Fachanwalt Strafrecht - Fachanwalt Strafrecht-Pflichtverteidigung-Blitzeranwalt-Verkehrsordnungswidrigkeit

Urteile

Wie berichtet,

https://schadenfixblog.de/2021/04/22/vermehrte-zahlungsverweigerungen-der-versicherer-aufgrund-der-vorschadenproblematik-hilfe-durch-beschluss-des-bgh-vom-15-10-2019-vi-zr-377-18/

kann dem Unfallgeschädigten bei der Vorschadenproblematik der BGH Beschluss vom 15.10.2019 – AZ: VI ZR 377/18 – eine große Hilfe sein.

In einem von uns bearbeiteten Fall wollte die Versicherung wegen ihr bekannter Vorschäden keine Regulierung vornehmen, so dass wir Klage erheben mussten.

Im Prozess legten wir dar, dass unserer Mandantin, die den streitgegenständlichen PKW gebraucht erworben hatte, von Vorschäden nichts bekannt war und stellten die vermutete vollständige Reparatur etwaiger Vorschäden unter Sachverständigenbeweis.
Wie vom BGH vorgegeben, ließ das Amtsgericht diesen Vortrag zu und holte ein Gerichtsgutachten ein.

Mit Erfolg:
das Gutachten bestätigte die ordnungsgemäße Reparatur des – unserer Mandantin nicht bekannten – Vorschadens und letztlich auch den diesseits behaupteten Unfallschaden zu nahezu 100% und die Klage hatte weit überwiegend Erfolg.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Das Aktenzeichen werden wir zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlichen.

Über den Autor:

Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, Punkten in Flensburg usw.

Das Fachanwaltsprofil von Klaus Spiegelhalter .

Das Verkehrsrechtsportal finden Sie hier:

http://www.schadenfix.de/saarlouis/spiegelhalter

Ein Urteil, das Hundebesitzer freuen dürfte, hat das Landgericht München erlassen:

Es hat einen Hundebesitzer insgesamt 20.000 € zugesprochen, weil ein Pkw-Fahrer statt der erlaubten 10 km/h mit mindestens 20 km/h gefahren war, als es zur Kollision mit dem Hund kam.

Eine Kürzung des Anspruches durch die so genannte Tiergefahr hat das Landgericht München abgelehnt.

Wörtlich führt das Gericht hierzu wie folgt aus:

Ein Mitverschulden auf Klageseite oder ein Mitverursachungsbeitrag, etwa durch die Verwirklichung der sogenannten Tiergefahr, ist hingegen nicht nachgewiesen.“

Offensichtlich geht das Gericht davon aus, dass auch diesbezüglich die Beweislast bei den Beklagten lag.

Das Urteil ist unter anderem veröffentlicht unter:

https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2020-N-39453?hl=true

 

 

 

 

Der saarländische Verfassungsgerichtshof ist für seine Entscheidung bezüglich der Rohmessdaten

siehe hierzu:

Ohne Rohmessdaten kein faires Verfahren – mehr dazu in unserem youtube-Video

von manchen Seiten erheblich kritisiert worden.

Auch wenn der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein etwas anderer Sachverhalt zugrunde lag, dürfte sich der saarländische Verfassungsgerichtshof bestätigt fühlen.

Auch das Bundesverfassungsgericht hält es für erforderlich, dass der Betroffene Zugang zu den Rohmessdaten erhält, um sich ausreichend verteidigen zu können.

Inwieweit dies dazu führt, dass eine Verpflichtung zur Speicherung dieser Daten d.h. eine sogenannte „Vorhaltepflicht“ besteht, bleibt abzuwarten, ist aber unseres Erachtens die logische Folge:

Muss eine Behörde die Rohmessdaten herausgeben, weil der Betroffene nur dann seine Rechte wirkungsvoll wahrnehmen kann, so kann sie dieses Recht nicht dadurch unterlaufen, dass sie Messgeräte verwendet, die eine Speicherung der Rohmessdaten von vornherein nicht vornimmt bzw. diese wieder löscht.

Es bleibt spannend!

Über den Autor:

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Wie bereits dargelegt, kann der nicht haltende Eigentümer im Falle der Unaufklärbarkeit eines Unfalls 100 % seiner Ansprüche gegen die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners durchsetzen, weil dem nicht haltenden Eigentümer die Betriebsgefahr nicht zur Last gelegt werden kann.
Siehe:
https://schadenfixblog.de/2020/05/15/verkehrsrecht-saarland-keine-anrechnung-der-betriebsgefahr-des-leasingfahrzeuges-urteil-des-landgerichts-saarbruecken-vom-13-01-2020/

Nunmehr hat der BGH entschieden, dass der voll einstandspflichtige Haftpflichtversicherer dann aber auch keine Ansprüche beim Halter des Kfz geltend machen kann.
Es bestünde weder eine Gesamtschuld, so dass ein Gesamtschuldnerausgleich nicht infrage komme, noch könne man einen solchen Anspruch aus dem Sicherungsvertrag mit der Bank oder aus ungerechtfertigter Bereicherung konstruieren.
Die entsprechende vom Gesetzgeber geschaffene Ungerechtigkeit müsse der BGH akzeptieren.
Das Urteil finden Sie unter:

https://www.iww.de/quellenmaterial/id/219425

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Kommt es zu einer Kollision des Überholers mit einem Linksabbieger, so geht die Versicherung des Abbiegenden stets davon aus, dass den Überholer zumindest eine Mithaftung, wenn nicht gar eine Alleinhaftung trifft.

Argumentiert wird stets mit dem „Überholen bei unklarer Verkehrslage“ (§ 5 Abs. 3, Nr. 1 StVO).

Dass dieser Vorwurf keineswegs immer zutrifft, zeigt ein aktuelles Urteil des LG Saarbrücken, mit dem die Schadensersatzansprüche unseres Mandanten – der außergerichtlich zunächst gar keine Zahlung und nach Zustellung des Mahnbescheids lediglich eine Quote von 25% erhalten hatte – aufgrund einer Haftungsquote von 100% zugesprochen wurden.

Das Gericht führt wie folgt aus:

„Die Haftung des Klägers tritt jedoch im Rahmen der nach § 17 Abs. 1, 2 StVG vorzunehmenden Abwägung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge gegenüber der Haftung der Beklagten zurück. Denn diesen fällt außer der – im Vergleich zu dem Pkw des Klägers höheren – Betriebsgefahr des Gespanns des Beklagten zu 2) auch die Verletzung der Sorgfaltspflichten nach § 9 StVO zur Lasten.

Dabei kann offenbleiben, ob der Beklagte zu 2) beim Abbiegen auf den Waldparkplatz, einer nicht dem fließenden Verkehr dienenden Fläche, hätte die besondere Sorgfaltspflicht beim Abbiegen in ein Grundstück nach § 9 Abs. 5 StVO beachten müssen (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 12.03.2015, 4 U 187/13, MDR 2015, 647, m.w.N. zum Meinungsstand; OLG Düsseldorf, Urteil vom 02.04.2019, I-1 U 108/18, RuS 2020, 101). Denn jedenfalls hat der Beklagte zu 2) beim Abbiegen gegen § 9 Abs. 1 StVO verstoßen.

Nach dieser Vorschrift ist der beabsichtigte Abbiegevorgang unter Benutzung des Fahrtrichtungsanzeigers rechtzeitig anzukündigen, das Fahrzeug muss rechtzeitig deutlich eingeordnet werden – beim Abbiegen nach links bis zur Fahrbahnmitte – und der Abbiegende hat seine doppelte Rückschaupflicht zu beachten, nämlich vor dem Einordnen und erneut vor dem Abbiegen auf den nachfolgenden Verkehr zu achten. Ereignet sich – wie hier – ein Unfall im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem Linksabbiegevorgang, so spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Linksabbieger die ihm nach § 9 Abs. 1 StVO obliegenden Sorgfaltsanforderungen nicht ausreichend beachtet hat (Saarländisches Ober-landesgericht Saarbrücken, a.a.O.; OLG Düsseldorf, a.a.O.; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 28.11.2019, 12 U 115/17, RuS 2020, 104; OLG Koblenz, Urteil vom 08.06.2020, 12 U 554/19).

Diesen Anschein haben die Beklagten nicht entkräftet.

(…)

Auf Klägerseite ist demgegenüber kein Verschulden feststellbar.

Dass der Kläger, wie von den Beklagten behauptet, mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren wäre, ist nicht nachgewiesen. Der Sachverständige ist von einer Kollisionsgeschwindigkeit des klägerischen Fahrzeugs im Bereich von 35 – 50 km/h ausgegangen; die Ausgangsgeschwindigkeit könne nicht definitiv nachgewiesen werden. Aus technischer Sicht seien sowohl höhere als auch geringere Geschwindigkeiten als die an der Unfallstelle zugelassene Geschwindigkeit von 70 km/h denkbar. Der Beklagte zu 2) hat selbst zugestanden, dass der Kläger die zulässige Geschwindigkeit von 70 km/h wohl eingehalten habe.

 Auch ein Verstoß gegen § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO – Überholen bei unklarer Verkehrslage – ist nicht gegeben. Denn allein der Umstand, dass der Vorausfahrende seine Geschwindigkeit reduziert, ohne aber sich einzuordnen oder nach links zu blinken – Letzteres ist nicht zur Überzeugung des Gerichts nachgewiesen, da die Aussage des Zeugen XXX , er habe den Blinker gehört, zwar die Wahrnehmbarkeit erklärt, nicht aber die Wahrnehmung in der konkreten Situation – begründet keine unklare Verkehrslage (OLG Koblenz, a.a.O.; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, a.a.O.).

Schließlich kann dem Kläger keine Verletzung von § 5 Abs. 2 StVO angelastet werden. Nach Aussage des Zeugen XXX war an der Örtlichkeit ein Überholvorgang durchaus möglich; die nachfolgende Kurve befinde sich in weiterer Entfernung.

 Verbleibt es demnach auf Klägerseite bei der einfachen Betriebsgefahr des Fahrzeuges, so tritt diese gegenüber dem Verkehrsverstoß gegen § 9 StVO – hier zudem in Kombination mit der erhöhten Betriebsgefahr des Gespanns – zurück mit der Folge, dass die Beklagten die alleinige Haftung trifft. Diese Beurteilung ergibt sich aus der besonderen Bedeutung der Sorgfaltspflichten des Linksabbiegers, deren Verletzung besonders schwer wiegt (Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, a.a.O.; OLG Koblenz, a.a.O.).

 

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Aktenzeichen werden wir zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlichen.

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Das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 03.07.2020 – siehe

https://schadenfixblog.de/2020/08/13/verkehrsrecht-saarland-erstattung-der-mehrwertsteuer-bei-einer-ersatzbeschaffung-im-reparaturfall-urteil-der-berufungskammer-des-landgerichts-saarbruecken-vom-03-07-2020/

ist rechtskräftig.

Die Urteilsgründe finden Sie hier:

Urteil LG SB (13 S 4520) v. 03.07.20

Über den Autor:

Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, Punkten in Flensburg usw.

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Der Fall:
Unser Mandant wählte nach einem Verkehrsunfall in einem Reparaturfall statt der Reparaturdurchführung die Ersatzbeschaffung, indem er einen Leasingvertrag abschloss.

Das Problem:
Nachdem die Versicherung zunächst die Mehrwertsteuer auf Grundlage der von ihr anerkannten Reparaturkosten gezahlt hatte, hat sie diese Tilgungsbestimmung im Laufe des – wegen der Kürzung der Nettoreparaturkosten angestrengten – Prozesses widerrufen und sich auf den Standpunkt gestellt, dass die Mehrwertsteuer nicht geschuldet sei, weil hier ein Reparaturfall vorläge und ein Mischen von konkreter und fiktiver Abrechnung unzulässig sei.
Das Amtsgericht Saarbrücken ist in seinem Urteil dieser Rechtsauffassung gefolgt und hat die Klage diesbezüglich abgewiesen.

Das Urteil:
Mit o.g. Urteil vom 03.07.2020 hat die verkehrsrechtliche Berufungskammer des Landgerichts Saarbrücken die Mehrwertsteuer zugesprochen.

Unter anderem für das Landgericht wie folgt aus:

„1. Der Kläger hat zwar gegenüber dem Beklagten zunächst fiktiv auf der Grundlage sachverständig ermittelter Reparaturkosten abgerechnet. Er hat sein Ersatzbegehren aber bereits vorgerichtlich durch Vorlage der Leasingbestätigung, spätestens aber mit der Berufungsbegründung vom 15. Mai 2020 und dem ergänzenden Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 28. Mai 2020 auf eine konkrete Abrechnung auf der Grundlage einer von ihm getätigten Ersatzbeschaffung umgestellt. Dies war zulässig und berechtigt ihn dem Grunde nach zur Beanspruchung der dabei tatsächlich angefallenen Umsatzsteuer.
a) Dem Geschädigten stehen im Allgemeinen zwei Wege der Naturalrestitution zur Verfügung: die Reparatur des Unfallfahrzeugs oder die Anschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs. Umsatzsteuer schließt der jeweils zur Wiederherstellung erforderliche Geldbetrag nach § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB in beiden Fällen nur mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist. Mit dieser durch das Zweite Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002 (BGBl. I 2674) eingeführten gesetzlichen Regelung wollte der Gesetzgeber nichts an der Möglichkeit des Geschädigten ändern, bei der Wiederherstellung tatsächlich angefallene Umsatzsteuer ersetzt zu verlangen. Nicht ersetzt wird Umsatzsteuer hingegen, wenn und soweit sie nur fiktiv bleibt, weil es zu einer umsatzsteuerpflichtigen Reparatur oder Ersatzbeschaffung nicht kommt (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2016 – VI ZR 654/15 -, juris Rn. 11; Urteil vom 2. Juli 2013 – VI ZR 351/12, NZV 2013, 587). Verzichtet der Geschädigte demnach auf eine tatsächliche Wiederherstellung und verlangt stattdessen den hierfür erforderlichen Geldbetrag, erhält er nicht mehr den vollen, sondern den um die Umsatzsteuer reduzierten Geldbetrag. Dies gilt sowohl für den Fall, dass sich der erforderliche Geldbetrag nach den fiktiven Reparaturkosten richtet als auch für den Fall, dass er sich nach den fiktiven Kosten für die Beschaffung einer gleichwertigen Ersatzsache richtet (BT-Drs. 14/7752, 23 f.). Die Vorschrift des § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB begrenzt insoweit die Dispositionsfreiheit des Geschädigten und verhindert eine unzulässige Bereicherung (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2016 – VI ZR 654/15 , juris Rn. 11 mwN).
b) Wählt ein Geschädigter demnach die Möglichkeit einer fiktiven Schadensabrechnung auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens, kann er Umsatzsteuer grundsätzlich nicht ersetzt verlangen. Er hat sich insoweit an der gewählten fiktiven Abrechnung jedenfalls dann festhalten zu lassen, wenn die konkreten Kosten der tatsächlichen Wiederherstellung unter Einbeziehung der geltend gemachten Nebenkosten den ihm aufgrund der fiktiven Schadensabrechnung zustehenden Betrag nicht übersteigen. Eine Kombination von fiktiver und konkreter Abrechnung ist in diesem Fall unzulässig (vgl. BGH, Urteile vom 2. Oktober 2018 – VI ZR 40/18, juris Rn. 7 und vom 13. September 2016 – VI ZR 654/15, juris Rn. 17). Übersteigen wie hier die konkreten Kosten der nachträglich vorgenommenen Ersatzbeschaffung einschließlich der tatsächlich angefallenen Umsatzsteuer den aufgrund der fiktiven Schadensabrechnung zustehenden Betrag, bleibt es dem Geschädigten im Rahmen der rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Schadensabrechnung und der Verjährung aber unbenommen, zu einer konkreten Berechnung überzugehen (vgl. BGH, Urteil 13. September 2016 VI ZR 654/15, juris Rn. 18 unter Verweis auf BGH, Urteile vom 18. Oktober 2012 – VI ZR 17/11, NJW 2012, 50; vom 17. Oktober 2006 VI ZR 249/05, BGHZ 169, 263; vom 20. April 2004 – VI ZR 109/03, BGHZ
158, 388, 391 f.; vom 15. November 2005 – VI ZR 26/05, BGHZ 164, 397).
2. Dem Übergang zur konkreten Abrechnung steht in Fällen wie dem vorliegenden nicht entgegen, dass der Geschädigte damit die tatsächlichen Kosten einer im Vergleich zur Reparatur kostenintensiveren Ersatzbeschaffung geltend macht. Die Befugnis zum Übergang von fiktiver zu konkreter Abrechnung besteht nach Auffassung der Kammer nicht nur in Fällen, in denen der Geschädigte die wirtschaftlich gebotene Form der Wiederherstellung (hier die Reparatur) wählt und beibehält (vgl. zu solchen Sachverhaltskonstellationen BGH, Urteile vom 2. Oktober 2018 – VI ZR 40/18, juris; vom 13. September 2016 – VI ZR 654/15, juris; vom 18. Oktober 2012 – VI ZR 17/11, NJW 2012, 50; vom 20. April 2004 – VI ZR 109/03, BGHZ 158, 388, 391 f.), sondern auch dann, wenn er – wie hier – auf der Grundlage einer dem Wirtschaftlichkeitsgebot widersprechenden Ersatzbeschaffung die hierfür aufgewandten Kosten und die dabei
angefallene Umsatzsteuer anteilig in der Höhe ersetzt verlangt, in der sie bei tatsächlicher Durchführung der wirtschaftlich gebotenen Reparatur angefallen wäre.
a) Zwar hat der Geschädigte unter den beiden zum Schadensausgleich führenden Möglichkeiten der Naturalrestitution grundsätzlich diejenige zu wählen, die den geringsten Aufwand erfordert (vgl. BGH, Urteile vom 29. April 2003 – VI ZR 393/02, BGHZ 154, 395, 397 f.; vom 15. Februar 2005 – VI ZR 70/04, BGHZ 162, 161, 164 f.; vom 7. Juni 2005 – VI ZR 192/04, BGHZ 163, 180, 184; vom 6. März 2007 – VI ZR 120/06, BGHZ 171, 287 Rn. 6; vom 22. September 2009 – VI ZR 312/08, VersR 2009, 1554 Rn. 7), weshalb der Kläger hier zur Reparatur gehalten war. Dennoch stand es ihm frei, dem Wirtschaftlichkeitspostulat nicht zu folgen, und statt einer wirtschaftlich gebotenen Reparatur eine höherwertige Ersatzsache zu erwerben (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 2013 – VI ZR 363/11 -, juris Rn. 12). Soweit der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 22. September 2009 – VI ZR 312/08 – noch angenommen hatte, dass derjenige, der in diesem Fall auf der Grundlage eines vorgerichtlich eingeholten Gutachtens abrechne, eine fiktive Schadensabrechnung vornehme, weil eine Reparatur tatsächlich nicht vorgenommen werde, vermag die Kammer dem nicht beizutreten. Nach dem Regelungswillen des Gesetzgebers bei Einführung des § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB in seiner Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002 (BGBl. I 2674) soll der Geschädigte auch dann, wenn er unter Missachtung des Gebots der Wirtschaftlichkeit nicht den zumutbaren, kostengünstigeren Weg zur Schadensbeseitigung wählt, seinen Anspruch auf Ersatz von Umsatzsteuer nicht verlieren, wenn auf dem von ihm gewählten Weg tatsächlich Umsatzsteuer anfällt (BT-Drucks. 14/7752 S. 24). Der Anspruch des Geschädigten soll in diesem Fall nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot lediglich der Höhe nach beschränkt sein. Er soll die (tatsächlich angefallenen) Kosten der Ersatzbeschaffung einschließlich dabei tatsächlich angefallener Umsatzsteuer nur bis zu der Höhe ersetzt verlangen können, die bei dem wirtschaftlich günstigeren Weg – hier der Reparatur – angefallen wäre (vgl. BTDrucks. 14/7752, S. 24).
b) Folgerichtig hat der Bundesgerichtshof zwischenzeitlich angenommen, dass in dem Fall, in dem der Geschädigte neben dem Betrag sachverständig ermittelter Reparaturkosten die bei einer tatsächlich vorgenommenen, kostenintensiveren Ersatzbeschaffung angefallene Umsatzsteuer in der Höhe ersetzt verlangt, wie sie bei Durchführung der kostengünstigeren Wiederherstellung im Wege der Reparatur angefallen wäre, keine unzulässige Kombination von konkreter und fiktiver Abrechnung, sondern eine konkrete Schadensabrechnung auf der Grundlage einer Ersatzbeschaffung vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 2013 – VI ZR 363/11, juris Rn. 12, 17 f.). Dem schließt sich die Kammer an. Der Erstattungsfähigkeit der tatsächlich angefallenen Umsatzsteuer in anteiliger Höhe kann in diesem Fall nicht entgegengehalten werden, dass sie zu einer unzulässigen Bereicherung des Geschädigten führe. Eine solche Bereicherung ist jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn – wie hier – die konkreten Kosten der Ersatzbeschaffung unter Einbeziehung der geltend gemachten Umsatzsteuer den dem Kläger bei Vornahme einer Reparatur zustehenden Betrag übersteigen.
3. Der Kläger hat hier der Sache nach bereits vorgerichtlich mit Vorlage der Leasingbestätigung und der dort ausgewiesenen Sonderzahlung, allerspätestens aber mit der Berufungsbegründung vom 15. Mai 2020 und dem ergänzenden Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 28. Mai 2020 zum Ausdruck gebracht, auf der Grundlage der tatsächlichen Ersatzbeschaffung konkret abzurechnen. Dem steht nicht entgegen, dass er seinen Antrag weiterhin an dem Betrag der sachverständig ermittelten Reparaturkosten von 3.484,10 Euro und dem darauf entfallenden Umsatzsteuerbetrag in Höhe von 661,98 Euro (= 19 % aus 3.484,10 Euro) ausrichtet. Dies trägt lediglich der wirtschaftlichen Beschränkung seines Ersatzanspruchs Rechnung.
4. Es fehlt auch nicht an einer tatsächlichen Ersatzbeschaffung, die der Kläger seiner
konkreten Schadensabrechnung zugrunde legen kann. (…)

Das Aktenzeichen werden wir zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlichen.

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Der Fall:

Ein PKW mit Anhänger bog innerhalb einer Ortschaft links ab und kollidierte dabei mit einem entgegenkommenden Motorradfahrer, der zuvor einen Lkw überholt hatte, und dem eine Geschwindigkeitsüberschreitung von rund 20 % nachgewiesen wurde.

Das Ergebnis:

Obgleich dem Motorradfahrer eine überhöhte Geschwindigkeit vorzuwerfen war, hielt das OLG Saarbrücken die Entscheidung des LG Saarbrücken, wonach auch in diesem Fall dem Motorradfahrer lediglich die Betriebsgefahr in Höhe von 25 % zur Last fällt.

Unter anderem legt das Gericht wie folgt dar:

„c) Entgegen der Berufung ist es weiterhin nicht zu beanstanden, dass das  Landgericht bei der Abwägung der beiderseitigen Verursachungsanteile einen Mithaftungsanteil der Beklagten von (nur) 25 % angenommen hat.

aa) (…) Dass es keinen höheren Mithaftungsanteil als 25 % angenommen hat, hat das Landgericht ausführlich und in nicht zu beanstandender Weise damit begründet, dass der Kläger die deutlich überwiegende Unfallursache gesetzt hat, da er seine aus § 9 Abs. 3 Satz 1 StVO folgende Wartepflicht missachtet hat, auf die die Geschwindigkeitsüberschreitung des Beklagten zu 2 keinen Einfluss hatte, und hiermit eine schwerwiegende Sorgfaltspflichtverletzung vorliegt, die regelmäßig die alleinige oder doch deutlich überwiegende Haftung begründet. Lediglich in Ausnahmefällen kommt eine Mithaftung des Geradeausfahrers in Betracht, namentlich bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Hierbei ist es in der Rechtsprechung anerkannt, dass bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von bis 30 % in der Regel bereits eine Mithaftung des Geradeausfahrers in Höhe der einfachen Betriebsgefahr angenommen werden kann, und bei einer Überschreitung von 30 bis 50 % eine Mithaftung zumindest in Höhe der einfachen Betriebsgefahr regelmäßig in Betracht kommt (vgl. die Rechtsprechungsübersicht bei Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 15. Aufl., Rdn. 230 f.). Dies zugrunde legend, ist es nicht zu beanstanden, dass das Landgericht im vorliegenden Fall bei einer Überschreitung von nachgewiesenermaßen knapp unter 20 % eine Mithaftung von 25 % für angemessen erachtet hat.

bb) Die Berufung kann sich auch nicht mit Erfolg darauf stützen, dass die einfache Betriebsgefahr des Motorrads mit einem höheren Anteil als 25 % zu gewichten sei.

(1) Insbesondere ist es nicht zutreffend, dass (…) die einfache Betriebsgefahr des Motorrads bereits zwischen 30 und 40 % zu bemessen sei. Das Landgericht hat diesbezüglich bereits richtigerweise darauf hingewiesen, dass es für die Betriebsgefahr insoweit darauf ankomme, ob Größe, Art oder Gewicht des Fahrzeugs eine besondere Gefahr begründen, die sich in dem Unfallgeschehen verwirklicht hat. Für Dritte begründet ein Motorrad vor allem besondere Gefahren wegen seiner Instabilität und der damit verbundenen Sturzgefahr (BGH NJW-RR 2010, 839 juris Rn. 27 f.; Scholten in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl., § 17 StVG (Stand: 28.03.2018) Rn. 23 m.w.N.); diese Gefahr hat sich jedoch vorliegend nicht verwirklicht. Der Beklagte zu 2 hat den Unfall (ausschließlich) dadurch mit verursacht und verschuldet, dass er mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren ist (Ziffer 1 c) der Entscheidungsgründe, Seite 9 f. des Urteils).

(2) Entgegen der Berufung kann eine Erhöhung der Betriebsgefahr des Motorrads auch nicht damit begründet werden, dass sich das Motorrad vor der Kollision in einem Überholvorgang befunden hat. Denn in die Abwägung eingestellt werden können lediglich Umstände, die sich kausal ausgewirkt haben. Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass der Kläger gemäß den obigen Ausführungen den Nachweis nicht geführt hat, dass der Beklagte zu 2 bei Beginn des Abbiegevorgangs aufgrund des Überholvorgangs für ihn nicht erkennbar war. Vielmehr haben, wie ebenfalls bereits dargelegt, die Beklagten ihrerseits den Nachweis erbracht, dass der Kläger gegen seine Wartepflicht aus § 9 Abs. 3 StVO verstoßen hat, weil der Überholvorgang im Zeitpunkt des Abbiegens bereits abgeschlossen war. Damit hat sich das Überholen als solches nicht unfallursächlich ausgewirkt und darf mithin bei der Abwägung nach § 17 Abs. 1 StVG nicht zulasten der Beklagten berücksichtigt werden.

(3) Insbesondere ist entgegen Berufung nicht festgestellt, dass der Beklagte zu 2 den Überholvorgang an sich überhaupt nicht hätte beginnen dürfen, da der Lkw bereits mit einer Geschwindigkeit von rund 50 km/h gefahren ist und das Überholen von vornherein nur unter Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zulässig war. Denn zwar hat der Zeuge (…) angegeben, er sei mit einer Geschwindigkeit von „so 40 bis 50 km/h“ gefahren; er schätze, dass der Beklagte zu 2 etwa 70 km/h gefahren sei, als er ihn überholt habe, er sei ziemlich schnell an ihm vorbei (BI. 96 d.A.). Allerdings ist zu berücksichtigen, dass es sich bei diesen Geschwindigkeitsangaben um offensichtliche Schätzungen handelt, die daher nicht valide zugrunde gelegt werden können. Auch der Sachverständige hat ausgeführt, dass mangels Einbau einer Diagrammscheibe die Geschwindigkeit des Lkw nicht mehr nachvollzogen werden könnte, und dass mangels Kenntnis der genauen Geschwindigkeit des Lkws die Ausgangsgeschwindigkeit des Beklagten zu 2 im Bereich von 59,7 bis 78,5 km/h gelegen habe (BI. Seite 33 des Gutachtens, BI. 141 d.A.). Nach alldem steht nicht fest, dass der Beklagte zu 2 den Lkw nicht auch ohne Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit hätte überholen können, sondern lediglich die Geschwindigkeitsüberschreitung als solche, welche das Landgericht jedoch zulasten der Beklagten bereits berücksichtigt hat.

dd) Die Zuerkennung einer höheren Mithaftungsquote zulasten der Beklagten als die vom Landgericht angenommenen 25 % kommt nach alldem nicht in Betracht.

Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass der Kläger einen Pkw mit beladenem Anhänger geführt hat. Ein solches Gespann ist gegenüber einem Pkw ohne Anhänger schwerfälliger und langsamer und benötigt zudem aufgrund seiner Länge eine größere Zeitspanne für die Durchführung eines Abbiegemanövers, wobei zugleich die Straße in größerem Umfang als beim Abbiegen eines Pkw ohne Hänger versperrt ist.“

Aufgrund des gerichtlichen Hinweises wurde die Berufung zurückgenommen.

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Das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 14.02.2020 zur Alleinhaftung eines Fahrradfahrers

siehe:

https://schadenfixblog.de/2020/03/27/verkehrsrecht-saarlouis-alleinhaftung-des-fahrradfahrers-der-entgegen-der-fahrtrichtung-auf-dem-buergersteig-unterwegs-ist-urteil-des-amtsgerichts-saarlouis-vom-14-02-2020/

 ist rechtskräftig.

Die Urteilsgründe finde Sie hier:

Urteil des AG SLS vom 14.02.2020 – AZ 27 C 96-19 – 13 –

Über den Autor:

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Der Fall:
Unser Mandant erlitt an seinem Leasingfahrzeug einen Unfallschaden.

Das Problem:
Dem Fahrer des Kfz unseres Mandanten wurde die Vorfahrt genommen, allerdings wies er eine Geschwindigkeit auf, die deutlich oberhalb der zulässigen Höchstgeschwindigkeit lag.
Es war aber zweifelhaft, ob sich diese Geschwindigkeitsüberschreitung kausal auf das Unfallgeschehen ausgewirkt hatte. Womöglich wäre das Unfallereignis auch eingetreten, hätte der Fahrer des Leasingfahrzeuges die zulässige Geschwindigkeitsgrenze eingehalten.

Das Urteil:
Mit o.g. Urteil vom 13.01.2020 hat das Landgericht Saarbrücken trotz der überhöhten Geschwindigkeit – und des fehlenden Nachweises der Unabwendbarkeit – der Klage zu 100 % stattgegeben, weil die Betriebsgefahr nicht zu Lasten unseres Mandanten in Ansatz gebracht werden konnte, weil dieser – zum maßgeblichen Unfallzeitpunkt – nicht Eigentümer des Fahrzeuges gewesen ist sondern die Leasingbank.

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Kontakt

Michael Bauer
Rechtsanwalt

Fachanwalt für Strafrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht

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