fahrlehrer „im Sinne dieses Gesetzes“ dem Führer des Kraftfahrzeugs gleich. Die Vorschrift dient jedoch dem Schutz des Fahrschülers, indem sie ihn vor einer Strafbarkeit gemäß § 21 StVG (Fahren ohne Fahrerlaubnis) bewahrt und an seiner Stelle den Fahrlehrer der zivilrechtlichen Gefährdungshaftung nach § 18 StVG unterwirft. Der Fahrschüler soll die erforderliche Fahrerlaubnis erst noch erwerben und dabei als Lernender – zu Lasten einer Verantwortlichkeit des ihn begleitenden Fahrlehrers – haftungsrechtlich privilegiert werden.
Der gegenteiligen Ansicht des vorlegenden OLG Karlsruhe, der Fahrlehrer sei bei der Begleitung einer Ausbildungsfahrt schon aufgrund seiner Beobachtungs- und Kontrollpflichten in Verbindung mit der bloßen Möglichkeit einer manuellen Beeinflussung als Fahrzeugführer anzusehen (so z.B. auch schon das OLG Bamberg in 2009), erteilt der Bundesgerichtshof eine explizite Absage mit Hinweis darauf, dass dann die Grenzen einer zulässigen Normauslegung überschritten sind. Dies zumal der Verordnungsgeber mit dem Verbot der Handynutzung lediglich sicherstellen wollte, dass der Fahrzeugführer „beide Hände für die Bewältigung der Fahraufgabe frei hat“.

Allein der Umstand, das von einem telefonierenden Fahrlehrer eine nicht unerhebliche Gefahr für die Verkehrssicherheit ausgeht kann nicht geschlussfolgert werden, dass dieses Verhalten dann auch verboten ist. Allein die Sanktionswürdigkeit genügt nicht; vielmehr musste der Gesetzgeber auch eindeutig sanktionieren. Es ist gerade Aufgabe des Gesetzgebers zu bestimmen, welches Verhalten konkret ordnungswidrig ist; Unklarheiten im Gesetz müssen dann zum Freispruch führen.

Verstärkte Bedeutung haben die Handyverstöße v.a. auch durch die Reform des Punktesystems erfahren. Diese werden zwar nach wie vor mit einem Punkt bewertet, allerdings wird die Fahrerlaubnis nunmehr bereits bei acht Punkten (und nicht wie vor der Reform zum 01.05.2014 erst bei 18 Punkten) entzogen. Für den Fahrlehrer geht es also um existenzielle Fragen, da bei erreichen der Punktegrenze die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen ist, mithin die Fahrerlaubnisbehörde kein Ermessen ausüben kann.

 

Anmerkung zur Entscheidung:

Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 23. September 2014 zum Az. 4 StR 92/14.

Über den Autor:

Rechtsanwalt Michael Schmidl ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht und seit 2001 auf diese Rechtsgebiete spezialisiert. Er ist Partner der in Westmittelfranken ansässigen meyerhuber rechtsanwälte partnerschaft mbb (mrp) mit Sitz in 91710 Gunzenhausen (Hauptsitz), 91522 Ansbach, 91781 Weißenburg i. Bay., 91550 Dinkelsbühl und 91555 Feuchtwangen. Bereits im Jahr 2005 wurden ihm als einem der ersten Anwälte im Landgerichtsbezirk die Titel Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht verliehen. Er ist Autor zahlreicher Publikationen zum Verkehrs- und Versicherungsrecht.

Sie erreichen Rechtsanwalt Michael Schmidl unter (Kontakt):

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rot-kreuz-straße 12-14 91710 gunzenhausen
tel. 09831 / 6766 – 70 fax. 09831 / 6766 – 78
schmidl@meyerhuber.de

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Kommt es zu einem Verkehrsunfall, kommt es auch sehr schnell zum Streit über die Schuldfrage. Die ausgeurteilten Haftungsquoten sind dabei für die Beteiligten nicht immer nachvollziehbar, zumal sie selbst das Unfallgeschen mit eigenen Augen gesehen haben. Vor diesem Hintergrund erklärt sich das steigende Interesse an einer Videodokumentation des Unfallgeschehens, zumal die technischen Hilfsmittel leicht zu handhaben und auch nicht mehr allzu teuer sind. Aber sind solche Aufnahmen überhaupt zulässig und dürfen diese als Beweismittel eingesetzt werden?

Hierzu mehren sich die Entscheidungen. Neues hierzu gibt es u.a. vom AG Nienburg und vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Die Entscheidungen des VG Ansbach sowie die divergierenden Entscheidungen des AG München wurden bereits in diesem blog kommentiert (Dashcam, Bikecam etc.: Little Brother is watching you, too – von RA Michael Schmidl www.meyerhuber.de).

AG Nienburg: In einem Strafverfahren wegen Nötigung und Beleidigung im Straßenverkehr (Ausbremsen und Abdrängen und anschließender verbaler Auseinandersetzung) hat das Amtsgericht die von einem Zeugen angefertigte Aufnahme als Beweismittel zugelassen und ausgeführt, dass es kein generelles Beweisverwertungsverbot für solche Dashcam-Aufzeichnungen gibt. Allerdings gab es – neben den bekannten Argumenten, wie z.B. öffentlicher Raum – Besonderheiten, die das Gericht auch zur Begründung heranzog: So hatte der Zeuge die Aufnahme erst nach einem „Anfangsverdacht“ gestartet und Aufnahme war auf fünf Minuten beschränkt.

EGMR: Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte befasste sich mit Aufnahmen eine Detektei. Diese hatte im Auftrag eines Versicherers den späteren Beschwerdeführer bei einer Fahrt mit dem Moped im öffentlichen Verkehrsraum gefilmt. Der Versicherer wollte damit im gerichtlichen Verfahren beweisen, dass der Beschwerdeführer – entgegen seiner Behauptung – noch Fahrzeuge fahren kann. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat dies gebilligt. Allerdings wurde auch auf die Voraussetzungen des spanischen Rechtes bezüglich der Tätigkeit von Detekteien hingewiesen. Diese waren sämtlich eingehalten und überdies waren die Aufnahmen ausschließlich als Beweismittel vor Gericht bestimmt und auch verwendet worden.

Die Diskussion ist in vollem Gange und eine klare Linie zeichnet sich noch nicht ab. Es bleibt die Entwicklung abzuwarten.

Anmerkung zum Urteil:

AG Nienberg vom 20. Januar 2015 zum Az. 4 Ds 520 Js 39473/14 und EGMR vom 27. Mai 2014 Az. 10764/09.

Über den Autor:

Rechtsanwalt Michael Schmidl ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht und seit 2001 auf diese Rechtsgebiete spezialisiert. Er ist Partner der in Westmittelfranken ansässigen meyerhuber rechtsanwälte partnerschaft mbb (mrp) mit Sitz in 91710 Gunzenhausen (Hauptsitz), 91522 Ansbach, 91781 Weißenburg i. Bay., 91550 Dinkelsbühl und 91555 Feuchtwangen. Bereits im Jahr 2005 wurden ihm als einem der ersten Anwälte im Landgerichtsbezirk die Titel Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht verliehen. Er ist Autor zahlreicher Publikationen zum Verkehrs- und Versicherungsrecht.

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Selten hat ein Gericht derart deutlich darauf hingewiesen, dass und warum die Einschaltung eines Rechtsanwalts nach einem Verkehrsunfall dringend zu empfehlen ist, wie das OLG Frankfurt in der oben genannten Entscheidung.

Das Gericht führt wie folgt aus:

„Auch bei einfachen Verkehrsunfallsachen ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts von vornherein als erforderlich anzusehen. Gerade die immer unüberschaubarere Entwicklung der Schadenspositionen und der Rechtsprechung zu den Mietwagenkosten, Stundenverrechnungssätzen u.ä. lässt es geradezu als fahrlässig erscheinen, einen Schaden ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts abzuwickeln. Das gilt nur dann nicht, wenn es sich bei dem Geschädigten um ein weltweit agierendes Mietwagenunternehmen (AG Frankfurt am Main 13.2.2007 -31 C 2956/06 – NZV 07, 426) oder Leasingunternehmen eines großen Autoherstellers handelt (AG Darmstadt 4.7.07 – 300 C 159/07 -).“

Dem ist wenig hinzuzufügen außer der Tatsache, dass auch eine frühestmögliche Einschaltung des Rechtsanwalts empfehlenswert ist, weil andernfalls durch den Geschädigten ggf. bereits Erklärungen abgegeben oder Schritte eingeleitet werden, die die Abwicklung erschweren bzw. sich später als unzutreffend oder nachteilig erweisen.

Über den Autor:

Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, Punkten in Flensburg usw.

Das Verkehrsrechtsportal von Klaus Spiegelhalter finden Sie hier:

http://www.schadenfix.de/saarlouis/spiegelhalter

Zum Thema Rechtsschutzversicherungen: hier ein Artikel des Versicherungsboten zur Beschwerdestatistik der BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht):
http://www.versicherungsbote.de/id/4819559/Rechtsschutzversicherung-Vergleich-DAS-ADAC-ARAG-HUK-DEURAG-Alte-Leipziger-Beschwerde/

 

Dennoch sind auch hier einige Punkte sehr „nachhakenswert.“

In der Bauartzulassung ist beispielsweise beschrieben, dass die Verbindungskabel zwischen der Rechnereinheit und den einzelnen weiteren Komponenten bestimmte Längen nicht überschreiten dürfen. Diese sind wie folgt festgelegt:

  • zur Messeinheit: 4 m
  • zum Monitor: 2 m + 10 m Verlängerung oder mit Funkübertragung
  • zur Bedieneinheit: 3 m
  • zum Bedien-Funkempfänger: 3 m
  • zum Akku: 10 m

Wie sich aus einem Schreiben der PTB an Leivtec vom 22.05.2015 ergibt, wurden in zahlreichen Anlagen Kabel von mehr als 3 m Länge zur Bedieneinheit verwendet. Damit entspricht die verwendete Messanlage nicht mehr der zugelassenen Bauart.

Eine Zulassungsänderung/-erweiterung durch die PTB ist jedoch seit 1.1.2015 nicht mehr möglich, so dass die PTB den Hersteller auf die einzige Lösungsmöglichkeit des Problems hinweist: Die verwendeten Kabel müssen ausgetauscht werden gegen solche mit einer Länge von maximal 3 m.

Deshalb sollte in allen Fällen der Vergangenheit, die mit XV 3 festgestellt wurden, geprüft werden, ob die zulässigen Kabellängen eingehalten wurden.
So etwas kann halt passieren, wenn alle Eichungen eines Messgerätes an einer Stelle erfolgen und dann Selbstverständlichkeiten nicht mehr geprüft werden.

Im Totalschadensfall teilen die eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherer den Geschädigten gerne und mit einer gewisssen Regelmäßigkeit mit, dass eine Nutzungsentschädigung zumindest „derzeit leider nicht“ bezahlt werden kann. Man würde dies aber „sehr gerne“ machen, wenn die Ersatzbeschaffung z.B. durch Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil I nachgewiesen wird. Es wird auch nicht die Behauptung gescheut, dass ansonsten eine derartige Entschädigung „nicht vorgesehen“ ist. Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat von daher jüngst wieder klarstellen müssen: Der Anspruch auf Ersatz einer Nutzungsausfallentschädigung besteht auch dann, wenn der Geschädigte eine Ersatzbeschaffung nicht durchführt oder eine Reparatur nicht veranlasst.

Eigentlich ein alter Hut: Bereits in den sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass die infolge einer Beschädigung verursachte Unmöglichkeit, den Kraftwagen zu nutzen, auch dann einen Vermögensschaden darstellt, wenn ein Ersatzfahrzeug während der Zeit der Reparatur nicht beschafft wird. Die Oberlandesgerichte haben hieraus unisono – zurecht – geschlossen, dass auch im Totalschadensfall die Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs nicht Anspruchsvoraussetzung ist.

Ansatzpunkt der Versicherer ist dabei regelmäßig der vermeintlich fehlende Nutzungswille. Daran ist nur soviel richtig: Der Nutzungswille ist – neben der Nutzungsmöglichkeit – Voraussetzung für eine Nutzungsausfallentschädigung und vom Geschädigten darzulegen und zu beweisen. Dies ist jedoch regelmäßig kein wirkliches Problem, da der Nutzungswille durch die tatsächliche Nutzung des Fahrzeugs bis zum Unfallzeitpunkt  indiziert ist. Ein weiterer Nachweis durch Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil I (vormals Fahrzeugschein) ist danach grundsätzlich nicht mehr erforderlich. Dies musste das AG Berlin-Mitte nun wieder klarstellen.

Ganz offensichlich sind die Sachbearbeiter diverser Versicherer dennoch gehalten, Zahlungen erst nach entsprechenden Nachweis zu leisten und die entsprechende Textbausteine zu verwenden. Zur Kostendämpfung ist immer noch jedes Mittel recht. Zu viele Geschädigte nehmen diese Kürzungen unwidersprochen hin.

Anmerkung zum Urteil:

AG Berlin-Mitte vom 14. August 2014 zum Az. 10 C 3110/13 mit Bezug auf BGH vom 30.09.1963 zum Az. III ZR 137/62, KG Berlin vom 01.03.2004 zum Az. 12 U 96/03 und OLG Stuttgart vom 06.10.1999 zum Az. 4 U 73/99.

Über den Autor:

Rechtsanwalt Michael Schmidl ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht und seit 2001 auf diese Rechtsgebiete spezialisiert. Er ist Partner der in Westmittelfranken ansässigen meyerhuber rechtsanwälte partnerschaft mbb (mrp) mit Sitz in 91710 Gunzenhausen (Hauptsitz), 91522 Ansbach, 91781 Weißenburg i. Bay., 91550 Dinkelsbühl und 91555 Feuchtwangen. Bereits im Jahr 2005 wurden ihm als einem der ersten Anwälte im Landgerichtsbezirk die Titel Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht verliehen. Er ist Autor zahlreicher Publikationen zum Verkehrs- und Versicherungsrecht.

Sie erreichen Rechtsanwalt Michael Schmidl unter (Kontakt):

meyerhuber rechtsanwälte partnerschaft mbb (mrp)
rot-kreuz-straße 12-14 91710 gunzenhausen
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schmidl@meyerhuber.de

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Hier stimmen wir Hr. Burhoff vollständig zu!
Nur mit der Messdatei kann ein Sachverständiger sinnvoll den Fall bewerten.

Den vollständigen Beitrag finden Sie hier: Burhoff Blog.

 

Ist ein iPod ein Mobiltelefon im Sinne der Straßenverkehrsordnung? Denn nur die Nutzung eines Mobiltelefons (ohne Freisprecheinrichtung und bei laufendem Motor) ist untersagt und zieht gemäß Bußgelkatalog ein Bußgeld von 60 EUR sowie einen Punkt im Fahreignungsregister nach sich. Das Amtsgericht Waldbröl hat die Frage verneint – zu Recht.

Die Produktpalette von Apple stellt die Verkehrsüberwachung immer wieder vor Probleme. So sehen sich v.a. der iPod und das iPhone ziemlich ähnlich. Mit dem einen kann man viel und mit dem anderen auch noch telefonieren. Verboten ist aber nur die Nutzung eines Mobil- oder Autotelefons, wenn hierzu das Gerät aufgenommen oder gehalten werden muss (Ausnahme: Das Fahrzeug steht und der Motor ist ausgeschaltet)

So hat sich auch der Betroffene vor dem Amtsgericht Waldbröl dahingehend eingelassen, während der Fahrt lediglich mit seinem iPod diktiert zu haben. Nachdem Feststellungen vor Ort zum tatsächlich genutzen Gerät nicht erfolgten, blieb diese Behauptung unwiderlegt. Die Sprechbewegungen waren mit dem Diktieren plausibel erklärt. Die Folge: Freispruch.

Das Gesetz definiert das Mobiltelefon nicht. Herrschende Meinung ist derzeit, dass eine ortsunabhängige Nutzung zum Telefoniern möglich sein muss. Das war vorliegend nicht der Fall. Der Betroffene konnte unwiderlegt behaupten, dass er nur einen iPod (und gerade kein iPhone) während der Fahrt genutzt hat. Dieser verfügt jedoch über keine SIM-Karte und telefonieren ist nur über eine App innerhalb eines – stationären – WLAN möglich.

Wenn auch die Ablenkung des Fahrers beim Diktieren ebenso gegeben sein dürfte wie beim Telefonieren, so ist die Entscheidung dennoch folgerichtig. Auch im „kleinen Strafrecht“, mithin im Bereich der Ordnungswidrigkeiten, gilt aus gutem Grunde ein Analogieverbot: Und ein iPod ist eben kein iPhone.

Anmerkung zum Urteil des AG Waldbröl vom 31. Oktober 2014, Az. 44 OWI – 225 Js 1055/14 – 121/14.

Über den Autor: Rechtsanwalt Michael Schmidl ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht und seit 2001 auf diese Rechtsgebiete spezialisiert. Er ist Partner der in Westmittelfranken ansässigen meyerhuber rechtsanwälte partnerschaft (mrp) mit Sitz in 91710 Gunzenhausen (Hauptsitz), 91522 Ansbach, 91781 Weißenburg i. Bay., 91550 Dinkelsbühl und 91555 Feuchtwangen. Bereits im Jahr 2005 wurden ihm als einem der ersten Anwälte im Landgerichtsbezirk die Titel Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht verliehen. Er ist Autor zahlreicher Publikationen zum Verkehrs- und Versicherungsrecht.

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Auch in diesem Jahr kamen am 05.06.2015 über 100 Teilnehmer im Saarbrücker Schloss zusammen, um namhaften Referenten zum Thema „Kommunale Verkehrsüberwachung und die Einbindung Privater Unternehmen und Hersteller“ zu lauschen.
Unserem Konzept entsprechend haben wir Experten aus unterschiedlichen Fachrichtungen zusammen gebracht und so konnten erneut Vertreter der Polizei und der Anwaltschaft mit Sachverständigen und Kommunalbediensteten das hochbrisante Thema privater Unternehmen in der Verkehrsüberwachung diskutieren.
Der Kongress hat die Probleme offen gelegt, an der das derzeit praktizierte System der kommunalen Überwachung leidet. Man war sich einig darüber, dass bei gewissen Geschäftsmodellen der Gegenwart wirtschaftlicher Erfolg nicht mit den taktischen und rechtlichen Anforderungen einer fairen Verkehrs-überwachung in Einklang zu bringen ist.
Abschließend wurde noch einmal der Blick dafür geschärft, dass von einem verwaltungsrechtlichen Standpunkt aus vieles noch im Unklaren ist und sich gerade in diesem Bereich für den Verteidiger im OWi-Verfahren jede Menge Anknüpfungspunkte für eine erfolgreiche Prozessführung finden.
Im angenehmen Ambiente des Schlossgartens klang die Veranstaltung bei bestem Wetter aus.

Veranstalter und Teilnehmer freuen sich bereits jetzt gleichermaßen auf den dritten Verkehrskongress in 2016

Zum Fernsehbeitrag des SR: http://sr-mediathek.sr-online.de/index.php?seite=7&id=33291&startvid=8

Der Bundesgerichtshof hat sich am 30.04.2015 in einer Entscheidung mit den Anforderungen beschäftigt, die bei einer formularmäßigen Verkürzung von Verjährungsfristen an die Verständlichkeit der Regelung aus Sicht des Verbrauchers zu stellen sind.

Die Klägerin hat beim beklagten Autohändler einen gebrauchten Pkw erworben, an dem Korrosionsschäden auftraten. Mit ihrer Klage verlangt sie die Kosten für eine Beseitigung dieser Schäden. Dem Kaufvertrag liegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Beklagten zugrunde, die der „Unverbindlichen Empfehlung des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. (ZDK)“ mit Stand 3/2008 entsprechen. Sie lauten auszugsweise wie folgt:

„VI. Sachmangel

1.Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. […]

5.Abschnitt VI Sachmangel gilt nicht für Ansprüche auf Schadensersatz; für diese Ansprüche gilt Abschnitt VII Haftung.

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30.04.2015 entschieden, dass die Verjährungsverkürzung gemäß Abschnitt VI Nr. 1 Satz 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) unwirksam ist und der Beklagte deshalb wegen Verletzung seiner Pflicht zur Nacherfüllung (§ 439 Abs. 1 BGB) zur Zahlung des von der Klägerin begehrten Schadensersatzes verpflichtet ist.

Ein durchschnittlicher, juristisch nicht vorgebildeter Kunde kann den – widersprüchlichen – Regelungen in Abschnitt VI Nr. 1 Satz 1 und VI Nr. 5, VII nämlich nicht entnehmen, ob er Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung der Pflicht des Verkäufers zur Nacherfüllung bereits nach einem Jahr oder aber erst nach Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren nicht mehr geltend machen kann.

Denn einerseits sollen nach Abschnitt VI Nr. 1 Satz 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Ansprüche wegen Sachmängeln nach einem Jahr verjähren. Danach darf der Verkäufer nach Ablauf dieser Zeit die Nacherfüllung wegen eines Sachmangels verweigern, so dass auch für einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung einer Nacherfüllungspflicht kein Raum mehr wäre. Andererseits ergibt sich aus den Regelungen des Abschnitts VI Nr. 5 und VII, dass für sämtliche Schadensersatzansprüche die Verjährungsfrist nicht verkürzt ist und die gesetzliche Verjährungsfrist von zwei Jahren gilt. Danach kann der Käufer einen Schadensersatzanspruch erst nach Ablauf von zwei Jahren nicht mehr mit Erfolg geltend machen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen geben somit – aus der maßgeblichen Sicht des Kunden – keine eindeutige Antwort darauf, binnen welcher Frist er vom Verkäufer Schadensersatz wegen Verletzung einer Nacherfüllungspflicht verlangen kann.

Urteil vom 29. April 2015 – VIII ZR 104/14

Quelle: Pressemitteilung Nr. 71/2015 der BGH

Über den Autor:

Rechtsanwalt Martin Ellinger ist  Fachanwalt für Verkehrsrecht in Stuttgart-Möhringen.  Seit dem Beginn seiner Berufstätigkeit hat sich Rechtsanwalt Ellinger auf das Verkehrsrecht spezialisiert. Seit 2002 ist er als ADAC-Vertragsanwalt tätig. Er wurde im „Fokus-Spezial“, Ausgabe Oktober 2014, zum wiederholten Mal zu „Deutschlands TOP-Anwälten“ gezählt. Die Schwerpunkte seiner Arbeit liegen in der Verteidigung von Verkehrsstrafsachen und Bußgeldverfahren, der Regulierung von Verkehrsunfällen, auch mit schwerem Personenschaden, sowie des Fahrerlaubnisrechts. Nähere Einzelheiten sowie interessante Rechtstipps und ständig neue Urteile finden Sie auf unserer Website: http://ellinger.adac-vertragsanwalt.de/ .

Telefonisch erreichen Sie unsere Kanzlei Montag bis Donnerstag von 9.00 -12.00 Uhr und von 13.30 bis 17.00 Uhr, Freitags von 9.00 bis 13.00 Uhr unter der Rufnummer: 0711/ 220 63 00 .

Regelmäßig reagieren Haftpflichtversicherer nach Verkehrsunfällen auf die zur Schadensbezifferung erfolgte Vorlage von Gutachten oder Kostenvoranschlägen mit sog. Prüfberichten – siehe hierzu unter

http://www.schadenfixblog.de/prufbericht-prufung-gutachten-kurzungsschreiben-und-kein-ende-2/

Der Geschädigte hat – auch nach diesem von uns erstrittenen Urteil des Landgerichts Saarbrücken – aber das Recht, einen solchen Prüfbericht wiederum dem von ihm eingeschalteten Gutachter zur (technischen) Stellungnahme vorzulegen und die dadurch entstandenen notwendigen Kosten der Versicherung in Rechnung zu stellen.

Das Landgericht führt hierzu aus:

Erhebt der Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer bereits vorgerichtlich technische Einwendungen gegen das vom Geschädigten eingeholte Schadensgutachten, deren Berechtigung der Geschädigte aufgrund fehlender Sachkenntnis nicht abschließend beurteilen kann, darf der Geschädigte grundsätzlich die Einholung eines Ergänzungsgutachtens seines Sachverständigen zur Auseinandersetzung mit den erhobenen Einwendungen für sachdienlich halten. Das berechtigte Vertrauen des Geschädigten in die Richtigkeit der Schadenfeststellungen seines Sachverständigen ist nämlich aufgrund der entgegenstehenden technischen Einwendungen des Schädigers oder dessen Haftpflichtversicherers so weit erschüttert, dass es dem Geschädigten – auch aus Gründen der Waffengleichheit (vgl. hierzu OLG Stuttgart DAR 1974,189) – nicht zuzumuten ist, auf dieser Grundlage seinen Schaden geltend zu machen (…).Um sachgerecht vortragen zu können und den erlittenen Schaden verbindlich zu beziffern und ggf. durchzusetzen, darf der Geschädigte demnach unter diesen Umständen eine weitere Beauftragung seines Sachverständigen für erforderlich und zweckmäßig erachten. (…) Dies gilt auch, weil der Geschädigte in einer solchen Situation davon ausgehen darf, mithilfe einer ergänzenden Stellungnahme seines Sachverständigen zur (technischen) Klärung des Sachverhaltes bereits im Vorfeld eines Prozesses beitragen und so – auch im Sinne einer wirtschaftlich sinnvollen Vorgehensweise – auf eine nicht streitige Erledigung hinwirken zu können.“

Das Urteil ist rechtskräftig.

Demgemäß hat das Gericht die Kosten der ergänzenden Stellungnahme, soweit sie die technischen Ausführungen betrafen, für erstattungsfähig gehalten und zugesprochen.

Zu Recht hat der Geschädigte daher die Möglichkeit, den Prüfbericht sachverständigenseits überprüfen zu lassen und sich auf diese Weise bereits außergerichtlich gegen unberechtigte Kürzungen zur Wehr zu setzen.

Über den Autor:

Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, Punkten in Flensburg usw.

Das Verkehrsrechtsportal von Klaus Spiegelhalter finden Sie hier:

http://www.schadenfix.de/saarlouis/spiegelhalter

schadenmelderDas Landgericht Saarbrücken (LG) hat mit Urteil vom 19.12.2014 (Az.: 13 S 41/13) entschieden, dass das Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz (JVEG) bei der Überprüfung der Erforderlichkeit von tatsächlich entstandenen Nebenkosten privater Sachverständiger als Schätzgrundlage von § 287 ZPO herangezogen werden kann. Lediglich bei der Beurteilung von Fahrtkosten gelte dies ausnahmsweise nicht, weil sich die Regelung in § 8 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 5 JVEG nicht an den tatsächlich entstandenen Kosten, vielmehr an der Höhe der steuerlichen Anerkennung privat genutzter Fahrzeuge orientiere. Außerdem hat das LG entschieden, dass Fremdleistungen, die der private Sachverständige persönlich in Anspruch genommen hat und die ihm seinerseits in Rechnung gestellt worden sind, grundsätzlich erforderlich und damit ersatzfähig sind. Damit hat das LG ein Urteil des Amtsgerichts Lebach vom 22.02.2013 (Az.: 14C4312 14 C 43/12 (20)) abgeändert und die Beklagte unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an den Kläger 429,01 € sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten von 70,20 € jeweils nebst Zinsen seit dem 18.02.2011 zu zahlen. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten wurden im Übrigen zurückgewiesen. In dem Verfahren begehrte der Kläger, ein Kfz-Sachverständiger, aus abgetretenem Recht von der Beklagten Ersatz restlichen Schadens aus einem Verkehrsunfall. Die Einstandspflicht der Beklagten war unstrittig. Zunächst hat das Amtsgericht die Beklagte zur Zahlung von 502,77 € nebst vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten und Zinsen verurteilt, der Feststellungsklage stattgegeben und die Klage im Übrigen abgewiesen. In dem folgenden Berufungsverfahren hat das LG das Urteil des Amtsgerichts abgeändert. Im Rahmen der zugelassenen Revision des Klägers hat der der Bundesgerichtshof das Urteil das LG aufgehoben und die Sache an das LG zurückverwiesen (BGH, Urteil vom 22.07.2014, Az.: VI ZR 357/13). Der Kläger beantragte vor dem LG, unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten die Beklagte zu verurteilen, an ihn 534,51 € nebst Zinsen zu zahlen, da er daran festhalte, dass nicht nur sein „Grundhonorar“, vielmehr auch die abgerechneten Nebenkosten schadensrechtlich erforderlich gewesen seien. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH hat das LG im Ergebnis entschieden, dass dem Geschädigten ein Anspruch auf Ersatz der tatsächlich entstandenen Nebenkosten zusteht, soweit sie nicht deutlich überhöht sind und dies für den Geschädigten erkennbar ist. Das Verfahren zeigt, dass es bei strittigen Rechtsfragen zur Erreichung von Rechtsfrieden mitunter mehrerer Instanzen bedarf. Eine Beratung zur Prozessökonomie und zum Gesamtkostenrisiko durch einen erfahrenen Anwalt ist dabei essentiell.

webakte_kfz_schadenDas Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) hat mit Urteil vom 23.12.2014 (Az.: 13 U 66/14) entschieden, inwieweit bei der Verkehrsunfallregulierung ein Anspruch auf Unterlassung der Weitergabe personenbezogenen Daten besteht. Sofern eine Haftpflichtversicherung bei der Abwicklung eines Verkehrsunfalls personenbezogene Daten eines Anspruchstellers an ein drittes Unternehmen zur Prüfung eines eingeholten Schadensgutachtens bzw. Kostenvoranschlags weitergeleitet hat, kann der Anspruchsteller nach Ansicht des OLG nicht die Unterlassung der Weitergabe seiner personenbezogenen Daten verlangen nach § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB. Das OLG hat herausgestellt, dass es – unabhängig von der Frage, ob die Weitergabe der Daten nach dem Bundesdatenschutzgesetz rechtmäßig war – an einer Wiederholungsgefahr i:S.d. § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB fehle, da die Datenweitergabe lediglich der Abwicklung eines einmaligen Unfallereignisses diente. Das OLG fasste damit im Rahmen des Berufungsverfahrens ein Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 03.04.2014 neu. Neben der Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz verurteilte das OLG – unter Abweisung der Klage im Übrigen – die beklagten Versicherung auch dazu, dem Kläger Auskunft darüber zu erteilen, welche Daten über den Kläger bei dieser gespeichert sind. Im Streit stand u.a., dass die beklagte Versicherung ein vom Kläger eingeholtes Sachverständigengutachten zur Prüfung an eine C. GmbH weiterleitete. Von dieser Firma gelangte das Gutachten an die D. GmbH. Die beklagte Versicherung nahm im Rahmen der Schadensregulierung Abzüge auf der Grundlage der Prüfung des Gutachtens durch die Firma D. vor. Die beklagte Versicherung bekam mit ihrer Berufung weitgehend Recht, mit der sie angegriffen hatte, dass sie erstinstanzlich  zur Auskunft über gespeicherte Daten und zur Unterlassung der Weitergabe von Daten verurteilt worden war. Jedoch hat das OLG den Auskunftsanspruch nach § 34 BDSG aufrechterhalten. Nach der Entscheidung des OLG kann dahinstehen, ob die beklagte Versicherung sich in Bezug auf die Weitergabe der Daten an die C. GmbH und die D. GmbH auf § 11 BDSG oder § 28 BDSG berufen kann. Denn ein Unterlassungsanspruch scheitere an der erforderlichen Wiederholungsgefahr. Das heißt, es sei nicht zu befürchten, dass die Daten erneut weitergegeben werden würden. Wenn besondere Sachverhaltsanhaltspunkte vorliegen, wird Geschädigten empfohlen, aber auch die Reichweite von Datenschutzansprüchen bei der Unfallregulierung anwaltlich klären zu lassen.

webakte_rechtsschutz

Das Landgericht Hamburg (LG) hat mit Urteil vom 26.04.2013 (Az.: 323 O 344/12) entschieden, dass bei einem Unfall, bei dem ein Fahrzeug auf der Zufahrt zu einer Autobahnraststätte mit einem nach § 18 Abs. 8 StVO dort verbotswidrig parkenden Lkw mit Anhänger zusammenstößt, der Lkw-Halter für die aus dem Unfall resultierenden Schäden zu 30 % haftet. Im Fall fuhr die Klägerin gegen 04.15 Uhr mit ihrem Fiat Ducato auf der Autobahn. In Höhe einer Raststätte geriet sie auf den linken Grünstreifen, wo sie zunächst mit einem Verkehrsschild und der Leitplanke kollidierte. Dann geriet das Fahrzeug auf die Fahrbahn der Zufahrt zur Raststätte und stieß dort ungebremst frontal gegen das Anhängerheck des dort verbotswidrig abgestellten Lkw, dessen Fahrer zu diesem Zeitpunkt in der Zugmaschine schlief. Beim Unfall wurde die Klägerin schwer verletzt. Das LG hat dem Fahrzeugführer des Lkw einen Verkehrsverstoß zur Last gelegt, da er entgegen §18 Abs. 8 StVO im Bereich einer Autobahn gehalten hat. Das LG stellte fest, dass sich das Haltverbot sich auch auf die Zu- und Abfahrten erstreckt, welche die durchgehende Fahrbahn mit Parkplätzen verbinden, da angesichts der hohen Geschwindigkeiten auf Autobahnen haltende Fahrzeuge auch in diesem Bereich Gefahren begründen können. Zur 30%-igen Haftungsquote führte das LG aus: „Dabei ist insbesondere hervorzuheben, dass der Unfall maßgeblich durch das von der Klägerin geführte Fahrzeug verursacht wurde. Die Kollision hat sich nur deshalb ereignen können, weil die Klägerin aus Umständen, die dem Beklagten in keiner Weise zuzurechnen sind, die Kontrolle über ihr Fahrzeug vollständig verloren hatte. Der verbotswidrig abgestellte Lastzug stellte für ein ordnungsgemäß geführtes Fahrzeug keine Gefahr dar, sondern hat lediglich – wenn auch mit tragischem Ergebnis – das Risiko für ein Fahrzeug erhöht, das sich aufgrund eines anderen Ereignisses bereits in einer höchst risikoreichen Situation befand. Dies liegt zwar gerade nicht außerhalb des Schutzzwecks des § 18 Abs. 8 StVO, ist aber bei der Bewertung der Verursachungsanteile maßgeblich zu berücksichtigen.“ Dieser Fall belegt, dass es sich wegen der rechtlichen Komplexität insbesondere schwerer Verkehrsunfälle empfiehlt, einen im Verkehrsrecht erfahrenen Anwalt zu konsultieren.

Wie berichtet, ist es je nach der Fallkonstellation durchaus möglich, auch bei einem Vorfahrtsverstoß gegnerische Ansprüche mit Erfolg teilweise abzuwehren bzw. eigene Ansprüche geltend zu machen:

siehe:

http://www.schadenfixblog.de/verkehrsrecht-saarland-schadensersatzanspruch-in-hoehe-von-50-trotz-vorfahrtsverstoss-urteil-des-olg-saarbruecken-vom-27-11-2014-az-4-u-2114/

http://www.schadenfixblog.de/vorfahrt-schutzt-nicht-immer-vor-einer-mithaftung-urteil-des-ag-landstuhl—vom-08-02-2013/

Das OLG Saarbrücken hat in einem Urteil vom 29.01.2015 (Aktenzeichen 4 U 181/13) wiederum den Anspruch des Vorfahrtsberechtigten in Höhe von 50 % gekürzt (das LG Saarbrücken war sogar noch von einer Haftung von 70 % des Vorfahrtsberechtigten ausgegangen – siehe:

http://www.schadenfixblog.de/verkehrsrecht-saarland-das-lg-saarbruecken-zu-1-vorfahrtsregelung-an-abknickenden-vorfahrtsstrassen-2-ausnahmsweise-gegebener-ueberwiegender-haftung-des-vorfahrtsberechtigten-lg-saarbruecke/

Im Urteil heißt es hierzu:

Jedoch ist nach anerkannten Grundsätzen, die auch in die Rechtsprechung des Senats Eingang gefunden haben (…), der Vorfahrtsberechtigte, der davon ausgehen muss, dass sein Vorfahrtsrecht aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nicht erkannt wird, zu besonderer Vorsicht und Rücksichtnahme verpflichtet und muss seine Fahrweise auf eine mögliche Missachtung seines Vorfahrtsrechts ausrichten. (…)

Der Vorfahrtsberechtigte ist insbesondere nicht berechtigt, sein Vorfahrtsrecht zu erzwingen, sondern muss notfalls zur Vermeidung einer Kollision auf dieses verzichten (…)

Die Folge hiervon ist indes keine überwiegende Haftung der Klägerseite, sondern eine jeweils hälftige Haftung beider Seiten.“

 

Die gesamten Urteilsgründe finden Sie hier:

Urteil-des-OLG-Saarbrücken-vom-29.01.15

Über den Autor:

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Das Verkehrsrechtsportal von Klaus Spiegelhalter finden Sie hier:

http://www.schadenfix.de/saarlouis/spiegelhalter

schadenfix-logo-92Das Verwaltungsgericht Augsburg (VG) hat mit Urteil vom 25.08.2014 (Az.: Au 3 K 14.516) über die Kostentragungspflicht des klägerischen Kfz-Halters entschieden, wenn die Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs von der Zulassungsstelle angedroht wird, obwohl lückenloser bestehender Kfz-Haftpflichtversicherungsschutz vorliegt. Im Fall wollte der Kläger seine Kfz-Versicherung wechseln. In der Folge gab es Konfusion, weil der beklagten Behörde eine elektronische Mitteilung einer Versicherung zuging, dass seit dem 01.01.2014 kein Versicherungsschutz mehr bestehe. Richtigerweise reagiert die Behörde sofort und ordnete mit Bescheid an, dass unverzüglich, spätestens innerhalb von fünf Tagen nach Zustellung dieses Bescheids, entweder eine gültige elektronische Versicherungsbestätigung zum Nachweis über das Bestehen einer ausreichenden Kfz-Haftpflichtversicherung oder den Fahrzeugschein bzw. die Zulassungsbescheinigung Teil 1 sowie die amtlichen Kennzeichenschilder des Fahrzeugs zur Entstempelung vorzulegen sei. Es wurden zudem die zwangsweise Außerbetriebsetzung des Kfz angedroht und dem Kläger die Kosten des Verfahrens aufgegeben in Höhe von EUR 42,32 (Gebühr i.H.v. EUR 40,– zzgl. Auslagen i.H.v. EUR 2,32). Gegen diese Kosten wurde geklagt. Das VG allerdings gab der Behörde Recht. Das VG dazu wörtlich: „Wird die Anzeige des Versicherers nach § 25 Abs. 1 FZV über das Nichtbestehen einer Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung irrtümlich abgegeben und besteht entgegen der Anzeige die Haftpflichtversicherung in Wahrheit ununterbrochen fort, so hat dies keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Anzeige nach § 25 Abs. 4 Satz 1 FZV eingeleiteten Maßnahmen der Zulassungsstelle.“ Das VG stellte weiter fest, dass der Kfz-Halter als Veranlasser der Amtshandlung die Kosten zu tragen hat. Das VG: „Im Ergebnis muss sich der Kläger das Handeln der … Versicherung AG als Halter zurechnen lassen, da die von ihm als mögliche neue Vertragspartnerin kontaktierte Versicherungsgesellschaft seinem Pflichtenkreis zugehört.“ Der Fall zeigt, dass das Vorgehen gegen Behördenbescheide möglichst rasch mit einem Anwalt für Verkehrsrecht besprochen werden sollte.

panthermedia_01409071Das Amtsgericht Lüdinghausen (AG) hat mit Urteil vom 13.10.2014 (Az.: 19 OWi – 89 Js 1478/14 – 137/14, 19 OWi 137/14) über die Frage entschieden, ob die Fuhrparkverantwortliche einer Spedition wegen einer Ordnungswidrigkeit verurteilt werden kann, wenn sie von der illegalen Fahrzeugveränderungen an einem LKW, die ein Fahrer vornimmt, nichts weiß. Im Fall ging es um eine Verurteilung nach §§ 31 Abs. 2, 69 a StVZO, 24 StVG. Das AG hatte zu prüfen, ob die Inbetriebnahme eines Lastwagens angeordnet oder auch nur zugelassen worden war, obwohl dessen Verkehrssicherheit durch einen nicht vorschriftsgemäßen Zustand, nämlich durch Verdunkelungsfolien an den Fahrzeugseitenscheiben wesentlich beeinträchtigt war. Das AG stellte allerdings fest, dass die Fuhrparkverantwortliche im konkreten Fall hiervon aber nichts wusste und auch nichts davon wissen konnte, da die Folien durch den Fahrer angebracht worden waren. Im Fall war es nämlich so, dass der LKW erst zwei Tage vor der Tat gebraucht erworben worden war. Der Fahrer brachte außerhalb der Spedition, nämlich vor seiner Haustür daraufhin am Abend vor Antritt seiner ersten Fahrt mit Hilfe eines Bekannten die Folien an LKW an, ohne dass jemand in der Spedition davon wusste. Gleich bei seinem ersten Fahreinsatz wurde der Fahrer von der Autobahnpolizei kontrolliert und ertappt. Der Fahrer gab zu Protokoll, dass er die Verdunklungsfolien in den Seitenscheiben ohne Wissen seines Arbeitgebers angebracht habe. Der Fall zeigt die Reichweite der straßenverkehrsrechtlichen Verurteilungsgefahr im Speditionsbereich. Weiter zeigt der Fall, dass man sich mit Hilfe eines verkehrsrechtlich erfahrenen Anwalts gegen unberechtigte Vorwürfe wehren sollte.

Das Landgericht Krefeld (LG) hat mit Urteil vom 25.09.2014 (Az.: 3 O 388/13) über die Schadensersatzansprüche aufgrund eines klägerseits behaupteten Verkehrsunfalls entschieden. Der Kläger machte auf Basis eines von ihm eingeholten Gutachtens einen Totalschaden in Höhe von 6.600,00 Euro, Sachverständigenkosten von 920,00 Euro und vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 661,16 Euro geltend. Der Kläger behauptet, dass ein Unfall zwischen seinem Mercedes SLK 200 und dem Fahrzeug des Beklagten dergestalt stattgefunden habe, dass dieser ihm die Vorfahrt genommen habe und durch den Zusammenstoß gegen seinen vorderen rechten Kotflügel ein Totalschaden entstanden sei. Die mitverklagte Versicherung behauptete, dass es sich um einen manipulierten Verkehrsunfall gehandelt habe. Sie griff zudem mit Blick auf die vorliegenden Vorschäden die Schadenshöhe an. Das Gericht folgte diesem Vortrag und hat die Klage abgewiesen. Das LG dazu wörtlich: „ Es kann dahinstehen, ob der Unfall stattgefunden hat bzw. ob es sich um ein manipuliertes Schadensereignis handelt. Denn der geltend gemachte Anspruch auf Totalschadenbasis ist in seiner Höhe nicht nachvollziehbar. So lässt sich nicht ermitteln, inwiefern sich der Vorschaden wertmindernd auswirkt. Der Kläger hat es versäumt, die näheren Umstände des Vorschadens darzutun und ist dem Einwand der Beklagten, der Vorschaden wirke sich auf den Wiederbeschaffungswert mindernd aus, nicht entgegengetreten.“ Aufgrund des Umstandes, dass der Mercedes SLK unstreitig bereits vor dem behaupteten Unfall erheblich beschädigt war und der Kläger keine Angaben dazu machen konnte oder wollte, ließ sich keine kein unfallbedingter Teilschaden ermitteln, was zur Klageabweisung geführt hat. Die bloße klägerische Behauptung, es habe einen Vorschaden an der Beifahrertür gegeben, der privat und ohne Rechnung repariert worden sei, war dem LG zu pauschal, als dass der Kläger seiner Darlegungslast damit hätte genügen können. Der Fall zeigt, dass insbesondere bei Unfällen mit vorbeschädigten Fahrzeugen Vorsicht geboten ist. Besonders wenn die Art der früheren Beschädigung und der Reparaturweg nicht nachvollziehbar dargestellt werden. Wie bei allen Verkehrsunfällen gilt auch hier, dass grundsätzlich die Einschaltung eines verkehrsrechtlich versierten Anwaltes geboten ist.webakte_rechtsschutz

Das Sächsisches Oberverwaltungsgericht (OVG) hat mit Beschluss vom 18.09.2014 (Az.: 3 B 118/14) in einem Fall entschieden, bei dem es um die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholmissbrauchs ging. Streitgegenständlich war der Bescheid der Fahrerlaubnisbehörde, mit welchem dem Antragsteller unter Anordnung des Sofortvollzugs seine Fahrerlaubnis entzogen und er zudem aufgefordert worden ist, den Führerschein binnen einer in dem Bescheid festgesetzten Frist abzugeben. Im Verfahren darüber gestritten, ob die Fahrerlaubnis gemäß § 3 Abs. 1 StVG i. V. m. § 46 Abs. 1 FeV zu Recht entzogen worden ist. Dies geschah unter Zugrundelegung des medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU-Gutachten) des TÜV vom 15.01.2014, mittels dessen auf die Ungeeignetheit des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen geschlossen worden war. Vorangegangen waren zwei Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss. Das OVG stellte fest, dass das MPU-Gutachten verwertbar sei. Zu Recht sei das MPU-Gutachten davon ausgegangen, dass der Antragsteller zwar nicht alkoholabhängig sei, ihm jedoch die Fähigkeit zu kontrolliertem Umgang mit Alkohol fehle und er nicht sicher das Führen von Kraftfahrzeugen und Alkoholkonsum trennen könne. Außerdem habe der Antragsteller falsche Angaben zu seinem tatsächlichen Alkoholkonsum bei der MPU gemacht. Dem hält der Antragsteller entgegen, dass dies nicht zu seinen Lasten gewertet werden könne. Das OVG zu seinem Vortrag wörtlich: „Er sei einfach strukturiert, habe sich nicht auf die Begutachtung vorbereitet und sei stark aufgeregt gewesen. Die Frage nach dem letzten Alkoholkonsum habe er spontan und ohne weiteres Nachdenken beantwortet, da er gedacht habe, dass man abstinent sein müsse, um überhaupt eine Chance zu haben. Die von den Gutachtern vorausgesetzte Alkoholabstinenz könne nur gefordert werden, wenn aufgrund der Lerngeschichte anzunehmen sei, dass sich ein konsequenter kontrollierter Umgang mit alkoholischen Getränken nicht erreichen lassen werde. Die Gutachter hätten zu dieser Frage keine Feststellungen getroffen. Ihm solle der Führerschein für ein Verhalten entzogen werden, das in Deutschland normal und gesellschaftlich akzeptiert sei. Diese Vorgehensweise verstoße massiv gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 GG.“ Das OVG wies die Beschwerde ab. Das OVG konnte keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes erkennen. Es stellte fest: „Dass es sich angesichts der Vorgeschichte des Antragstellers und bei dem in dem diagnostischen Gespräch angegebenen Tageskonsum von vier bis sechs Flaschen Bier ab 14.00 Uhr nicht um ein Verhalten handelte, das „in Deutschland normal und gesellschaftlich akzeptiert ist“, ist offensichtlich. Grund für das negative Gutachtensergebnis und die dem folgende Entziehung der Fahrerlaubnis war nach alledem nicht ein gesellschaftlich üblicher Alkoholkonsum, sondern die während der Exploration zutage getretene Tatsache, dass der Antragsteller derzeit nicht in der Lage ist, Alkohol nur in einem gesellschaftlich üblichen Rahmen zu konsumieren und dabei zwischen Konsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs zu trennen.“ Der Fall zeigt, wie wichtig die Beratung durch einen verkehrsrechtlich erfahrenen Anwalt sein kann. Dies gilt auch bei der Absolvierung einer MPU.

Das Amtsgericht Dortmund (AG) hat mit Urteil vom 04.07.2014 (Az.: 431 C 1646/13) über die Erstattungsfähigkeit der Gutachterkosten nach einem Verkehrsunfall entschieden. Der Beklagte beschädigte mit seinem Wohnmobil auf einem Autobahnrastplatz beim Zurücksetzen das hinter dem Wohnmobil abgestellte Motorrad der Klägerin. Das Motorrad wurde vom Wohnmobil über eine kurze Distanz nach hinten geschoben. Ob das Motorrad beim Aufprall umgefallen ist, war streitig. Der klägerische Gutachter stellte umfassende Beschädigungen fest. Nachdem sich für die Beklagtenseite die Beschädigung des Scheinwerfergehäuses dem Unfallereignis zuordnen lasse, eine Erneuerung von Teilen der Radaufhängung, dem Reifen und dem Seitenständer allerdings nicht nachvollziehbar war, zahlte die Beklagte nur einen Teil des streitigen Schadens an die Klägerin. Es wurde vor Gericht darüber gestritten, ob dabei nur der Scheinwerferbereich oder auch der Radvorbau und weitere Teile des Motorrades zu Schaden gekommen sind. Gestritten wurde auch über die Frage, ob das klägerische Gutachten zu bezahlen ist oder ob es als für die Regulierung unbrauchbares Gutachten einzustufen ist. Zum Schaden hat die Beweisaufnahme vor dem Amtsgericht ergeben, dass nur der Scheinwerferbereich infolge des Unfalls beschädigt worden ist und zusätzlich auch noch der Seitenständer. Hinsichtlich der weiteren Schäden wurde die Klage abgewiesen. Das AG hat der Klägerseite bezüglich der Gutachtenkosten von über 500 € Recht gegeben. Zwar habe der Gutachter auch anderweitige Beschädigungen festgestellt, die nicht vom Unfall stammten. Da das Gutachten allerdings aus Sicherheitsgründen eingeholt worden war, weil das Motorrad nach dem Unfall im Lenkbereich einen unsicheren Eindruck gemacht hat, handelte es sich nicht um den Fall eines völlig unbrauchbaren Gutachtens es Gutachten nach einem Stoß gegen die Front des klägerischen Motorrades. Das AG stellte klar: „Diese Kosten sind ähnlich wie die bei einem erforderlichen Vermessen des Fahrzeugs wegen des Verdachts des Verzogenseins des Rahmens entstehenden Kosten regelmäßig erstattungsfähig sind.“ Der Fall belegt, dass man sich schon bei der Aufarbeitung des Unfalls, regelmäßig vor Beauftragung eines Gutachters, mit einem Anwalt für Verkehrsrecht in Verbindung setzen sollte.schadenmelder

Ein elektronisch gesteuertes Verkehrszeichen zeigte an einer Bundesstraße Tempo 80 an. Darunter  war das Zusatzschild „Schneeflocke“:Das Zusatzschild „Schneeflocke“ gilt laut OLG Hamm nicht nur bei Schneefall

angebracht. Ein Autofahrer wurde dort geblitzt. Ihm wurden neben einem Bußgeld auch ein Fahrverbot aufgebrummt. Dagegen wehrte sich der Fahrer mit dem Hinweis, das  angeordnete Tempolimit sei irreführend gewesen. Das Gericht in Hamm folgte dem nicht. Aber kann das richtig sein?

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Kombination einer Geschwindigkeitsbegrenzung mit dem Zusatzschild Schnee- und Eisglätte dazu führt, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung ohne Einschränkung gilt. Es handle sich bei dem Zusatzschild nur um eine rechtlich nicht zu beachtende Erklärung über die Motivation der Straßenverkehrsbehörde. Diese solle es dem Verkehrsteilnehmer erleichtern, die Geschwindigkeitsbegrenzung zu akzeptieren.

Tatsächlich ist die Entscheidung nicht leicht nachzuvollziehen. Das Straßenverkehrsrecht muss nach Ansicht des Bayerischen Obersten Landgerichts so ausgestaltet sein, dass Verkehrseinrichtungen „[…] für einen Verkehrsteilnehmer mit durchschnittlicher Aufmerksamkeit durch einen beiläufigen Blick deutlich erkennbar sind und eine möglichst gefahrlose Abwicklung des Verkehrs ermöglichen; sie dürfen weder irreführend noch undeutlich sein.“
Diesen Kriterien wird allerdings die Zeichenkombination nicht gerecht. Vielmehr wird der beiläufige Blick des Fahrers den Vergleich mit dem Zusatzzeichen „bei Nässe“ sehen. Dieses Zusatzzeichen erklärt eindeutig, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung nur bei entsprechend nasser Fahrbahn gilt. Dass dies bei dem Zusatzzeichen „Schneeflocke“ anders sein soll, erklärt sich auf den ersten Blick jedenfalls nicht. Und warum im Sommer ein Schneeflockenzeichen die Akzeptanz einer Geschwindigkeitsbeschränkung fördern soll, bleibt ein Geheimnis des OLG Hamm.
Problematisch ist dies vor allem, weil aus der Übertretung einer Geschwindigkeitsbegren-zung ein Bußgeldverfahren folgen kann. Straf- und bußgeldrechtliche Vorschriften müssen aber so bestimmt sein, dass sie ohne weiteres von einem durchschnittlichen Bürger befolgt werden können. Wenn nun aber der beiläufige Blick des Kraftfahrers relevant sein soll, wie dies das Bayerische Oberste Landgericht zu Recht erklärt, und dieser Blick fast zwingend den Vergleich mit dem „bei Nässe“-Schild zu ziehen veranlasst, ist die Regelung jedenfalls zu unbestimmt, um deshalb wegen einer Ordnungswidrigkeit zu verurteilen.
Bislang ist die Entscheidung noch nicht von anderen Oberlandesgerichten bestätigt worden. Ob dies allerdings so bleibt, ist ungewiss. Für die Straßenverkehrsbehörden allerdings ist aus dieser Entscheidung und dem darauf folgenden Echo schon jetzt klar, dass die Kombination mindestens unglücklich ist. Folge muss daher sein, diese Kombination aus dem Straßenverkehr zu entfernen.

Über den Autor: Rechtsanwalt Michael Schmidl ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht und seit 2001 auf diese Rechtsgebiete spezialisiert. Er ist Partner der in Westmittelfranken ansässigen meyerhuber rechtsanwälte partnerschaft (mrp) mit Sitz in 91710 Gunzenhausen (Hauptsitz), 91522 Ansbach, 91781 Weißenburg i. Bay., 91550 Dinkelsbühl und 91555 Feuchtwangen. Bereits im Jahr 2005 wurden ihm als einem der ersten Anwälte im Landgerichtsbezirk die Titel Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht verliehen. Er ist Autor zahlreicher Publikationen zum Verkehrs- und Versicherungsrecht.

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Das Amtsgericht Duisburg-Hamborn hat mit Urteil vom 07.11.2014 (Az.: 6 C 268/14) in einem Rechtsstreit wegen eines Verkehrsunfalls entschieden, dass der Normaltarif von Mietwagenkosten nach dem arithmetischen Mittel des Schwacke-Mietpreisspiegels und der Fraunhofer-Liste zu schätzen ist. Das Gericht hat fernerhin die Kosten für Winterreifen als erstattungsfähig bewertet und ausgeführt: „Da die Schwacke-Tarife – anders als die Fraunhofer-Tarife – keine Kosten für eine dem Wetter angepasste Bereifung enthalten, sind die Mehrkosten für eine Winterbereifung, die in der Schwacke-Liste in einer Nebenkostentabelle gesondert aufgeführt sind, hinzuzurechnen.“ Darüber hinaus seien weitergehende Nebenleistungen „dem arithmetischen Mittel beider Markterhebungen zuzuschlagen.“ Dabei könne ein Ansatz mit den Werten des arithmetischen Mittels aus der Nebenkostentabelle der Schwacke-Liste erfolgen. Schließlich hat das Gericht klargestellt, dass sich bei einer Schätzung gemäß § 287 ZPO die Prüfung darauf beschränken könne, ob spezifische Leistungen bei der Vermietung an den Geschädigten einen Aufschlag rechtfertigen, wobei auch ein pauschaler Aufschlag auf den Normaltarif (hier: 20%) in Betracht komme, sofern eine hinreichend konkrete Tatsachengrundlage gegeben sei. In dem Streitfall ging es um restlichen Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls. Die Versicherungsnehmerin der Beklagten fuhr ihrem Fahrzeug auf ein Fahrzeug auf und schob dieses auf das verkehrsbedingt haltende Fahrzeug der Klägerin, das dadurch auf das davor befindliche Fahrzeug aufgeschoben wurde. Für die Klägerin war der Unfall ein unabwendbares Ereignis. Die volle Haftung der Beklagten steht dem Grunde nach außer Streit. Streitgegenständlich ist nur die Höhe der erstattungsfähigen Mietwagenkosten. Das Amtsgericht entschied, dass die Klägerin gegen die Beklagte einen Anspruch auf Freistellung von einem restlichen Schadensersatzbetrages hat aus § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG i. V. m. § 1 PflVG, §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, § 249 BGB. Lediglich die von der Geschädigten ersparten Eigenaufwendungen in Höhe von 10 % der Mietwagenkosten, die sich die Klägerin entgegenhalten lassen müsse, seien in Abzug zu bringen. Um nicht ungerechtfertigt auf einem Teil der Unfallkosten sitzen zu bleiben, wird Geschädigten empfohlen, die Schadensregulierung von Anfang an in die Hand eines erfahrenen Anwalts zu legen.panthermedia_03757681

Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 15.01.2015 (Az.: 29 U 18/14) Hinweise zu dem praxisrelevanten Streitfall erlassen, wenn ein Fahrradfahrer auf einem gekennzeichneten Radweg, der rechts an einer Haltestelle des Linienverkehrs vorbeiführt und für die Fahrgäste einen für sie reservierten Bereich vorsieht, mit einem Fahrgast zusammenstößt. In dem Streitfall kam der Fahrgast aus einem haltenden Bus, als er von dem Radfahrer erfasst wurde. Das Kammergericht hat in dem Beschluss ausgeführt, dass in diesem Falle „wegen des Verstoßes gegen § 20 Abs. 2 StVO eine Haftungsverteilung von 80% zu Lasten des Radfahrers in Betracht“ komme. In dem Verfahren nimmt die Klägerin den Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz in Anspruch. Sie befuhr mit ihrem Fahrrad einen gekennzeichneten Radweg. Im Bereich einer Bushaltestelle schwenkt der Radweg nach links. Der Beklagte verließ den Bus. Die Klägerin kollidierte auf dem Radweg mit dem Beklagten, stürzte und verletzte sich. In der Vorinstanz hat das Landgericht in der angegriffenen Entscheidung die Klage abgewiesen, weil die Klägerin entgegen § 20 StVO höchstens mit Schrittgeschwindigkeit rechts an den aussteigenden Fahrgästen und nur unter der Prämisse hätte vorbeifahren dürfen, dass die Fahrgäste weder behindert noch gefährdet werden. Das Kammergericht hebt in dem Hinweisbeschluss hervor, dass eine Haftung des Beklagten gemäß § 823 Abs. 1 BGB wegen Verletzung von Körper und Gesundheit in Betracht komme, weil er entgegen § 25 Abs. 3 Satz 1 StVO den Radweg als Fahrbahn ohne Beachtung des Verkehrs betrat. Das Kammergericht hat ferner ausgeführt, dass sich der geltend gemachte Schmerzensgeldanspruch auf 10.000 € beschränke, wobei bei der nach § 253 Abs. 2 BGB zu treffenden Ermessensentscheidung zu berücksichtigen sei, dass die Klägerin operiert und 16 Tage stationär behandelt werden musste, annähernd vier Monate ihren Beruf als Fremdsprachensekretärin nicht ausüben und eine New York-Reise nicht antreten konnte. Auch sei dürfte der Feststellungsantrag zulässig und begründet sein, weil bei derartigen Verletzungen an einem Lendenwirbel Spätfolgen nicht auszuschließen seien. Das Kammergericht hat aber herausgestellt, dass die Klägerin eine Mitverschuldensquote von 80% nach § 254 Abs. 1 BGB anzurechnen habe. Denn sie hätte wegen § 20 Abs. 2 StVO „rechts nur vorbeifahren dürfen, wenn eine Gefährdung der Fahrgäste ausgeschlossen ist.“ Das Kammergericht regte einen Vergleich an, wonach der Beklagte an die Klägerin 3.000 €, ggf. in Raten, an die Klägerin zahlt und diese keine weiteren Ansprüche mehr gegen ihn stellt und dass bei dem Streitwert von 17.153,40 € die Kosten beider Instanzen mit 17% zu Lasten des Beklagten und zu 83% zu Lasten der Klägerin verteilt werden. Da bei derartigen Unfallkonstellationen regelmäßig Streit über ein Mitverschulden aufkommt, sollten Unfallbeteiligte sich stets anwaltlich beraten lassen.Radweg

Das Amtsgericht Lüdinghausen (AG) hat mit Urteil vom 13.10.2014 (Az.: 19 OWi 125/14, 19 OWi – 89 Js 1350/14 – 125/14) entschieden, dass von einer Fahrverbotsanordnung Fahrzeuge der Fahrerlaubnisklassen D1, D, D 1 E, DE ausgenommen werden können, wenn ein Busfahrer eine Alkoholfahrt mit seinem Privat-PKW begangen hat. Der Betroffene, der von Beruf Busfahrer im Busreiseverkehr ist, war vor der Alkoholfahrt, bei der ertappt worden ist, verkehrsrechtlich nicht in Erscheinung getreten. Am Tatabend kam er von einer mehrtätigen Busreise zurück zum Betriebsgelände, wo er zunächst alleine eine Flasche Bier getrunken hat, während er den Bus reinigte. Gemeinsam mit einem anderen Fahrer trank er ein weiteres Bier und fuhr danach kurz vor Mitternacht mit seinem privaten Pkw nach Hause. Dabei wurde er von der Polizei kontrolliert. Er hatte eine Atemalkoholkonzentration von 0,42 mg/l. Deswegen war er gemäß § 24 a Abs.1 StVG mit einem Regelfahrverbot von einem Monat und einer Geldbuße von 500,00 Euro zu bestrafen. Dem AG erschien es aber „erzieherisch ausreichend, das Fahrverbot so zu beschränken, dass die beruflich genutzten Busfahrten von dem Fahrverbot ausgenommen sind.“ Dies war nach Ansicht des AG möglich, „weil die in Rede stehende Fahrt mit einem privaten Fahrzeug stattfand und nicht mit einem Bus. Es war jedoch auch zu berücksichtigen, dass der Anlass der Alkoholisierung in jedenfalls mittelbarem Zusammenhang mit der Arbeitstätigkeit des Betroffenen stand, so dass sich das Gericht gehindert sah, ohne gleichzeitige Erhöhung der Geldbuße eine Fahrverbotsbeschränkung vorzunehmen. Das Gericht hat jedoch eine milde Erhöhung von 100,00 Euro für ausreichend erachtet, da der Betroffene einerseits straßenverkehrsrechtlich unbelastet ist und andererseits infolge des Fahrverbotes bei einem Monatsnetto von 1.500,00 Euro für die Fahrverbotsdauer deutlich erhöhte Kosten haben wird, um täglich zu seinem Arbeitsplatz zu kommen.“ Der Fall zeigt, dass gerade Autofahrer, die beruflich auf Ihren Führerschein angewiesen sind, mit Hilfe eines verkehrsrechtlich versierten Anwaltes vor Gericht ihre Interessen durchsetzen sollten.panthermedia_01112481

Eine interessante Verteidigungsstrategie gegen den Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung ist, die Einbeziehung elektronischer Assistenzsysteme. Wiederholt haben Kraftfahrer, denen die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorgeworfen wurde, sich im Verfahren dahingehend eingelassen, ein schuldhaftes Verhalten liege nicht vor, da der Tempomat aktiviert gewesen sei. Sie habe sich darauf verlassen dürfen, dass die Einhaltung des Tempolimits so gewährleistet sei. Die Gerichte mussten sich wiederholt mit der Frage auseinandersetzen, ob ein Fahrzeugführer die Pflicht, das Tempolimit einzuhalten, auf ein Fahrassistenzsystem abwälzen kann, oder ob er dennoch verpflichtet ist, die Einhaltung des Tempolimits selbst zu kontrollieren bzw. aktiv an der Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten mitzuwirken.

Bereits im Jahr 2006 hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (2 Ss OWi 200/06) die Verurteilung des Betroffenen wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung aufrechterhalten, der sich darauf verlassen hatte, dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit durch den eingeschalteten Tempomaten nicht überschritten wird. Tatsächlich war der Tempomat jedoch defekt, weshalb der Betroffene mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 23 km/h „geblitzt“ wurde. Das OLG Hamm ging davon aus, dass der Fahrzeugführer trotz eingeschalteten Tempomats verpflichtet bleibt, die von ihm gefahrene Geschwindigkeit zu kontrollieren und so die Einhaltung von Beschränkungen der Höchstgeschwindigkeit zu gewährleisten.

Auf dieser Linie liegt auch die Entscheidung des AG Lüdinghausen vom 12.05.2014 (19 OWi 89 Js 511/14-46/14). Bei dem hier zugrunde liegenden Sachverhalt befuhr der Autofahrer eine Landstraße unter Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h. Mit dieser Geschwindigkeit war auch der Tempomat aktiviert. Beim Überholmanöver bemerkte er aber im Gegenverkehr ein Fahrzeug, dass auf die Landstraße einbog. Um eine Kollision zu vermeiden, beschleunigte er und überschritt die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h. Nach Abschluss des Überholvorganges scherte er wieder auf die rechte Fahrbahn ein, bremste sein Fahrzeug aber nicht ab, verließ sich vielmehr darauf, dass der Tempomat weiterhin aktiv sei und das Tempo drosseln würde. Dies war nicht der Fall, weshalb er „geblitzt“ wurde.

Gegen den Bußgeldbescheid hat der Betroffene Einspruch eingelegt und damit begründet, er habe die Geschwindigkeit aufgrund einer Notstandsituation überschreiten müssen und sich dann berechtigter Weise darauf verlassen dürfen, dass der Tempomat die Geschwindigkeit wieder drossele. Dieser Argumentation ist das Amtsgericht nicht gefolgt. Zwar war es ebenfalls der Ansicht es habe eine Notstandsituation vorgelegen, die zumindest kurzfristig eine Überschreitung der Geschwindigkeit hier rechtfertige. Unmittelbar nach Beendigung dieser Aktion sei der Fahrzeugführer verpflichtet gewesen, aktiv die Einhaltung des Tempolimits wiederherzustellen. Das Gericht führt aus, dass der Betroffene als Fahrzeugführer persönlich handeln muss, er dürfte seine Verpflichtungen nicht auf ein sogenanntes Fahrassistenzsystem abwälzen. Im Gegenteil; die Verteidigung des Betroffenen führe sogar dazu, dass von einem bewussten, d. h. vorsätzlichen Überschreiten der Geschwindigkeit auszugehen sei, was zu einer Verdopplung der Geldbuße nach § 3 Abs. 4 a BKatV führe.

Auch andere Gerichte haben sich bereits in diesem Sinn positioniert. Das Argument, man habe den Tempomaten eingeschaltet und sich auf dessen Funktionstüchtigkeit verlassen, ist sicherlich nachvollziehbar. Wegen der Gefahr, dass die Gerichte in diesen Fällen von einer Vorsatztat ausgehen, ist diese Verteidigungslinie aber nicht unbedingt erfolgsversprechend. Kraftfahrer welche den Tempomaten einschalten, um die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu gewährleisten, sind daher gut beraten, wenn sie dessen Funktionstüchtigkeit regelmäßig überprüfen.

Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat mit Urteil vom 29.08.2014 (Az.: I-9 U 26/14, 9 U 26/14) entschieden, dass die Regeln der Straßenverkehrsordnung auch auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz grundsätzlich anwendbar sind. In dem Fall machte der Kläger gegen die Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall zwischen zwei LKWs geltend, der sich auf einem Autobahnrastplatz ereignet hat. Der klägerische Lastzug fuhr auf einer Zufahrtsstraße, an der rechts viele schräg angeordnete LKW-Stellplätze angrenzen. Auf dem letzten Stellplatz führte der Lastzug der Beklagten Rangierbewegungen durch. Dabei kam es zur Kollision beider Lastzüge. Das Landgericht nahm an, dass der Unfall zu gleichen Teilen von den Beteiligten verursacht worden ist, weil die Zufahrtsstraße nicht dem fließenden Verkehr diene und gegenüber dem aus dem Stellplatz anfahrenden Beklagten kein Vorfahrtsrecht habe. Zudem sei der LKW mit ca. 40 km/h zu schnell unterwegs gewesen, da er jederzeit mit ausparkenden Fahrzeugen habe rechnen müssen. Der Kläger verlangt nun vor dem OLG 100% des Schadens und damit die Zahlung von weiteren knapp über 10.000 €. Das OLG gab ihm Recht. Wegen der möglichen Anwendung der StVO sei § 10 StVO anwendbar. Da im vorliegenden Fall die angelegte Fahrspur zwischen den Parkplätzen Straßencharakter hatte, komme § 10 StVO zur Anwendung. Nach dieser Vorschrift muss derjenige, der von anderen Straßenteilen oder vom Fahrbahnrand anfahren will, sich so verhalten, dass jede Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Dagegen hat der rangierende LKW verstoßen, weil er den herannahenden anderen LKW nicht beachtet hat. Der noch vom Landgericht erhobene Vorwurf an den Kläger, dass er die Fahrspur nicht mit Schrittgeschwindigkeit und stetiger Bremsbereitschaft befahren habe, ist nach Ansicht des OLG nicht haltbar. Danach ist nicht § 1 Abs. 2 StVO, sondern § 3 Abs. 1 S. 2 StVO einschlägig. Da beste Sichtverhältnisse und Übersicht bestanden haben, sei dem Kläger kein Vorwurf zu machen, zumal sich sichere Feststellungen zur Geschwindigkeit des klägerischen LKW nicht treffen lassen. Der Fall zeigt, dass oft erst der Gang durch alle Instanzen Erfolg bringt. Dabei kann die Konsultation gerade eines im Verkehrsrecht versierten Rechtsanwalts hilfreich sein.trucker

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